Ukraine stimmt entmilitarisierter Zone im Donbass zu

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Ukrainische Soldaten in Donezk.

Kiew/Moskau - Nach wiederholten Rückschlägen verständigen sich die Konfliktparteien in der Ostukraine auf einen Waffenabzug. Die Bundesregierung hofft auf eine Entspannung der Lage. Doch hält die Vereinbarung diesmal?

Neue Hoffnung auf ein Ende der Gewalt im Donbass: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion zugestimmt. Alle Panzer sowie Artillerie sollten aus der Pufferzone abgezogen werden, befahl der Staatschef im Konfliktgebiet Luhansk.

Der Schritt solle den "dauerhaften Beschuss" beenden. Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der OSZE und Russlands am Vorabend auf einen Abzug von Kriegsgerät geeinigt. Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten mit, Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.

Die Bundesregierung begrüßte die grundsätzliche Einigung. Sollte der Abzug umgesetzt werden, wäre das "ein großer Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zwar sei die Ostukraine noch weit entfernt von einer Entspannung. Die Fortschritte bei den Gesprächen der Kontaktgruppe und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien aber zu würdigen. Dabei seien auch Projekte vereinbart worden, um die Wasserversorgung von mehreren Hunderttausend Menschen in Donezk und Luhansk wiederherzustellen.

Separatistenführer Wladislaw Dejnego bestätigte dies. Die durch Artilleriebeschuss beschädigten Anlagen würden vermutlich mit deutscher Finanzhilfe wiederhergestellt, sagte er. Eine schriftliche Zustimmung der prowestlichen Führung in Kiew stehe aber noch aus.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnik, bedankte sich für technische Hilfe aus Deutschland für das Militärhospital in Saporischschja. In Deutschland würden zudem weiterhin acht Verletzte der Massenproteste in Kiew vor einem Jahr behandelt, teilte er mit.

Trotz des vereinbarten Waffenabzugs ging im Donbass der Beschuss vorerst weiter. Die Armeeführung in Kiew warf den Separatisten vor, Stellungen des Militärs mit Panzern und Granatwerfern massiv unter Feuer genommen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.

Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow hofft trotz der Ukraine-Krise auf eine baldige "Wiederkehr des Vertrauens" zwischen Deutschen und Russen. "Wir sollten verhindern, dass die Entfremdung zwischen unseren Völkern weiter wächst", appellierte der 84-Jährige in Moskau. Die Regierungen in Berlin und in Moskau müssten "Weisheit zeigen, um einen Dialog aufzubauen", sagte der Friedensnobelpreisträger.

In Paris sorgte unterdessen eine geplante Reise französischer Parlamentarier auf die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim für Unmut. "Wir bedauern das sehr. Eine solche Reise (...) stellt eine Verletzung des internationalen Rechts dar", teilte das Außenministerium in Paris mit. Der konservative Abgeordnete Thierry Mariani hatte angekündigt, mit einer Delegation die Krim zu besuchen. Die Regierung in Kiew drohte den Abgeordneten damit, sie bei einer Reise auf die Halbinsel zu "unerwünschten Personen" zu erklären.

dpa

Mitteilung der Armee, Ukrainisch

OSZE zu Waffenabzug

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