Fall beschäftigt sogar Bundestag

Harte Regeln vor Europawahl: Wer auf Twitter einen falschen Witz macht, fliegt

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Treffen die Twitter-Blockaden vor der Europawahl die Richtigen?

Twitter rechtfertigt sich im Bundestag für Account-Blockaden – wirklich zufrieden scheint niemand zu sein.

Berlin - Twitter will vor der Europawahl die Verbreitung von Falschmeldungen, sogenannten Fake News, eindämmen – schießt dabei aber nach Ansicht einiger Beobachter übers Ziel hinaus. So wurden zuletzt mehrere Accounts gesperrt, denen man eigentlich keine “Irreführung” in Bezug auf die Europawahl vorwerfen konnte. Ein Beispiel ist die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (deren Account inzwischen wieder freigeschaltet wurde). Bei anderen Tweets war noch nicht einmal ein Bezug zu Wahlen erkennbar. Nina Morschhäuser von Twitter nahm nun in der nicht-öffentlichen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags Stellung. 

Twitter hat Ende April eine neue Richtlinie in der EU und Indien eingeführt, nach der “irreführende” Tweets zu Wahlen nicht erlaubt sind. Sie verbietet „das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machen“.

Die EU-Kommission hatte an die Social-Media-Konzerne appelliert, Wahlmanipulation zu bekämpfen. Twitter, Facebook & Co. hatten sich daraufhin freiwillig verpflichtet, Fake-News-Verbreitern die Werbeeinnahmen zu entziehen. Politische Werbung soll überdies klar gekennzeichnet werden.

Twitter-Sperren: „Satire“-Accounts sollen klar gekennzeichnet sein

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (SPD) twitterte am Mittwoch einige Ergebnisse der Anhörung: "Twitter bedauert die Fehler, die gemacht wurden. Jede Meldung, die sich auf Texte bezieht, auch wenn die Meldung von einer AI ausgelöst wird, wird von Menschen geprüft, und dennoch gibt es Fehler. Die Mitarbeiter werden weiter geschult, um Fehler weiter zu beschränken."

Außerdem habe Morschhäuser im Digitalausschuss erklärt, dass Satire bei Twitter erlaubt sei – aber nicht bezogen auf Wahlen, twitterte Esken weiter. Von der Regel ausgenommen seien "Satire-Accounts", die in ihrem Profil klar als solche gekennzeichnet sein müssen.

Umfrage: 71 Prozent der Deutschen fürchten Fake News vor Europawahl

Im Vorfeld der Europawahl setzen Twitter, Facebook & Co. auch Künstliche Intelligenz (KI) ein, um Fake News zu identifizieren. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete kürzlich über Schwierigkeiten dabei: „Ein Problem besteht allerdings darin, dass die Algorithmen der KI oftmals nicht transparent sind“, zitierte sie Werner Ballhaus der von Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC).

71 Prozent der Deutschen fürchten einer PwC-Umfrage zufolge Fake News zur Europawahl. 50 Prozent schätzen die Gefahr als „eher hoch“ ein, 21 Prozent sogar als „sehr hoch“. Für die repräsentative Studie wurden 1000 Bundesbürger befragt.

SPD-Politikerin Saskia Esken twitterte nach der Digitalausschuss-Sitzung noch: “Insgesamt haben wir jetzt mehr Fragen als Antworten.” Man werde schriftlich Fragen nachreichen, die schriftlich beantwortet werden.

Am Mittwoch gab es noch eine weitere wichtige Debatte zur Europawahl: Die Spitzenkandidaten bezogen Stellung in Sachen Klima, Flüchtlingspolitik und Donald Trump. Das neue Europaparlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt, der Wahl-o-Mat ist seit dem 3. Mai online – doch erst danach hat die AfD ihre Meinung zu einem Thema im Fragenkatalog geändert. Umfragen zufolge ist die Union zur Zeit stärkste Kraft – doch diese Parteien könnten ihr gefährlich werden. Alles Wichtige zu den Wahlprogrammen zur Europawahl 2019 gibt es hier.

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