Trumps Zustimmung fehlt noch

US-Senat stimmt für Verschärfung von Russland-Sanktionen

Trump hat das letzte Wort bei Sanktionen gegen Russland und dessen Staatschef Wladimir Putin.
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Trump hat das letzte Wort bei Sanktionen gegen Russland und dessen Staatschef Wladimir Putin.

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit neuen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Jetzt muss nur noch Trump unterschreiben - zuletzt gab er sich unentschieden.

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. 98 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, zwei votierten dagegen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Zuletzt war aber offen, ob er dies tun wird. Er könnte auch sein Veto einlegen. Da aber in beiden Kammern mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kam, könnte ein Veto überstimmt werden.

Die Abgeordneten stellen in dem Entwurf sicher, dass Trump die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das Weiße Haus hatte kritisiert, dass damit die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt würden.

Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau vor. Diese waren wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr verhängt worden. Außerdem sollen der Iran und Nordkorea mit weiteren Strafmaßnahmen belegt werden.

Putin bezeichnete die Sanktionen am Donnerstag als eine „Frechheit“ - er werde reagieren, kündigte er an. Wirtschaftsministerin Zypries warnte angesichts der Sanktionen vor einem neuen Handelskrieg.

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