Vereinbarung über Verjährungsfristen im Abnahmeprotokoll

Andreas Bollig, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an Bauwerken beträgt nach der gesetzlichen Regelung (§ 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB) fünf Jahre; die Frist beginnt mit der Abnahme der vom Unternehmer erbrachten Leistungen durch den Bauherrn . . .

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an Bauwerken beträgt nach der gesetzlichen Regelung (§ 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB) fünf Jahre; die Frist beginnt mit der Abnahme der vom Unternehmer erbrachten Leistungen durch den Bauherrn.

Ausführende Unternehmen sind bestrebt, Wege zu suchen, die Frist zu verkürzen. Jedenfalls gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) ist das in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers nicht möglich (§ 309 Nr. 8 lit b), lit ff) BGB).

Trotzdem ist auf Seiten des Bauherrn Obacht geboten.

So wird im Rahmen der Abnahme der vom Unternehmer fertig gestellten Leistungen häufig ein Abnahmeprotokoll gefertigt und von beiden Parteien – also auch vom Bauherrn – unterzeichnet. Das eröffnet dem Unternehmer – faktisch – die Möglichkeit, rechtserhebliche Erklärungen des (möglicherweise im Baugeschäft nicht erfahrenen) Bauherrn „zu generieren“.

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 20. 12. 2013 – Az. 8 U 7/12) entschieden, dass eine Erklärung der Parteien im Abnahmeprotokoll über den Zeitpunkt, an dem die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche auslaufen soll, als individualvertragliche Vereinbarung durchaus dazu geeignet sein kann, die fünfjährige Gewährleistungsfrist (wirksam) und zu Lasten des Bauherrn zu verkürzen.

Daraus folgt: Auch im Hinblick auf eine mögliche Verkürzung von Gewährleistungsfristen ist bei der Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls Obacht geboten!