Hoffen auf wirtschaftliche Besserung

US-Sanktionen gegen Iran: „Eskalationsgefahr steigt täglich“ - Politiker warnen Gewaltausbruch

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Die USA baut mit ihren Schiffen im Persischen Golf eine Drohkulisse auf.

Viele Länder wollen sich an das Atomabkommen mit dem Iran halten, nicht jedoch die USA. Außenminister Sarif appelliert nun an befreundete Großmächte, um die heimische Wirtschaft zu retten.

  • Trumps USA erheben weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran
  • Die Staaten streben allerdings nach eigenen Aussagen keinen militärischen Konflikt an
  • Nach dem Besuch von US-Außenminister Pompeo spricht Russland über den Druck der Westmächte

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Update vom 18. Mai, 12.04 Uhr:

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour äußerte sich ebenfalls besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran. "Die Eskalationsgefahr steigt täglich, es gibt viele Gründe zur Sorge", sagte Nouripour der "Welt" (Samstagsausgabe). Die Streitkräfte der Iraner und der USA stünden geografisch "sehr, sehr nah beieinander". Wenn "einer die Nerven verliert und etwa ein Kommandeur der Revolutionsgarden der Iraner die Amerikaner angreift, gibt es nicht mal ein rotes Telefon, um eine weitere Eskalation abzuwenden", warnte Nouripour.

Er forderte die Bundesregierung und die EU auf, gegenüber Teheran "auf direkte Gespräche mit Washington zu dringen". Schließlich seien die Europäer "geborene Vermittler".

Bundesaußenminister Maas warf Nouripour vor, nach Verhängung der US-Sanktionen gegen den Iran "vollmundig" ein Zahlungsverkehrssystem für den Handel zwischen europäischen Unternehmen und dem Iran angekündigt zu haben. "Aber wir sind keinen Schritt weitergekommen, und wenn man das Auswärtige Amt danach fragt, wird geantwortet, es gehe um ein langfristiges Projekt", kritisierte der Grünen-Politiker in der "Welt".

Update vom 18. Mai, 12.00 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält den harten Kurs der USA im Atomstreit mit dem Iran für falsch. Dass die USA einseitig aus dem Atom-Abkommen mit Teheran ausgeschieden seien, "bleibt für uns nicht nachvollziehbar", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Das Abkommen sei momentan der sicherste Weg, den Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten.

Anders als US-Präsident Donald Trump seien die EU "der festen Überzeugung, dass uns eine Strategie des maximalen Drucks nicht weiterbringt", sagte Maas. Europa setze "auf Dialog statt rhetorische Aufrüstung".

Maas warnte vor einem "Flächenbrand" in Nahost, der durch "unvorhergesehene Ereignisse" auch gegen den erklärten Willen der USA und des Iran entbrennen könne. In der Region gebe es "eine Reihe von Krisen und Konflikten": "vom Irak über Syrien bis nach Jemen". Bereits einer dieser Konflikte könnte Auslöser eines Flächenbrandes sein. "Das Risiko einer Eskalation sollte allen Beteiligten bewusst sein", warnte der Bundesaußenminister.

An die Adresse Teherans sagte Maas: "Der Iran muss seine Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin umsetzen, und zwar ohne irgendwelche Abstriche." Es werde "keinerlei Rabatte geben".

Update vom 17. Mai, 13.08 Uhr: Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat bei einem Besuch in Peking von China, Russland und anderen "Freunden" "konkrete Taten" zur Rettung des Atomabkommens gefordert. Die Staatengemeinschaft und die Unterzeichner des Abkommens müssten "mit konkreten Taten dafür sorgen, dass die Iraner von den Vorteilen profitieren", sagte Sarif am Freitag in Peking laut einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video. Sarif befindet sich derzeit auf einer Reise durch Asien, um nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 und der Verhängung scharfer Handelssanktionen gegen sein Land über Wege zu diskutieren, wie der Iran seine Ölexporte aufrecht erhalten kann. Nach Indien und Japan traf Sarif nun in China ein, das zu den Hauptimporteuren iranischen Erdöls gehört.

Die Reise fällt in eine Zeit stark erhöhter Spannungen mit den USA. Unter Verweis auf eine nicht näher begründete "unmittelbare Bedrohung" durch den Iran verlegte die US-Regierung seit Anfang Mai einen Flugzeugträger, eine Bomberstaffel und eine Luftabwehrbatterie in die Golfregion. Zudem verschärfte sie die gegen den Iran verhängten Sanktionen. Der Iran verkündete seinerseits am ersten Jahrestag der Kündigung des Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump vergangene Woche, dass er bestimmte Bestimmungen der Vereinbarung nicht mehr einhalten werde. Auch kündigte Teheran an, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Mitunterzeichner ihm nicht binnen 60 Tagen entgegenkommen.

