CSU verschärft Versammlungsrecht

Vermummung wird Straftat in Bayern

+

München - Die CSU hat das Versammlungsrecht in Bayern verschärft. Wer sich künftig auf einer Demonstration maskiert oder vermummt, macht sich strafbar und muss mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen.

Bisher waren Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft worden. CSU und Freie Wähler stimmten am Donnerstag im Landtag für die Änderung, SPD und Grüne dagegen.

Die CSU will so möglichen Ausschreitungen vermummter Gewalttäter vorbeugen. „Erstens geht es um den Schutz unserer Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, und zweitens wollen wir das Demonstrationsrecht erhalten, und zwar ohne Gewalt“, sagte der CSU-Innenpolitiker Manfred Ländner am Donnerstag im Landtag.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Versicherungen schätzen: So hoch ist der Schaden der G20-Krawalle
Versicherungen schätzen: So hoch ist der Schaden der G20-Krawalle
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen
Schulz wird konkret: Mit diesen zehn Punkten will er Merkel einholen
Umfrage zur Bundestagswahl: Merkel weiter unangefochten
Umfrage zur Bundestagswahl: Merkel weiter unangefochten
Ticker zum NSU-Prozess: Plädoyer wird um eine Woche vertagt
Ticker zum NSU-Prozess: Plädoyer wird um eine Woche vertagt
Steinmeier mit Geheimreise nach Kabul - Dank an Soldaten
Steinmeier mit Geheimreise nach Kabul - Dank an Soldaten