Abnahme unter Vorbehalt – Werklohn trotzdem fällig?

Ulrich Kalkum, bis 2010

Grundsätzliche Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns eines Handwerkers ist die Abnahme, vgl. § 640 BGB. Aber was ist, wenn der Auftraggeber an einer handwerklichen Leistung das "Abnahmeprotokoll" mit der Zusatzbemerkung "unter Vorbehalt" unterschreibt und gleichzeitig in der Rubrik "Bemerkung" handschriftlich verschiedene fehlende Restleistungen, Mängel sowie Preisnachlässe vermerkt? . . .

Grundsätzliche Voraussetzung für die Fälligkeit des Werklohns eines Handwerkers ist die Abnahme, vgl. § 640 BGB.

Aber was ist, wenn der Auftraggeber an einer handwerklichen Leistung das "Abnahmeprotokoll" mit der Zusatzbemerkung "unter Vorbehalt" unterschreibt und gleichzeitig in der Rubrik "Bemerkung" handschriftlich verschiedene fehlende Restleistungen, Mängel sowie Preisnachlässe vermerkt?

Mit dieser Frage hatte sich jüngst das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 14. 3. 2008 - AZ: 1 AZ 21 U 34/07 zu beschäftigen.

Das OLG Hamm vertrat den Standpunkt, dass die Vergütung fällig geworden ist. Der Auftraggeber hatte zu Unrecht nach Auffassung des Senats außergerichtlich die Zahlung verweigert.

Das OLG führte aus, dass in der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls unter Vorbehalt nicht die Verweigerung der Abnahme gesehen werden kann. Aus der Sicht eines objektiven Dritten dürfte dieser Zusatz nicht dahingehend verstanden werden, dass der Auftraggeber seiner Unterschrift überhaupt keine rechtsverbindlichen Wirkungen zukommen lassen wollte.

Vielmehr handelt es sich bei den Eintragungen unter der Rubrik "Bemerkungen" um einen Mängelvorbehalt im Sinne des § 640 Abs. 2 BGB, der bei einer Abnahme ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgesehen wurde.

Die Abnahmewirkung als solche hindert der Vorbehalt nicht, weil hierfür die Hinnahme des Werkes im wesentlichen vertragsgerecht als ausreichend anzusehen ist.

Die Vergütung ist daher zunächst einmal in voller Höhe fällig und an den Handwerker zu zahlen.

Allerdings kann der Auftraggeber die Zahlung eines angemessenen Betrages verweigern, wenn er die Beseitigung eines konkreten Mangels verlangen kann, vgl. § 641 Abs. 3 BGB

Praxishinweis:

Wenn der Auftraggeber die Verweigerung der Annahme erklären will, so muss dies schon eindeutig erfolgen. Am besten durch wörtliche Erklärung im Abnahmeprotokoll und ggf. zusätzlich gleichzeitiger Verweigerung der Unterschrift unter dem Abnahmeprotokoll. Nur auf diese Art bleibt man als Auftraggeber rechtlich auf der sicheren Seite und kann sich demnach zu Recht darauf stützen, dass die Vergütung noch nicht im Sinne § 641 Abs. 1 BGB in voller Höhe fällig ist.