Alle Jahre wieder . . .

Die Klägerin war in einer Fußgängerzone gestürzt und hatte sich dabei erheblich verletzt. Sie verklagte die verkehrssicherungspflichtige Stadt und machte geltend, in der gesamten Fußgängerzone habe in einer Höhe von 3 bis 4 cm Schneematsch gelegen . . . 

. . kommt völlig überraschend der Schnee. Und wieder wird man auf die Verantwortlichen bei der Stadt schimpfen, die angeblich der Räumpflicht unzureichend nachkommen und es wird zu Fällen kommen wie dem, über den der Bundesgerichtshof am 20. 6. 2013 zu entscheiden hatte (III ZR 326/12).

Die Klägerin war in einer Fußgängerzone gestürzt und hatte sich dabei erheblich verletzt. Sie verklagte die verkehrssicherungspflichtige Stadt und machte geltend, in der gesamten Fußgängerzone habe in einer Höhe von 3 bis 4 cm Schneematsch gelegen, überall sei es äußerst glatt gewesen, die Stadt habe den am Vortag gefallenen Schnee weder geräumt noch habe sie Salz oder abstumpfende Mittel gestreut. Trotz äußerster Vorsicht und winterfestem Schuhwerk sei es daher zum Sturz gekommen.

Zu Hause bleiben?

So weit, so schlecht. Dass sich der BGH mit diesem Fall beschäftigen musste, lag an der Argumentation der beklagten Stadt: Diese machte nämlich geltend, jeder Verkehrsteilnehmer habe sich auf die durch winterliche Verhältnisse entstehenden Gefahren einzustellen und habe die zur Abwehr der Gefahren notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehöre auch, einer Gefahr auszuweichen und, wenn dies nicht möglich sei, sich der Gefahr nicht auszusetzen. Auf Deutsch: Die Klägerin hätte eben umkehren müssen, als sie sah, dass die gesamte Fußgängerzone ungeräumt und glatt war oder noch besser direkt ganz zu Hause bleiben müssen. Dies um so mehr, als sie wichtige und unaufschiebbare Dinge in der Stadt nicht zu erledigen hatte.

In zwei Instanzen – dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Hamm – hatte die Stadt mit dieser queren Argumentation tatsächlich Erfolg. Dass die Klägerin sich „sehenden Auges“ der Glättegefahr ausgesetzt habe, begründe ein so hohes Mitverschulden, dass das Verschulden der Stadt durch das Nichträumen völlig dahinter zurücktrete.

Es war der BGH, der in dritter Instanz die Maßstäbe wieder zurechtrücken musste. Eine solche Betrachtungsweise – so der BGH - würde gerade besonders schwere Verstöße gegen die Verkehrssicherungspflicht, die eine erhebliche Gefahrensituation hervorgerufen haben, sanktionslos lassen. Im Vordergrund stehe immer und zuerst der Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht. Nur in Ausnahmefällen, in denen der Geschädigte besonders sorglos gehandelt habe, könne dessen Mitverschulden das Verschulden der Stadt deutlich überwiegen.

Es darf also auch bei Schneefall weiter eingekauft werden.

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