Ticker zur Kriegsdiplomatie

Darja Dugina: US-Geheimdienste sollen Kiew hinter Anschlag vermuten

Nach ukrainischen Rückeroberungen spricht der Kreml von einem „vorübergehenden Abzug der Truppen“. Die USA vermuten laut Berichten Kiew hinter dem Anschlag auf Dugina. News-Ticker.

Update vom 6. Oktober, 6.47 Uhr: US-Geheimdienste sollen Berichten zufolge davon ausgehen, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben. Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung New York Times und der Sender CNN unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen.

Es sei aber offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter.

Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.

Aufnahme vom 21. August: Ermittler am Ort an dem Darja Duginas Auto explodierte

EU-Parlamentspräsidentin für Lieferung von Kampfpanzern: Ukraine „braucht Waffen zum Kämpfen“

Update vom 5. Oktober, 22.10 Uhr: Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will die EU-Länder zu Lieferungen moderner Panzer an die Ukraine auffordern. Die Ukraine „braucht Waffen zum Kämpfen, um ihr Gebiet zurückzugewinnen“, was „zum Beispiel Leopard-2-Panzer, die mehrere Mitgliedstaaten haben“ sein könnten, sagte Metsola am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies wolle sie den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei deren Treffen am Freitag in Prag vorschlagen.

Die westlichen Länder, vor allem der EU, liefern bereits Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine. Kiew fordert jedoch mehr, besonders die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 2 von Deutschland. Die Bundesregierung hat zur Unterstützung der Ukraine bisher vor allem Artillerie und Flugabwehr-Systeme geliefert.

Parlamentspräsidentin Metsola schlug vor, dass die europäischen Länder, die Panzer dieses Typs liefern wollen, aus gemeinsamen EU-Mitteln entschädigt werden könnten. So würden mögliche Panzer-Lieferungen „keinen Mitgliedstaat mehr als einen anderen militärisch beeinträchtigen“. „Das sind Diskussionen, die wir jetzt haben müssen, besonders, weil wir sehen, wie Russland eskaliert“, sagte Metsola. „Aber auch, wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass die Ukraine erfolgreich die Russen zurückdrängt“, fügte die Malteserin hinzu.

Ukraine-News: Putin stellt AKW Saporischschja unter russischer Verwaltung

Update vom 5. Oktober, 17.10 Uhr: Wladimir Putin hat das von seinen Truppen besetze AKW Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete der russische Präsident am Mittwoch. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. Die gleichnamige Region zählt zu den vier Gebieten, deren Annexion Putin in einer Rede am Freitag verkündet hatte.

Der Chef des Akw, Ihor Muraschow, war am Freitag von russischen Truppen festgenommen worden. Mittlerweile ist er nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die mit mehreren Experten vor Ort ist, wieder bei seiner Familie . Am Dienstag hatte die IAEA angekündigt, ihr Chef Rafael Grossi reise noch diese Woche nach Kiew und nach Moskau. Dort wolle er seine Beratungen über die Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das AKW fortsetzen.

Ukraine-News: Putin überrascht von Ergebnissen der Scheinreferenden

Update vom 5. Oktober, 16.57 Uhr: Der Kreml gab jüngst die offizielle Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja bekannt. Bei der weitgehend als völkerrechtswidrig betrachten Abstimmung stimmten mehr als 90 Prozent der Menschen für den Anschluss an Russland. Dieses Ergebnis habe selbst Wladimir Putin überrascht, wie er nun sagte.

„Die Ergebnisse der Referenden haben mich, offen gesagt, nicht nur gefreut, sondern auch überrascht - schließlich haben die Menschen unter so schwierigen Bedingungen gelebt und leben noch immer“, sagte Putin laut CNN am Mittwoch bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit russischen Lehrern.

Gegenoffensive nach Gegenoffensive: Russland will von Ukraine befreite Gebiete nicht aufgeben

Erstmeldung vom 5. Oktober: Moskau - Der Ukraine gelangen zuletzt weitere Gebietseroberungen. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj sind in den vergangenen Tagen dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung „befreit“ worden. „Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes“, sagte Selenskyj in seiner Ansprache am Dienstagabend.

Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden. Russland bestätigte die ukrainischen Erfolge - wenngleich im Kreml-Duktus, samt neuer Ankündigungen.

Von „Befreiung“ wollte Russland am Mittwoch naturgemäß nicht sprechen. Die entsprechenden Regionen seien lediglich „vorübergehend von der russischen Armee geräumt“, ließ sich Kremlsprecher Dmitri Peskow am Nachmittag von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitieren.

Die Gebiete sollen von Russland zurückerobert werden. „Es gibt hier keinen Widerspruch. Sie werden für immer zu Russland gehören, sie werden zurückerobert“, sagte Peskow. Es gebe „keine Änderungen am Status der militärischen Sonderoperation“, wie der Krieg in Russland nach wie vor genannt wird.

Russland will Gebiete zurückerobern: Peskow spricht von Putins „Vorrecht“

Weitere Details nannte Peskow nicht, stellte allerdings klar: „Bestimmte Gebiete werden zurückerobert werden, und wir werden die Konsultationen mit den Bevölkerungen fortsetzen, die den Wunsch äußern, in Russland zu leben.“

Im September hatte der Kreml als völkerrechtswidrig eingestufte Annexionsreferenden in vier ukrainischen Regionen abgehalten: Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. In drei der vier Gebiete gelangen der Ukraine nun militärische Erfolge. Diese erneute Gegenoffensive könnte den Krieg verändern. Experten gehen davon aus, dass Russland bei Militäraktionen der Ukraine in den annektierten Gebieten von einem Angriff auf russisches Territorium sprechen wird. Damit hätte Präsident Wladimir Putin, gleichzeitig Oberbefehlshaber der russischen Armee, einen Kriegsgrund.

Wie Russland auf die neuesten Kriegsentwicklungen blickt und was das für mögliche Verhandlungen bedeutet, müsse Putin entscheiden. „Dies ist allein das Vorrecht des Oberbefehlshabers“, sagte Peskow. „Bislang sind keine derartigen Entscheidungen getroffen worden. Nur die Fortsetzung der militärischen Sonderoperation steht auf der Tagesordnung.“ (as)

Rubriklistenbild: © Handout/Investigative Committee of Russia/AFP)

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