Die Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wollen zwar an dem Abkommen festhalten. Doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten ihrer Unternehmen aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben. Die iranische Wirtschaft befindet sich daher seit vergangenem Jahr in einer tiefen Krise. Die Situation wurde im April weiter verschärft durch die Entscheidung von Trump, zuvor gewährte Ausnahmeregelungen aufzukündigen, die China, Indien, Japan und fünf weiteren Ländern zunächst erlaubt hatten, weiter Öl aus dem Iran zu importieren. China erklärte daraufhin seine "entschlossene Ablehnung" der "unilateralen Sanktionen" der USA.

Irans Außenminister wirft den USA "inakzeptable Eskalation" vor

14.15 Uhr: Der Iran hat den USA eine "inakzeptable Eskalation" der Spannungen vorgeworfen, nachdem Washington seine Streitkräfte in der Region massiv verstärkt hatte. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif betonte am Donnerstag, sein Land zeige "maximale Zurückhaltung" angesichts des Vorgehens Washingtons. Saudi-Arabien machte den Iran für einen Drohnenangriff der jemenitischen Huthi-Rebellen auf saudiarabische Ölanlagen verantwortlich.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

"Die Eskalation durch die USA ist inakzeptabel", sagte Sarif bei einem Besuch in Tokio. Trotz der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vor einem Jahr zum Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen lasse die iranische Regierung "maximale Zurückhaltung" walten. Teheran fühle sich weiterhin dem Abkommen "verpflichtet" und halte laut internationalen Kontrollen seine Verpflichtungen ein, betonte Sarif.

22.12 Uhr: US-Präsident Donald Trump will den Iran weiter an den Verhandlungstisch zwingen. „Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er widersprach Behauptungen, wonach es einen internen Streit um die richtige Strategie im Iran in seiner Regierung gebe. „Es gibt überhaupt keinen internen Streit“, schrieb der US-Präsident. „Unterschiedliche Meinungen werden ausgetauscht und am Ende treffe ich eine entschiedene und finale Entscheidung“, schrieb Trump. Der Prozess sei sehr einfach.

20.06 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter das Atomabkommen mit dem Iran gestellt. Sie sei froh, dass Europa weiter zu dem Abkommen stehe, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Rede in Ravensburg. Trotz aller Mängel biete es die Möglichkeit, „Schlimmeres zu verhindern“, sagte sie.

16.28 Uhr: Moskau hat sich nach dem ersten Russland-Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo besorgt über den Konflikt um den Iran geäußert. „Leider hat die offensichtliche Situation die Tendenz zur weiteren Eskalation“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Demnach bedauert Russland einerseits das Vorgehen der iranischen Seite nach der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA. 

Andererseits sei klar, dass Teheran „die Entscheidungen nicht freiwillig trifft, nicht initiativ, sondern auf Druck antwortet“, sagte Peskow. Er warf den USA vor, den Iran zu provozieren. Peskow reagierte damit auf die Frage, ob Moskau zufrieden sei mit Äußerungen Pompeos, dass Washington keinen Krieg mit dem Iran

US-Außenminister Pompeo (l.) weilte in Russland und sprach auch mit Präsident Putin.

anstrebe. Der US-Außenminister hatte am Dienstag mit seinem Kollegen Sergej Lawrow und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi insgesamt mehr als vier Stunden lang über internationale Konflikte gesprochen. Russland will das Abkommen mit dem Iran, wie Lawrow sagte, mit Unterstützung der EU und Chinas erhalten. Dabei gehe es auch darum, Sanktionsdruck auf den Iran zu vermeiden.

Russland und die USA vereinbarten bei dem Treffen, trotz ihrer entgegengesetzten Positionen bei einer Vielzahl internationaler Krisen wieder mehr miteinander zu reden. Möglich ist danach auch ein neues Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump am Rande des G20-Gipfels in Japan Ende Juni.

USA ziehen diplomatisches Personal ab - Bundeswehr setzt Ausbildung Vorort aus

13.09 Uhr: Die Bundeswehr hat den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden regionalen Spannungen ausgesetzt. Der Schritt sei zu Wochenbeginn zusammen mit den Partnern der Anti-IS-Koalition vollzogen worden, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus Militärkreisen in Berlin erklärt. Die Aufmerksamkeit mit Blick auf eine größer werdende Bedrohung sei gestiegen. Am Mittwoch wurden auch die Verteidigungspolitiker des Bundestages informiert.

