Abschlagszahlungen auf zusätzlich angeordnete Leistungen?

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Gem. § 1 Abs. 4 VOB/B hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, mit auszuführen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist . . .

Gem. § 1 Abs. 4 VOB/B hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, mit auszuführen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist. Gem. § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer dann Anspruch auf eine besondere Vergütung, muss jedoch diesen Anspruch dem Auftraggeber (grundsätzlich) ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt. Die Vergütung ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren (§ 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B).

Im täglichen Baugeschehen stellt sich die Frage, welche Bedeutung diese Bestimmungen für Abschlagszahlungen haben.

Hierzu heißt es in § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/B, Abschlagszahlungen seien auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen.

Zum Verhältnis der vorstehend genannten Bestimmungen hat der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 24.05.2012 – VII ZR 34/11) entschieden, der Anspruch auf Vergütung der von einem Auftragnehmer aufgrund einer Anordnung des Auftraggebers erbrachten zusätzlichen Leistungen entstehe mit der Ausübung des einseitigen Leistungsbestimmungsrechts. Das Entstehen des Anspruchs hänge nicht davon ab, dass die Parteien vor Beginn der Ausführung eine Vergütung vereinbaren würden. Unterbleibe eine solche Einigung, so sei die Vergütung unter Berücksichtigung der sich aus § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 1 VOB/B ergebenden Vorgaben zu ermitteln.

Zudem sei der Auftragnehmer unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B berechtigt, in Höhe des an dieser Vergütung orientierten Wertes Abschlagszahlungen für die nachgewiesenen vertragsgemäßen Nachtragsleistungen zu fordern. Ungeachtet des Umstandes, dass eine Einigung über die Vergütung noch ausstehe, könnten Abschlagszahlungen verlangt werden.

Würden sich die Parteien später auf eine Vergütung einigen, so trete diese an die Stelle der sich unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 1 VOB/B ergebenden Vergütung.

Zusammengefasst bedeutet das: Auch die Vergütung für zusätzlich angeordnete Leistungen kann im Rahmen von Abschlagszahlungen geltend gemacht werden, das auch dann, wenn keine Einigung der Parteien über die Höhe der Vergütung getroffen worden ist.