Achtung, Falle – Abfindung weg!

Ulrich Kalkum, bis 2010

Gleich doppelt vom Schicksal geschlagen war die Ehefrau eines Arbeitnehmers. Diesem war von der Firma gekündigt worden, mit Blick auf die lange Dauer des Arbeitsverhältnisses mit siebenmonatiger Frist . . .

Gleich doppelt vom Schicksal geschlagen war die Ehefrau eines Arbeitnehmers. Diesem war von der Firma gekündigt worden, mit Blick auf die lange Dauer des Arbeitsverhältnisses mit siebenmonatiger Frist. Die Firma bot von sich aus eine Abfindung von 100.000,00 EUR an. Ende der Kündigungsfrist sollte der 31. 12. des fraglichen Jahres sein.

Der Mann erhob mit Blick auf das recht üppige Abfindungsangebot keine Kündigungsschutzklage.

Jetzt wollte es das Schicksal, dass der Mann noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses um die Weihnachtstage starb, den 31. 12. also nicht mehr erlebte.

Zusätzlich zu dem Kummer um den verlorenen Mann musste die Ehefrau jetzt auch noch den Schlag hinnehmen, vom Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. 5. 2007, AZ: 2 AZR 45/06 bestätigt, gesagt zu bekommen, dass sie die Abfindung, die ihrem Mann vertraglich zugesagt war, nicht bekommen würde.

Begründung der höchsten deutschen Arbeitsrichter: Der zugesagte Abfindungsanspruch entstehe rechtlich erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist. Endet das Arbeitsverhältnis zu einem davor liegenden Zeitpunkt aus einem anderen Grund, hier durch Tod, so gelangt der Anspruch nicht zur Entstehung und kann aus diesem Grunde auch nicht Gegenstand des auf die Erben übergehenden Vermögens nach § 1922 Abs. 1 BGB sein.

Das Gericht führt aus, dass schuldrechtliche Ansprüche zwar grundsätzlich mit Abschluss des sie erzeugenden Rechtsgeschäftes entstehen, für Abfindungen aber wegen des eindeutigen Gesetzeswortlautes etwas anderes gelte. In § 1a Kündigungsschutzgesetz sei bezüglich der Abfindung ausdrücklich von "mit dem Ablauf der Kündigungsfrist" die Rede.

Praktikertipp: Wenn eine Abfindung vereinbart wird, muss der Arbeitnehmer unbedingt wert darauf legen, dass vereinbart wird, dass der Abfindungsanspruch sofort entsteht, erst zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses fällig wird und vererblich ist. Eine solche Regel ist zulässig und wird von arbeitsrechtlichen Fachleuten regelmäßig zum Schutz der Mandanten angewendet.