Die Bundeswehr ist von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak beteiligt und hat im Irak derzeit etwa 160 deutsche Soldaten stationiert. Davon sind etwa 60 Soldaten in einem Militärkomplex in Tadschi, nördlich von Bagdad, wo die Ausbildung für Kräfte der irakischen Streitkräfte läuft. Rund 100 Soldaten sind im Kurdengebiet im Norden des Landes.

Im Iran-Konflikt hatten die US-Streitkräfte erst am Dienstag ihre Alarmstufe für die im Irak und in Syrien stationierten Truppenteile der Anti-Terror-Operation Inherent Resolve (OIR) erhöht. Mögliche Bedrohungen gegen US-Truppen im Irak würden beobachtet, hieß es.

Streit mit Iran: USA ziehen diplomatisches Personal aus Nachbarland ab

10.50 Uhr: Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ziehen die USA große Teile ihres diplomatischen Personals aus dem Irak ab. Alle nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad und des Konsulats in Erbil sollten den Irak verlassen, verfügte das US-Außenministerium am Mittwoch. Die USA hatten Teheran vorgeworfen, "unmittelbar" bevorstehende Angriffe in der Region zu planen, und hatten deshalb Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Golfregion verlegt.

In den USA sorgt aktuell aber auch Donalds Sohn Eric Trump für Aufsehen: Er lieferte sich einen heftigen Schlagabtausch mit dem New Yorker Bürgermeister Bill de Maio, der wiederum auch gegen Eric und seinen Vater austeilte.

Update vom 15. Mai 2019, 10.43 Uhr: Der Iran hat mit dem jüngst angekündigten Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen begonnen. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Isna berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Informationen aus dem Nationalen Sicherheitsrat des Landes, damit werde die erste Phase des vor einer Woche angekündigten Plans umgesetzt. Fortan werde sich das Land nicht mehr an die Wiener Abmachung von 2015 halten, maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen Schwerwasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken oder zu verkaufen.

Update vom 14. Mai 2019, 21.31 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Absicht des Dialogs zwischen Russland und den USA als glaubwürdig bezeichnet. „Erst unlängst hatte ich das Vergnügen mit dem US-Präsidenten zu telefonieren“, sagte Putin am Dienstagabend bei einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Sotschi. „Ich hatte dabei den Eindruck, dass es im gegenseitigen Interesse ist, die russisch-amerikanischen Beziehungen wieder vollständig herzustellen.“ Putin habe mit Donald Trump bei dem Telefonat Anfang Mai intensiv darüber gesprochen. „Ich hoffe, dass es jetzt die notwendigen Bedingungen dafür gibt.“

19.59 Uhr: Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat die Möglichkeit eines Krieges seines Landes mit den USA ausgeschlossen. „Weder wir wollen einen Krieg, noch wollen das die USA, deshalb wird es den auch nicht geben“, sagte Chamenei am Dienstag im Staatsfernsehen. Der Iran habe im Konflikt mit den USA jedoch „den Weg des Widerstands“ gewählt, denn Verhandlungen mit Washington seien „wie ein Gift“. Am Ende werde sich der Iran durchsetzen, sagte der Ajatollah. „Wir haben den stärkeren Willen und den stärkeren Glauben“, fügte Chamenei hinzu, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

Trumps Außenminister erklärt in Russland: das planen die USA im Iran

18.38 Uhr: Washington strebt nach den Worten von US-Außenminister Mike Pompeo keinen militärischen Konflikt mit dem Iran an. "Wir sehen grundsätzlich keinen Krieg mit dem Iran", sagte Pompeo am Dienstag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Sotschi. Lawrow sagte, er habe mit Pompeo "offene und nützliche" Gespräche über die Konflikte in Venezuela und Syrien und mit dem Iran geführt.

Pompeo sagte, er habe Lawrow zu einer Beendigung der russischen Unterstützung für Venezuelas umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro aufgefordert. Maduro habe "nichts außer Elend" für sein Volk gebracht, begründete er die Forderung. Russland ist zusammen mit Kuba der wichtigste Verbündete Maduros.

Nach Angaben Lawrows ist der Kreml zudem offen für ein weiteres Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Donald Trump am Rande des G20-Gipfels in Japan. "Wenn so ein Vorschlag offiziell unterbreitet wird, werden wir sicher positiv darauf reagieren", sagte Lawrow. Trump hatte zuvor eine Begegnung mit Putin bei dem Treffen Ende Juni in Aussicht gestellt. Der letzte Gipfel der beiden hatte im Juli 2018 in Helsinki stattgefunden.

