Recht und Service

Falsch Parken – Wohnungskündigung???

Henrike Krimmel, Fachanwältin für Familienrecht und für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Dass man nicht falsch parken darf, weiß jeder. Auch dass dafür einem ein Strafzettel blüht, ist allseits bekannt. Aber dass ein falsch geparktes Auto zu einer Kündigung des Mietverhältnisses führen kann, ist neu . . .

Dass man nicht falsch parken darf, weiß jeder. Auch dass dafür einem ein Strafzettel blüht, ist allseits bekannt. Aber dass ein falsch geparktes Auto zu einer Kündigung des Mietverhältnisses führen kann, ist neu. In dem vom Landgericht München I zum Az.: 14 S 3661/14 am 22. 10. 2014 mittlerweile rechtskräftig entschiedenem Sachverhalt hatte ein Mieter eine Grundstückseinfahrt als Parkplatz missbraucht. Im Mietvertrag war in einer Klausel extra darauf hingewiesen, dass das Parken in der Einfahrt unzulässig ist. Trotzdem haben die Mieter die Einfahrt als Abstellplatz genutzt. Dies nahm die Vermieterin beim ersten Verstoß zum Anlass, um eine mietrechtliche Abmahnung zu erteilen.

Beim zweiten Verstoß wurde die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Die Mieter traten dieser entgegen und verteidigten sich damit, nicht geparkt, sondern nur be- und entladen zu haben.

Die Vermieterin konnte allerdings nachweisen, dass die Mieter einmal 30 und einmal 45 Minuten ihr Auto dort abgestellt hatten. Im Übrigen konnte durch Vorlage von Satellitenbildern belegt werden, dass die beklagten Mieter ein paar Meter entfernt von der Einfahrt ihr Auto hätten rechtmäßig abstellen können.

Insoweit sah die zuständige Kammer die ordentliche Kündigung als rechtmäßig an. Die Kammer führte in ihrer Entscheidung weiter aus, dass es ein berechtigtes Interesse der Vermieter war und daher die Klausel extra im Mietvertrag aufgenommen wurde. Hintergrund war, dass das Einfahrtstor verschlossen bleiben sollte, um den Kindern der Vermieterin das unter Umständen auch unbeaufsichtigte Spielen zu ermöglichen.

Insoweit ist die ordentliche Kündigung im Sinne von § 573 BGB gerechtfertigt.

Fazit: Falschparken so oder so nicht auf die leichte Schulter nehmen!

Solinger Tageblatt, 4. September 2015

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