Keine Punkte – Führerschein weg

Michael Kleimt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und für Erbrecht

„Punkte“, d. h. Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg hatte unser Autofahrer wohl nur wenige – trotzdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, und zwar, ohne dass Alkohol oder ein Unfall im Spiel gewesen wären. Einfach wegen Falschparkens . . .

„Punkte“, d. h. Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg hatte unser Autofahrer wohl nur wenige – trotzdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, und zwar, ohne dass Alkohol oder ein Unfall im Spiel gewesen wären. Einfach wegen Falschparkens – und das zu Recht, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Beschluss vom 20. 11. 2014 – 10 S 1883/14) bestätigt hat.

Was war geschehen? 151 „Knöllchen“ oder Bußgeldbescheide ohne Punkte hatte der Autofahrer in der Zeit von Januar 2004 bis Mai 2010 „gesammelt“, in den allermeisten Fällen wegen Parkens im Halteverbot oder auf Gehwegen, aber auch in Feuerwehreinfahrten, in zweiter Reihe oder in Fußgängerbereichen. Das reichte der Verwaltungsbehörde, der irgendwann der Kragen platzte, aus, um ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, um die Fahreignung zu überprüfen. Und weil unser Autofahrer gar nicht einsah, diesen „Idiotentest“ zu machen, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Beharrliche Verstöße reichen

Der VGH Mannheim erkannte zwar an, dass grundsätzlich das Punktesystem für die Frage der Fahreignung einschlägig ist. Eine besondere Ausnahmekonstellation könne aber vorliegen, wenn der Fahrer durch die beharrliche und häufige Begehung von – isoliert betrachtet nicht gewichtigen - Verkehrsverstößen auffällig geworden ist und sich aus einem derartigen Verhalten Eignungsbedenken in charakterlicher Hinsicht ableiten lassen. Dann sei die Anordnung der Einholung eines Gutachtens rechtmäßig.

Solche Eignungsbedenken sah der VGH in der langjährigen und beharrlichen Begehung von Verstößen. Dies deute auf eine verfestigte gleichgültige Grundeinstellung gegenüber Verkehrsvorschriften hin. Zumindest ein Teil der Verstöße habe auch ein erhöhtes Gefährdungspotential gehabt. Es handele sich um ein hartnäckiges Fehlverhalten, das „aufklärungsbedürftige Zweifel“ an der Fahreignung aufkommen lasse. Auch der Einwand, es handele sich doch „nur“ um einen Verstoß alle 14 Tage, ließ der VGH nicht gelten. Er wies auf die allgemein bekannte erhebliche Dunkelziffer bei Verkehrsverstößen hin.

Auch wenn es sich um eine Ausnahmeentscheidung handelt: Allzu sorglos sollte man auch mit „Knöllchen“ nicht umgehen.

Solinger Tageblatt, 24. April 2015

Kommentare