15.30 Uhr: Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat Spanien ein Kriegsschiff aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ abgezogen. Man habe diese vorläufige Maßnahme beschlossen, weil die USA ohne Absprache eine Änderung der Mission des Verbands entschieden hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Madrid am Dienstag mit. Die Fregatte „Méndez de Núñez“ mit ihrer 215-köpfigen Besatzung werde nicht durch die Straße von Hormus in den Persischen Golf einlaufen. Die „Méndez de Núñez“ war das einzige ausländische Schiff im US-Flottenverband, den Washington in die Golf-Region geschickt hat.

Grundlage dafür war eine bilaterale Vereinbarung zwischen Spanien und den USA. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles argumentierte vor Journalisten in Brüssel, dass die neue US-Mission nicht Teil des Abkommens sei. „Der Einsatz der B-52(-Langstreckenbomber) am Persischen Golf geht über die Absprache hinaus.“ Robles versicherte, die sozialistische Regierung in Madrid habe der US-Regierung von Präsident Donald Trump „nichts vorzuwerfen“. Man respektiere die Entscheidungen der USA. „Sie (die USA) müssen aber natürlich auch respektieren, dass wir uns strikt an die Bedingungen des unterzeichneten Abkommens halten“, betonte sie.

Iran-Krise: US-Plan erwägt Einsatz von 120.000 Soldaten

9.10 Uhr: Die USA prüfen einem Medienbericht zufolge die Entsendung von 120 000 Soldaten in den Mittleren Osten für den Fall, dass der Iran beschleunigt an Atomwaffen arbeite oder US-Truppen angreife. Der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe den Plan am vergangenen Donnerstag den Sicherheitsberatern von Präsident Donald Trump vorgelegt, schrieb die Zeitung „The New York Times“ am Montagabend (Ortszeit).

Eine Invasion des Irans sehe der Plan nicht vor; dafür wären erheblich mehr Truppen nötig, hieß es. Beim Einmarsch in den Irak 2003 hätten die USA allerdings Truppen einer ähnlichen Größenordnung eingesetzt. Unklar sei, ob Trump der Entsendung einer solch großen Anzahl Soldaten in die Region zustimmen würde.

Die Überarbeitung der Militärpläne sei von Trumps Sicherheitsberater John Bolton angeordnet worden, heißt es in dem Bericht weiter. Der Plan spiegele den Einfluss Boltons wider, der schon unter Präsident George W. Bush auf eine Konfrontation mit dem Iran gedrängt habe.

Iran-Krise: Das Misstrauen in Washington und Teheran sitzt tief

8.11 Uhr: Mit der Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Persischen Golf und der teilweisen Aussetzung des Atomabkommens durch den Iran hat sich der Konflikt zwischen Teheran und Washington gefährlich verschärft. Auch wenn keine Seite ein Interesse an einem Krieg haben kann, könnte schon ein kleiner Zwischenfall zu einer Eskalation führen. Eine Entschärfung der Situation erscheint schwierig, so tief sitzt das Misstrauen in beiden Hauptstädten.

Für die USA datiert der Bruch mit dem Iran auf den 4. November 1979, als radikale Studenten die US-Botschaft in Teheran besetzten. Aus Sicht des Iran jedoch geht die Feindschaft auf den 19. August 1953 zurück, als der US-Geheimdienst den nationalistischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh stürzte, nachdem er die iranische Ölindustrie verstaatlicht hatte.

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Viele Iraner haben den USA den Putsch nie vergeben, mit dem die erste unabhängige, demokratische und säkulare Regierung im Iran gestürzt wurde. Ebenfalls nicht vergessen ist, wie die USA anschließend 25 Jahre das repressive Regime von Schah Mohammed Resa Pahlawi stützten und als Bollwerk gegen die Sowjetunion hochrüsteten, obwohl es die Opposition brutal verfolgte.

News vom 13. Mai: Trump überhäuft Orban mit Lob: „In ganz Europa respektiert"

22.41 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gelobt. Orban habe in vielerlei Hinsicht einen „hervorragenden“ Job gemacht, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem rechtsnationalen Premier im Weißen Haus in Washington. Orban sei ein „tougher“, aber respektierter Staatschef, der nach Meinung vieler Menschen das Richtige bei der Einwanderungspolitik gemacht habe. „Wahrscheinlich genau wie ich ein bisschen umstritten, aber das ist okay“, fügte der US-Präsident über Orban hinzu.

Orban steht massiv in der Kritik, weil er seit Jahren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aushöhlt, kritische Medien zum Schweigen bringt und die Opposition durch willkürliche Geldstrafen schwächt. Mit Zäunen, Hetzkampagnen und einer restriktiven Asylpolitik schottet er sein Land ab. Politikwissenschaftler sprechen von einem „hybriden System“ zwischen Demokratie und Autokratie.

