Interview im ZDF

Schlagabtausch im „heute journal“: Heikle Frage von Kleber an AKK bleibt unbeantwortet

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Claus Kleber interviewt Annegret Kramp-Karrenbauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird als neue Verteidigungsministerin im ZDF von Claus Kleber interviewt. Doch AKK erweist sich als hartnäckige Gesprächspartnerin.

Mainz/Berlin - Annegret Kramp-Karrenbauer war erst vor wenigen Stunden zur neuen Bundesverteidigungsministerin ernannt worden, als sie Claus Kleber im ZDF-“heute journal“ Rede und Antwort stehen sollte. Das war zumindest der Plan. Doch Vollprofi Kleber biss gegen die CDU-Chefin auf Granit - denn die blieb bei einer ganz bestimmten Frage bis zum Schluss hart. 

Zu Beginn wollte Kleber von Kramp-Karrenbauer wissen, warum sie Verteidigungsministerin geworden sei. Sie habe, sagte AKK, als klar war, dass von der Leyen nach Brüssel wechseln und ihr Amt als Ministerin aufgeben werde, die Situation „deutlich neu bewertet“ und auch intensive Gesprächen mit Angela Merkel geführt. Sie wolle deutlich machen, dass insbesondere die CDU für eine reibungslose Funktion der Regierung sorge. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass Sicherheit und Verteidigung zunehmend an Bedeutung gewonnen hätten. 

AKK im Interview mit Claus Kleber (heute journal): Keine Erfahrung in Verteidigungspolitik

Und weiter: „Dass es darauf ankommt, das politische Gewicht auch der Vorsitzenden der größten Regierungspartei in diese Arbeit mit einzubringen und deswegen habe ich mich für den Eintritt ins Kabinett entschieden.“

Auf Klebers Frage, warum es die Parteivorsitzende sein musste, obwohl es im Ministerium einige Staatssekretäre gebe, „die sofort mit Sachkompetenz hätten einsteigen können“, verwies Kramp-Karrenbauer auf die „besondere Bedeutung (...), wenn die Vorsitzende der größten Regierungspartei ganz deutlich mit der Übernahme des Verteidigungsministeriums auch sagt: Verteidigung, innere Sicherheit, äußere Sicherheit hat höchste Priorität für diese Partei“. Zum anderen seien die verbeamteten und parlamentarischen Staatssekretäre nach wie vor im Amt, außerdem habe sie in der Vergangenheit bei all ihren politischen Ämtern bewiesen, dass sie sich sehr schnell einarbeiten könne, sagte die neue Ministerin. 

Und Annegret Kramp-Karrenbauer weiter: „Ich habe als saarländische Ministerpräsidentin und Ministerin sehr viel mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit zu tun gehabt“. Deswegen könnten sich die Bundeswehrsoldaten darauf verlassen, dass sie sich mit voller Kraft für ihre Interessen einsetzen werde.        

Video: AKK Kramp-Karrenbauer neue Ministerin für Verteidigung

Kramp-Karrenbauer Schlagabtausch mit Claus Kleber im heute journal

Claus Kleber ließ nicht locker - und hakte nach. Doch AKK gab klar zurück: „Wir haben 260.000 Menschen, die bei der Bundeswehr arbeiten, ihren Dienst verrichten. Auch unter Einsatz ihres Leib und Lebens für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit sich einsetzen im In- und Ausland.“ Deswegen gehe es nicht um sie, sondern darum, dass Verteidigung die höchste Priorität habe. Deswegen gehe sie mit voller Verantwortung in dieses sicherlich schwieriges Amt.   

So weit, so gut. Doch kurze Zeit später kam es dann zum Schlagabtausch. „Kann man davon ausgehen, dass Sie jetzt für Jahre - denn das ist ein Riesenprojekt - Ihre Zukunft an der Spitze des Verteidigungsministeriums sehen?“, wollte Kleber von der CDU-Chefin wissen. 

Die antwortete: „Sie können davon ausgehen, dass ich diesem Amt, genauso wie ich es in meinen vorherigen politischen Staatsämtern auch getan habe, von Anfang an, vom ersten Tag alle Kraft widmen werde, dass ich mich für die Menschen einsetzen werde, auf die wir uns in Deutschland verlassen können und die es verdient haben, dass sie sich auf uns und dass sie sich auf mich verlassen werden, und das ist für mich ein ganz hoher Anspruch.“

Für Aufregung sorgte Kleber, als er am Sonntagabend Sebastian Kurz im „heute journal“ interviewte. Zuschauer bezeichneten seine Art als „unmöglich und respektlos“.

AKK: Claus Kleber bittet um Verzeihung für Beharrlichkeit, aber ...

Daraufhin versuchte es Claus Kleber erneut: „Sie sprechen über den ersten Tag und die volle Kraft dann. Meine Frage richtete sich mehr so auf den letzten Tag, perspektivisch.“ Und wieder erläuterte Kramp-Karrenbauer, dass sie sich, solange sie dieses Amt innehabe, mit aller Kraft für die ihr Anvertrauten einsetzen werde. „Und es ist nicht die Frage, wie lange das ist. Das ist die Frage, wie intensiv, wie gut man das macht. Das habe ich heute auch in den Ansprachen und auch in meinem ersten Tagesbefehl an die Soldatinnen und an die Soldaten und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch deutlich gemacht.“

