Handynutzung und Bußgeldkatalog

Die Bußgeldkatalogverordnung sieht vor, dass Derjenige, der ein „Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt“, mit einer Geldbuße von 60,00 € belegt und mit einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen wird . . .

Die Bußgeldkatalogverordnung sieht vor, dass Derjenige, der ein „Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt“, mit einer Geldbuße von 60,00 € belegt und mit einem Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen wird.

 An die Zeiten, in denen das Telefon lediglich zum Telefonieren benutzt werden konnte, erinnern sich nur die Älteren unter uns. Die Gerichte haben sich daher immer häufiger mit Sachverhalten zu befassen, die auf die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten eines modernen Handys zurückgehen. Das OLG Hamm hat in einer jüngeren Entscheidung (1 RBs 232/14) hier nochmals die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt, wonach das Tatbestandsmerkmal der Benutzung sehr weit ausgelegt werden muss. Die Frage einer solchen Benutzung im Sinne des § 23 I StVO beurteilt sich damit zunächst alleine danach, ob das Gerät in der Hand gehalten wird. Hinzukommen muss dann die Tatsache, dass es bestimmungsgemäß eingesetzt wird. Im konkreten Fall hatte sich der Senat mit der Benutzung der Navigationsfunktion auseinander zu setzen, letztendlich fallen aber alle Tätigkeiten unter dieses Merkmal, bei denen die „Hand eingesetzt“ werden muss. Dies beginnt selbstverständlich beim Internet im Allgemeinen und endet bei eigentlich sämtlichen vorstellbaren Apps.

Hintergrund hierfür ist die im Jahre 2000 bereits mitgeteilte gesetzgeberische Intention, dass der Fahrzeugführer während der Fahrt beide Hände zur Bewältigung der Fahraufgaben frei haben muss. Die vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist mithin im konkreten Fall verworfen worden.

Solinger Tageblatt, 19. Juni 2015

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