Orbans Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an. Die Mitgliedschaft der Ungarn dort ist allerdings seit Mitte März ausgesetzt. In der EVP wollte man die andauernde Hetze Orbans gegen die von Jean-Claude Juncker geführte Europäische Kommission nicht mehr hinnehmen. Trump dagegen ist gerade jenen europäischen Regierungen zugewandt, die der EU äußerst kritisch gegenüberstehen - darunter Ungarn.

Trump warnt Teheran vor „schwerem Fehler“ - der Iran würde „stark leiden“

21.51 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen gegen den Iran weiter verschärft. Wenn der Iran "etwas" gegen die USA unternehme, dann werde das Land "stark leiden", sagte Trump am Montag im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus. Er warnte Teheran vor einem "schweren Fehler" - ohne allerdings zu präzisieren, auf welche möglichen Aktionen des Iran er sich bezog. Das US-Verteidigungsministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, es gebe "Hinweise erhöhter iranischer Bereitschaft zu Angriffseinsätzen gegen US-Truppen und unsere Interessen". 

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien teilten dann am Montag mit, dass es Sabotageakte gegen Tanker und Handelsschiffe vor der Golfküste der Emirate gegeben habe. Die Urheber benannten beide Regierungen nicht. Den Angaben zufolge sollen sich die Sabotageakte gegen zwei Öltanker aus Saudi-Arabien und zwei weitere Schiffe aus den Emiraten und Norwegen gerichtet haben. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind Verbündete der USA und beide mit Iran verfeindet. Die iranische Regierung distanzierte sich jedoch von den angeblichen Sabotageakten und bezeichnete diese als "alarmierend". 

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Die USA waren vor einem Jahr einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen - rund um den Jahrestag vom vergangenen Mittwoch haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran sowie in der Golfregion nochmals deutlich zugenommen. Teheran kündigte an, bestimmte Auflagen aus der Vereinbarung nicht mehr einzuhalten und drohte mit weiteren Schritten binnen 60 Tagen. Washington verschärfte daraufhin seine Iran-Sanktionen und verlegte Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Region. An diesem Montag beriet US-Außenminister Mike Pompeo bei einem kurzfristig anberaumten Besuch in Brüssel mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über den Iran. 

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte nach seinem bilateralen Treffen mit Pompeo am Rande eines EU-Ministertreffens, er habe deutlich gemacht, "dass wir besorgt sind hinsichtlich der Entwicklung und der Spannungen in der Region". Er habe auch klargemacht, "dass wir nicht wollen, dass es zu einer militärischen Eskalation kommt".

Anlass für Pompeo-Besuch in Brüssel weiter rätselhaft - Maas warnt vor Krieg mit dem Iran

21.34 Uhr: Der konkrete Anlass für den Blitzbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel ist am Montagabend zunächst rätselhaft geblieben. Wie die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollte sich auch EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini nach einem Gespräch mit Pompeo nicht zu möglichen Motiven für den Besuch des US-Kollegen äußern. Sie verneinte nur, dass Pompeo die Europäer um Vermittlung im Konflikt mit dem Iran gebeten habe.

Zu möglichen Erkenntnissen der Amerikaner zu mysteriösen Schäden an Handelsschiffen im Golf von Oman äußerte sich Mogherini nicht. Sie sagte lediglich, die EU sammele weiter Informationen zu den Vorfällen und sie sei besorgt über das Risiko einer Eskalation in der Region.

Pompeo hatte am Montag auf dem Weg nach Russland völlig überraschend einen Zwischenstopp in Brüssel eingelegt und vertrauliche Gespräche mit Mogherini sowie Bundesaußenminister Heiko Maas und seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien geführt. Kurz zuvor hatte es Berichte über angebliche Sabotageangriffe gegen Handelsschiffe im Golf von Oman geben. Betroffen waren demnach unter anderem zwei saudische Öltanker und der unter norwegischer Flagge fahrende Öltanker „Andrea Victory“.

Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih sagte, die saudischen Öltanker seien bei einem „Sabotageangriff“ schwer beschädigt worden. Die „Attacke“ habe die weltweite Ölversorgung treffen sollen. Öffentliche Schuldzuweisungen gegen den Iran hatte es zunächst aber nicht gegeben.

Das US-Außenministerium hatte vor den Treffen Pompeos in Brüssel mitgeteilt, dieser werde sich mit europäischen Alliierten treffen, um die „jüngsten bedrohlichen Handlungen und Äußerungen“ des Irans zu diskutieren. Die angeblichen Sabotageangriffe auf die Schiffe wurden allerdings nicht explizit erwähnt.

