Verschärfung des Sexualstrafrechts erst im Herbst in Kraft

+
Verankert werden soll das Prinzip, dass ein klares "Nein" für eine Bestrafung von Tätern reichen soll. Vorgesehen sind außerdem neue Tatbestände, die aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus erfassen. Foto: Daniel Naupold/Archiv

Berlin (dpa) - Die von Union und SPD im Eiltempo vorangetriebene Verschärfung des Sexualstrafrechts soll nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erst im Herbst wirksam werden.

Zwar will der Bundestag die Reform des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag beschließen. Im Bundesrat verzögert sich die Entscheidung aber bis auf die erste Sitzung nach der Sommerpause.

Die SPD wolle das Gesetz nicht im Schnellverfahren auf der letzten Sitzung des Bundesrates am Freitag umsetzen, sondern ausgiebige Beratungen in der Länderkammer zulassen. Der CSU-Berichterstatter Alexander Hoffmann sagte der "Bild": "Die SPD steht noch immer auf der Bremse, obwohl wir uns doch einig sind."

Verankert werden soll das Prinzip, dass ein klares "Nein" für eine Bestrafung von Tätern reichen soll. Vorgesehen sind außerdem neue Tatbestände, die aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus erfassen. Das Gesetz sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Regierungsentwurf zum Sexualstrafrecht

Mehr zum Thema

Kommentare

Meistgelesen

Türkische Gemeinde in Deutschland übt scharfe Kritik an Ankara
Türkische Gemeinde in Deutschland übt scharfe Kritik an Ankara
Steinmeier will schwierigen Gesprächen nicht ausweichen
Steinmeier will schwierigen Gesprächen nicht ausweichen
Bundespräsidentenwahl im Ticker: Steinmeier ist gewählt - 931 Stimmen
Bundespräsidentenwahl im Ticker: Steinmeier ist gewählt - 931 Stimmen
Nach der Bundespräsidentenwahl: So geht es jetzt weiter
Nach der Bundespräsidentenwahl: So geht es jetzt weiter
AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen
AfD-Vorstand will Höcke aus Partei ausschließen