Kleber ließ sich nicht beirren. „Verzeihen Sie, dass ich so beharrlich bin“, fing er an. Aber es sei tatsächlich die Frage, die wahrscheinlich von den drei, vier Millionen Menschen, die normalerweise das „heute journal“ sähen, eine ganze Menge interessiere. „Viele sagen sich jetzt, das soll die Feuerprobe sein, für Sie auf dem Weg ins Kanzleramt. Ist das denn völlig verkehrt, und wenn da was dran ist, wie lang muss so eine Feuerprobe andauern, dass sie als bestanden gelten kann?“

heute journal (ZDF): Kramp-Karrenbauer ist hartnäckige Fragen offenbar gewohnt

Doch auch AKK bewies, dass sie hartnäckige Fragen von Journalisten gewohnt ist und antwortete ruhig und gelassen: „Also es ist die Übernahme (...) von Verantwortung für Menschen, die uns, die mir anvertraut sind. Das ist mir sehr wichtig. Die Legislaturperiode dauert bis Ende 2021. Ich habe immer sehr deutlich gemacht, auch als Vorsitzende der CDU: Wir werden, ich werde alles daran setzen, dass diese Legislaturperiode auch ihren ganz normalen Verlauf nimmt. Und solange ich dieses Amt innehabe, solange ich dafür auch entsprechend bestellt und vereidigt bin, solange werde ich mich dieser Aufgabe auch widmen.“

Ein letztes Mal versuchte Claus Kleber dann noch mal, sie aus der Reserve zu locken, wollte die CDU-Chefin nicht mit diesen vagen Antworten davon kommen lassen. „Nun haben Sie ja Mitbewerber“, begann Kleber. „Und wenn es Ihnen gelingen sollte, dieses Amt erfolgreich zu meistern, dann könnten Sie Herrn Merz oder Herrn Laschet oder Herrn Spahn hinter sich lassen. Das findet in Ihrem Kopf gar nicht statt, diese Überlegung?“ Damit bezog sich Kleber auf Friedrich Merz und Jens Spahn, gegen die sie sich bei der Wahl zur CDU-Vorsitzenden durchgesetzt hatte. Ebenfalls auf den NRW-Ministerpräsidenten Laschet, der als Kritiker von Annegret Kramp-Karrenbauer gilt. 

Interview mit Claus Kleber: AKK will Kanzlerkandidaten-Prozess „von vorne führen“

Von Kramp-Karrenbauer kam daraufhin nur: „Ich bin im Dezember zur Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt worden. Und die Vorsitzende der CDU Deutschlands hat in der Frage, wer bei der nächsten Bundestagswahl als Kandidat oder als Kandidatin für diese Partei um das Kanzleramt antritt, immer die Führungsaufgabe, die Führungsverantwortung in der Hand. Ich habe immer deutlich gemacht: Ich werde diesen Prozess von vorne führen. Und genau das tue ich.“

Kleber blieb danach nichts anderes mehr übrig, als sich bei Kramp-Karrenbauer zu bedanken. Von ihr kam ein „Bitteschön“ - und ein Lächeln. 

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer wird eine politische Pragmatikerin Ministerin, die eher konservative Linien vertritt. Ihre Ernennung hat unmittelbare Folgen für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags - wenn auch zunächst nur formaler Natur. Denn sie müssen ihre Sommerpause unterbrechen, um der Vereidigung der neuen Ministerin beizuwohnen.

Kramp-Karrenbauer verteidigt Wechsel ins Kabinett

Am Sonntag hat Kramp-Karrenbauer dann den Vorwurf zurückgewiesen, das Amt als Verteidigungsministerin vor allem aus machtpolitischen Gründen übernommen zu haben. „Ich würde nie in ein Amt hineingehen aus dem Kalkül heraus, das kann mir nützlich sein oder nicht„, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sicherheit sei ein Thema, das sie schon immer umgetrieben habe. „Wenn es mir um persönliche Erkennbarkeit in einem Kabinett gegangen wäre, dann hätte ich mir schon letztes Jahr ein anderes Ministerium aussuchen können.“

Die Berufung Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin war vor allem in der Opposition auf Kritik gestoßen. Aber auch aus der SPD wurde ihr „Wortbruch“ vorgeworfen, weil sie einen Wechsel ins Kabinett bis dahin immer öffentlich abgelehnt hatte. Kramp-Karrenbauer gilt derzeit als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt. Ihre Umfragewerte waren in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Schlechte Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg könnten für AKK das Ende ihres CDU-Vorsitzes bedeuten. Allgemein werden auf Ebene der Bundespolitik drastische Reaktionen von AKK, Merkel und Co. erwartet. 

thh

Merkels Sommerpressekonferenzen sind Tradition. Auch dieses Jahr wird sie sich kurz vor ihrem Urlaub den Fragen der Hauptstadtjournalisten stellen.

US-Präsident Donald Trump kritisierte die Bundesrepublik kürzlich, weil die Ausgaben für die Verteidigung zu niedrig seien. Dabei hatte sich Deutschland in einem Nato-Abkommen darauf festgelegt, einen bestimmten Teil des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung bereitzustellen. 

Von ihrer Vorgängerin hat AKK indes eine schwere Aufgabe hinterlassen bekommen. Die Anschaffung neuer Panzer kostet knapp sechs Milliarden Euro. Das ist fast doppel so viel, wie ursprünglich anberaumt war. Wegen der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müssen die Abgeordneten ihren Sommerurlaub unterbrechen. Auf den Kosten dafür bleibt der Steuerzahler sitzen.

Die Kombination aus Text und Bild sorgte im ZDF-"heute journal" für Kritik - die Aufnahmen sollten "Appetit machen".

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