Recht und Service

Rauchwarnmelder - Duldungspflicht des Mieters

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der BGH hatte sich unlängst in zwei Fällen damit zu beschäftigen, ob Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern auch dann zu dulden haben, wenn sie die Wohnungen zuvor schon selbst mit den von ihnen selbst gewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten . . .

Der BGH hatte sich unlängst in zwei Fällen damit zu beschäftigen, ob Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern auch dann zu dulden haben, wenn sie die Wohnungen zuvor schon selbst mit den von ihnen selbst gewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten.

Den beiden Urteilen vom 17. 6. 2015 (Az.: VIII ZR 216/14; VIII ZR 290/14) lag ein fast identischer Sachverhalt zu Grunde:

Bei beiden Fällen hatte die Vermieterin, bei dem einen Fall eine Wohnungsbaugesellschaft und bei dem anderen eine Wohnungsbaugenossenschaft, entschieden, den gesamten Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern auszustatten und regelmäßig warten zu lassen. Die Mieter als beklagte Parteien hatten den Einbau abgelehnt, da sie bereits selbst Rauchwarnmelder angebracht hatten.

Der für Wohnraummiete zuständige VIII. Senat des BGH hat entschieden, dass es sich bei dem vom Vermieter geplanten Installation von Rauchwarnmeldern um eine bauliche Maßnahme handele, die zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes und zu einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse führe, wie dies in § 555 b Nr. 4 BGB geregelt sei. Es handele sich nach der Legaldefinition um eine Modernisierungsmaßnahme, die vom Mieter zu dulden sei, so der Senat.

Im Übrigen führe die Ausstattung und die Wartung aus einer Hand für das gesamte Gebäude zur Gewährleistung eines erheblich höheren Sicherheitsstandards und somit auch zu einer nachhaltigen Verbesserung des bisherigen Zustands. Dies sei nicht durch den Einbau von ausgewählten und verschiedenen Rauchwarnmeldern in Eigen-regie der Mieter zu erreichen.

Weiter ergebe sich die Duldungspflicht auch aus § 555 b Nr. 6 BGB, da der Einbau von Rauchwarnmeldern landesgesetzlich in der jeweiligen Landesbauordnung (§ 49 Absatz 7 LBauO NRW) vorgeschrieben sei und es sich somit eine gesetzliche Verpflichtung handele.

Fazit: Der Eigentümer als Vermieter muss durch Auswahl der geeigneten Rauchwarnmelder und deren Wartung sicherstellen können, dass in jeder Wohnung funktionstaugliche Rauchwarnmelder vorhanden sind.

Solinger Tageblatt, 23. Oktober 2015

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