Wegen offenen Grenzen

Vorerst keine bayerische Klage gegen den Bund

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Flüchtlinge warten am Bahnhof in Passau auf einen Sonderzug, der sie zu einer Erstaufnahme-Einrichtung bringen soll.

München - Die Staatsregierung behält sich wegen der für Flüchtlinge offenen deutschen Grenzen die Klagedrohung gegen den Bund vor - wird diese aber vorerst nicht in die Tat umsetzen.

Die Klage bleibe eine „Option“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Zunächst will die Staatsregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben.

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat jedoch in einem Rechtsgutachten die Meinung der Staatsregierung bestätigt, dass die Grenzöffnung für Flüchtlinge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU). Es bestehe auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von „Opfern eines Bürgerkriegs“.

dpa

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