Atomstreit mit Iran spitzt sich zu: Maas warnt US-Außenminister Pompeo vor Krieg 

14.50 Uhr: Heiko Maas hat die USA vor einem Krieg mit dem Iran gewarnt. Bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo habe er am Montag deutlich gemacht, dass man angesichts der Spannungen in der Region besorgt sei und nicht wolle, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte der SPD-Politiker.

Aus deutscher Sicht sei das Nuklearabkommen mit dem Iran die Grundlage dafür, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickle. Die Europäer würden deswegen an dem Abkommen festhalten.

Die Frage, was Pompeo zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, ließ Maas nach dem Gespräch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel unbeantwortet. Er erklärte lediglich, dass es angesichts der Situation in der Region gut sei, dass Pompeo das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen suche. Als konkretes Beispiel nannte er auch Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman.

Atomstreit mit Iran: Heiko Maas trifft Mike Pompeo in Brüssel 

13.29 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas ist in Brüssel zu einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo zusammengekommen. Nach Angaben von Diplomaten trafen sich die beiden am Montagmittag kurz vor einem europäischen Krisengespräch zu den Rettungsversuchen für das Atomabkommen mit dem Iran. An ihm sollten neben Maas die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien teilnehmen.

Über den Verlauf des Gesprächs von Pompeo und Maas wurde zunächst nichts bekannt. Pompeo hatte in der vergangenen Woche einen geplanten Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt.

Update vom 13. Mai 2019: US-Außenminister Mike Pompeo kommt am Montag zu Gesprächen über den Iran nach Brüssel. Das kündigte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Sonntagabend (Ortszeit) kurz vor Pompeos Abreise an. Seinen ursprünglich geplanten Besuch in Moskau sagte der Minister demnach ab. Stattdessen wird Pompeo am Dienstag nach Sotschi fliegen und dort Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Die EU-Außenminister kommen ab 10 Uhr in Brüssel zusammen, um über den Iran zu beraten. Das Land hatte zuvor angekündigt, bestimmte Auflagen aus dem Atomabkommen nicht mehr einzuhalten und binnen 60 Tagen mit weiteren Schritten gedroht. Die USA hatten daraufhin ihre Sanktionen gegen Teheran verschärft und Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Region verlegt.

Atomstreit spitzt sich zu: USA verlegen weiteres Kriegsschiff in den Nahen Osten

Update vom 11. Mai, 15.18 Uhr: Im Konflikt mit dem Iran haben die USA ihre Militärpräsenz im Nahen Osten verstärkt: Wegen der erhöhten Gefahr eines iranischen Angriffs würden ein weiteres Kriegsschiff und ein Flugabwehrraketensystem in die Region verlegt, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mit. Erst vor einigen Tagen hatten die USA den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und mehrere B-52-Langstreckenbomber dorthin geschickt.

Dieses von der US-Navy zur Verfügung gestellte Foto zeigt die Abraham Lincoln Carrier Strike Group, die den Suezkanal durchquert.

Nun folgen laut Pentagon das Kriegsschiff „USS Arlington“, das unter anderem Marineinfanteristen und Amphibienfahrzeuge an Bord hat, sowie ein Raketenabwehrsystem des Typs Patriot. Die USA reagierten damit auf „Hinweise erhöhter iranischer Bereitschaft zu Angriffseinsätzen gegen US-Truppen und unsere Interessen“, hieß es. Genauere Angaben wurden nicht gemacht.

Das Verteidigungsministerium beobachte die Aktivitäten der Regierung in Teheran weiterhin sehr genau. Die USA seien nicht auf einen Konflikt mit dem Iran aus, seien aber bereit, sich zu verteidigen.

Vor einer Woche hatte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Abraham Lincoln“ und einer Bomberstaffel in den Nahen Osten als eine „klare und unmissverständliche Botschaft“ an Teheran bezeichnet. Der Flugzeugträger passierte am Donnerstag nach Angaben von ägyptischen Behörden den Suez-Kanal.

Vorwurf im Atomstreit: Washington heize die Spannungen weiter an

Das Oberkommando für die US-Truppen in Nahost und Afghanistan, Centcom, teilte am Freitag beim Kurzbotschaftendienst Twitter mit, die B-52-Langstreckenbomber seien am Mittwoch im Einsatzgebiet eingetroffen. Der Ort wurde nicht genannt.

