Abofalle = Betrug?

Dr. Svenja Kahlke-Kreitzberg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und für Medizinrecht

Bereits im Jahre 2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird . . .

Bereits im Jahre 2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird. Eine Schlappe für die sogenannte „Gewerbeauskunftszentrale“, die aber auch weiterhin aktuell fröhlich versucht, bei angeblichen Vertragspartnern – auch hier in Solingen – Beträge beizutreiben. Hierbei beruft sie sich wiederholt auf eine Entscheidung des LG Düsseldorf, welches – überraschender Weise zeitlich nach der BGH–Entscheidung – allerdings auch mit einem etwas anders gestalteten Formular zugunsten der GWE erging.

Allerdings handelt es sich insoweit um eine Einzelfallentscheidung.

Der BGH ist allerdings weiterhin auf seinem harten Kurs unterwegs, diesmal allerdings in einer Strafsache. So liegt ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch vor, wenn ein Verbraucher durch die Inanspruchnahme eines Routenplaner-Service im Internet darüber getäuscht wird, dass er durch das Betätigen der Schaltfläche „Route berechnen“ ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. Hierdurch komme es zur Täuschung des Betroffenen, wenn nicht klar erkennbar ist, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt. Dies ist dann der Fall, wenn eine Preisangabe erst nach vorherigen Scrollen aus dem Fußtext entnommen werden kann. Der hinter der Seite stehende Anbieter ist entsprechend wegen versuchten Betruges verurteilt worden. (BGH, Az. 2 StR 616/12)

Wenn man diese Überlegungen nunmehr auf die Verträge mit anderen „Abo-Fallen“ überträgt, so empfiehlt es sich in jedem Fall unabhängig von der Frage, ob ein Vertrag überhaupt zustande gekommen ist, einen etwaigen Vertrag anzufechten. Hierbei beträgt die Frist für die Anfechtung ein Jahr ab Kenntnis von der Täuschungshandlung.