Öffentliches Alkoholverbot?

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

Für viele Mitbürger ist es störend und ärgerlich: Jugendliche oder Obdachlose, die in Parks oder bestimmten Plätzen der Innenstadt zusammenstehen oder –sitzen und sich dabei teilweise ungehemmt dem Alkoholkonsum hingeben . . . 

Für viele Mitbürger ist es störend und ärgerlich: Jugendliche oder Obdachlose, die in Parks oder bestimmten Plätzen der Innenstadt zusammenstehen oder –sitzen und sich dabei teilweise ungehemmt dem Alkoholkonsum hingeben. Verunreinigungen, aber auch Streitigkeiten und Pöbeleien sind oftmals unangenehme Begleiterscheinungen.

Das wollte die Stadt Bielefeld nicht mehr hinnehmen. Sie erließ daher eine Satzung, wonach im Stadtpark ein striktes Alkoholverbot verhängt wurde, bei Zuwiderhandlung wurde ein Bußgeld angedroht.

Um ein solches Bußgeld ging es im Verfahren vor dem OLG Hamm (Az. 3 RBs 12/10). Der Betroffene, mit der Flasche Bier „erwischt“, wollte die 50.- Euro Bußgeld nicht zahlen und legte Rechtsbeschwerde ein.

Trinken ist Gemeingebrauch

Das OLG Hamm gab ihm Recht: Ein generelles Alkoholverbot für den Bereich einer der Öffentlichkeit allgemein und ohne besondere Zulassung zugänglichen Fläche könne nicht als Benutzungsordnung einer öffentlichen Einrichtung erlassen werden. Es handele sich auch nicht um eine straßenrechtliche Sondernutzung, wenn man auf öffentlichen Verkehrsflächen Alkohol trinke. Vielmehr halte man sich dabei noch im Rahmen des Gemeingebrauches, der allen Bürgern offen stehe. Für das Gericht war auch nicht ersichtlich, dass Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit regelmäßig und typischerweise zum Eintritt von Schäden oder Gewaltdelikten führe.

Die Satzung der Stadt Bielefeld war also rechtswidrig. In Bielefeld darf jetzt weiter getrunken werden. Und das ist auch richtig : Was sich auf den ersten Blick als unverständliche Entscheidung am grünen Tisch darstellt, unterstreicht in Wirklichkeit das Recht jedes einzelnen, den öffentlichen Verkehrsraum nicht nur zur Fortbewegung, sondern auch als Stätte der Begegnung und der Kommunikation zu nutzen. Und dazu gehört gegebenenfalls eben auch die Flasche Bier. Wäre das Urteil anders ausgefallen, was wäre in Bielefeld als nächstes verboten worden? Das Rauchen auf der Strasse? Das Kaugummikauen? Oder das Mitführen eines Hundes?