Anders überlegt

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Wer beabsichtigt zu bauen, tut gut daran, seine Pläne mit den Nachbarn abzustimmen, um sicher zu gehen, dass diese keine Einwände gegen das Bauvorhaben haben und eine Baugenehmigung möglicherweise sogar gerichtlich angreifen . . .

Wer beabsichtigt zu bauen, tut gut daran, seine Pläne mit den Nachbarn abzustimmen, um sicher zu gehen, dass diese keine Einwände gegen das Bauvorhaben haben und eine Baugenehmigung möglicherweise sogar gerichtlich angreifen. In vielen Fällen fordert aber auch die Bauverwaltung die schriftliche Zustimmung des Nachbarn zum beabsichtigten Bauvorhaben als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung.

Der Bauherr im Verfahren OVG Lüneburg 1 LA 235/11 hatte – wahrscheinlich nach viel gutem Zureden und zahlreichen Tassen Kaffee – endlich die schriftliche Zustimmung seines Nachbarn erhalten, sein Bauvorhaben zu verwirklichen. Dieses Papier übersandte er dann auch dem Bauamt und fiel aus allen Wolken, als er kurz danach erfuhr, dass der Nachbar es sich anders überlegt hatte und seine Zustimmung beim Bauamt widerrufen hatte.

Für das Gericht stellte sich die Frage, ob die Erklärung überhaupt widerruflich war und wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt. § 130 BGB, den das Gericht entsprechend anwandte, regelt, dass man Willenserklärungen durchaus widerrufen kann, aber nur solange, bis sie dem anderen Teil zugegangen ist. Wer war hier der andere Teil und wann war Zugang erfolgt ?

Eingang beim Amt entscheidet

Das Gericht stellte darauf ab, dass die Rechtswirkungen der Zustimmungserklärung gegenüber dem Bauamt eintreten, da dieses die Erklärung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wertet. Das Bauamt sei daher der „andere Teil“ im Sinne von § 130 BGB. Und dem Bauamt sei die Erklärung zugegangen, wenn sie dort eingegangen ist, auch wenn der Sachbearbeiter sie vielleicht noch gar nicht gelesen hatte.

Der Widerruf des Nachbarn war also unwirksam, weil der Bauherr die Zustimmung bereits weitergeleitet hatte. Anders wäre es allerdings gewesen, wenn der Bauherr die Zustimmung zuerst noch bei sich selbst behalten hätte, etwa, weil die Genehmigungsunterlagen noch nicht vollständig fertig waren. Dann hätte der Nachbar seine Zustimmung – gegenüber dem Bauherrn – widerrufen können.

Fazit also: Auch wenn man eine Zustimmungserklärung des Nachbarn in Händen hält, sollte man sich nicht zu sicher fühlen. Erst wenn die Erklärung in der Bauakte ist, ist auf der Zustimmung des Nachbarn wirklich „der Deckel drauf“.