Bolton hatte als Grund für die Verlegung „eine Reihe beunruhigender und eskalierender Hinweise und Warnungen“ Teherans genannt. Die Regierung in Washington machte aber keine genaueren Angaben. Das brachte ihr den Vorwurf ein, die Spannungen in der Region unnötig anzuheizen. Der Iran nahm die Entsendung der „USS Abraham Lincoln“ gelassen. Der Sprecher des iranischen nationalen Sicherheitsrates, Kajwan Chosrawi, sprach von einem „ungeschickten Versuch“ Boltons, ein „bereits bekanntes Vorkommnis“ für „psychologische Kriegsführung zu nutzen“.

Teheran hatte vor wenigen Tagen angekündigt, einige Auflagen aus dem Atomabkommen von 2015 nicht mehr einzuhalten. Die USA verhängten kurz darauf neue Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft. Vor einem Jahr war Washington einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, das den Iran am Bau von Atomwaffen hindern soll.

Trump rechtfertigt militärische Warnung - und wartet auf einen Anruf aus dem Iran

Update vom 9. Mai, 20.04 Uhr: Inmitten wachsender Spannungen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump Dialogbereitschaft signalisiert. Dafür erwarte er jedoch einen Anruf der Führung in Teheran, sagte Trump am Donnerstag vor der Presse im Weißen Haus. Trump behauptete weiter, Ex-Außenminister John Kerry habe den Iranern gesagt, „nicht anzurufen“. Das sollten sie jedoch tun, sagte der US-Präsident. „Wenn sie das tun, sind wir offen für Gespräche“.

Gleichzeitig verteidigte Trump die Entscheidung seiner Regierung, als Warnung an den Iran einen Flugzeugträger sowie eine Bomberstaffel in den Nahen Osten zu verlegen. Die Iraner seien „sehr bedrohend“ gewesen, sagte der Präsident. Die USA verfügten über Informationen, „die können Sie sich nicht einmal vorstellen“. Um was es sich dabei genau handelte, sagte er allerdings nicht.

Auf die Frage, ob eine militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran drohe, sagte er weiter, er hoffe, dass es nicht so weit kommen werde. „Wir wollen den Iran nicht verletzen“, sagte Trump. „Ich will, dass sie groß und stark sind und eine großartige Wirtschaft haben“.

Trump im Atomstreit mit Iran: Experte sieht „Zeichen auf Krieg“

Update vom 9. Mai, 12.46 Uhr: Der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat sich für neue Gespräche der EU mit dem Iran über das Atomabkommen ausgesprochen. „Die Europäische Union muss immer eine Union der Diplomatie sein“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. „Ich glaube, die Europäische Union muss wieder Gespräche mit unseren iranischen Freunden starten, weil wir keine Eskalation irgendeiner Art wollen.“

10.25 Uhr: 

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben das iranische Ultimatum zum Atomabkommen zurückgewiesen. „Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, weiterhin vollständig seinen Verpflichtungen (...) nachzukommen und von Eskalationsschritten Abstand zu nehmen“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der EU-Außenbeauftragten.

Die europäische Seite sei entschlossen, den legitimen Handel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, um das Abkommen zu erhalten. Jegliche Ultimaten weise man aber zurück.

Trump im Atomstreit mit Iran: Experte sieht „Zeichen auf Krieg“ - und eine hilflose EU

9.40 Uhr: Ein Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnt vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran. „Die Zeichen deuten schon länger auf Krieg“, sagte Politikwissenschaftler Josef Braml der taz in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Er rechne damit, dass USA, Saudi-Arabien und Israel „präventiv“ Luftschläge gegen Iran ausführen werden.

Die von den USA neu verhängten Wirtschaftssanktionen würden ebenso der Kriegsvorbereitung dienen wie Äußerungen des israelischen Premiers Netanjahu, sagte Braml weiter. Zudem sei eine Annäherung der USA an Saudi-Arabien erkennbar: „Jetzt sind auch die Saudis wieder die Guten, trotz des Imageschadens nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi.“

Die EU könne gegen die Entwicklung wohl nichts mehr unternehmen, geschweige denn das Atomabkommen retten, urteilte Braml in dem Gespräch. „Europa kann dem Druck der USA nicht standhalten, weil auch europäische Firmen wissen, wo das künftige Geschäft ist: nicht im Iran, sondern in den USA.“ Wer in den USA Geschäfte mache, müsse sich der Militär- und Wirtschaftsmacht USA beugen - „wer dem nichts entgegenzusetzen hat, dem bleiben nur rhetorische Floskeln“. 

Die Absage von US-Außenminister kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei darüber hinaus „bezeichnend“: „Er hat uns, die vermeintliche Führungsmacht Europas, brüskiert.“ Der EU empfahl der Experte, sich „souveräner aufzustellen“ - und die Militärausgaben zu erhöhen.

