Britische Entwicklungshilfeministerin

Zweiter Ministerrücktritt in London binnen einer Woche

Großbritanniens Entwicklungsministerin Priti Patel ist zurückgetreten.
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Großbritanniens Entwicklungsministerin Priti Patel ist zurückgetreten.

Die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ist zurückgetreten. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Mittwochabend.

London - Priti Patel war zuvor heftig in die Kritik geraten, weil sie sich ohne vorherige Absprache mit Regierungschefin Theresa May und Außenminister Boris Johnson während eines Urlaubs in Israel mit Regierungsvertretern getroffen hatte.

Patel hatte sich am Montag dafür entschuldigt, während eines privaten Urlaubs in Israel im August insgesamt zwölf Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und weiteren Politikern abgehalten zu haben, ohne dass die britische Premierministerin davon Kenntnis hatte. Bis auf ein Treffen wurde Patel dabei vom Ehrenpräsidenten der Lobbygruppe Conservative Friends of Israel, Stuart Polak, begleitet. May mahnte Patel öffentlich ab, enthob sie aber nicht ihres Amtes.

Der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge verschwieg Patel allerdings zwei weitere Treffen im September mit dem israelischen Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, und dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Juval Rotem. Nach Angaben der britischen Regierung gab Patel an, sie habe bei den Treffen die Möglichkeit britischer Hilfen für die medizinische Versorgung syrischer Flüchtlinge auf den von Israel besetzten Golanhöhen diskutiert. Medienberichten zufolge erklärte sie aber nicht, dass dies auch eine Finanzierung der israelischen Armee beinhalten würde, welche die Versorgung der Flüchtlinge ermöglicht.

Die offizielle britische Haltung ist, dass eine Finanzierung der israelischen Streitkräfte im Golan "unangemessen" ist, da der Golan als besetztes Gebiet angesehen wird, wie ein Minister am Dienstag im Parlament sagte.

Patel kehrte am Abend vorzeitig von einem offiziellen Besuch aus Uganda zurück. Medienberichten zufolge hatte Premierministerin May sie zurückbeordert weil neue Details über Patels Israel-Reise bekannt wurden.

Die 45-Jährige ist bereits das zweite britische Kabinettsmitglied, das innerhalb einer Woche zurücktritt. Vergangene Woche hatte Verteidigungsminister Michael Fallon wegen Vorwürfen sexueller Belästigung seinen Hut nehmen müssen. Außerdem stehen auch Mays Stellvertreter Damian Green und Außenhandels-Staatssekretär Mark Garnier - beide unter anderem wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung.

dpa/afp

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