Atomstreit eskaliert weiter: Trumps USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Update 20.57 Uhr: Die USA verhängen neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. US-Präsident Donald Trump erließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. „Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird“, heißt es in einer Mitteilung Trumps.

Dem Iran sollen damit Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken, Aggressionen in der Region und militärischer Expansion verwendet werden könnten, heiß es in dem Dekret.

Demzufolge sollen Besitztümer in den USA, etwa Bankkonten von allen iranischen Personen, die in den entsprechenden Industriezweigen tätig sind, eingefroren werden. Dies gelte auch für alle, die wissentlich an entsprechenden Geschäften teilgenommen und diese maßgeblich unterstützt haben. Dies könnte etwa ausländische Banken treffen.

Trump-News: Iran will aus Atomdeal aussteigen: Maas reagiert auf Ankündigung

Update 20.23 Uhr: Nach der Ankündigung des Iran sich zumindest teilweise aus dem Atomabkommen zurückzuziehen, hat auch Deutschland seine Position in der Causa klar gemacht. Außenminister Heiko Maas twitterte am Mittwoch: „Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen. Unsere Partner und wir stehen zum Nuklearabkommen – und zwar ohne Abstriche. Deshalb erwarten wir auch, dass der Iran das Abkommen vollumfänglich umsetzt – und zwar auch ohne Abstriche.“

Das Auswärtige Amt schrieb bereits zuvor: „Wir wollen das #JCPoA erhalten, insbesondere um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Nuklearwaffe kommt. Das Abkommen ist zentral für das weltweite Nichtverbreitungsregime und auch für unsere nationale und auch unsere gemeinsame europäische Sicherheit.“

Israel reagiert auf möglichen Teilausstieg des Iran aus Atomabkommen

Update 13.26 Uhr: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch erneut bekräftigt, sein Land werde dem Iran den Bau einer Atombombe nicht erlauben. Netanjahu sagte bei einer Ansprache zum Soldaten-Gedenktag: „Ich habe gehört, dass der Iran sein Atomprogramm fortsetzen will. Wir werden es dem Iran nicht gestatten, Atomwaffen zu erlangen.“

Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des internationalen Atomabkommens mit Teheran. Er wirft dem Iran vor, weiter heimlich den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Dies hat Teheran bestritten. Israel sieht sich durch das iranische Atom- und Raketenprogramm in seiner Existenz bedroht.

Nach Ausstieg aus Atomabkommen - Russland nennt "Druck" Trumps auf den Iran "unzumutbar"

Update 12.52 Uhr: Russland hat den "Druck" der USA auf den Iran im Atomkonflikt als "unzumutbar" angeprangert. Präsident Wladimir Putin habe die "unüberlegten und willkürlichen Entscheidungen" Washingtons kritisiert, die zu einem "unzumutbaren Druck" auf den Iran geführt und nun in Teheran "ärgerliche Maßnahmen hervorgerufen" hätten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Russland setze sich weiter für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein.

Das Außenministerium in Teheran hatte zuvor angekündigt, dass der Iran Teile des internationalen Atomabkommens aussetzt. Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, der Iran werde die geltenden Beschränkungen bei den Beständen an angereichertem Uran und Schwerwasser aufheben.

Überdies stellte der Iran den verbleibenden Parteien im Atomabkommen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland) ein Ultimatum: Sollten deren Zusagen "insbesondere im Öl- und Bankensektor" nicht binnen 60 Tagen wieder aufgenommen werden, werde der Iran weitere seiner Verpflichtungen aufkündigen.

Erstmeldung vom 8. Mai: Röttgen sieht „brandgefährliche“ Eskalation im Atomstreit mit Iran

Berlin - Nach der teilweisen Aussetzung des internationalen Atomabkommens durch den Iran warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Zuspitzung des Atomstreits mit Teheran. „Diese Eskalation ist brandgefährlich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch dem Nachrichtenportal t-online.de. Der Schritt sei nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen zu befürchten gewesen. „Iran reagiert auf amerikanischen Druck mit Gegendruck“, sagte Röttgen.

Politiker warnen folgenschweren Schritt

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, nannte die Entscheidung Teherans einen „folgenschweren Schritt, der die Sicherheitslage in der gesamten Region verschärft“. Deutschland und Europa sollten mit Nachdruck an einer vertraglichen Lösung des Konflikts mit dem Iran festhalten, forderte Hardt. Auch die USA müssten ihre Strategie überdenken.

Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen wertete den Schritt des Irans als Folge der „mangelhaften Unterstützung durch die europäischen Vertragspartner gegen die USA und deren willkürliche Sanktionen“. Die Verlegung einer Bomberstaffel und eines US-Flugzeugträgers in die Region müssten international alle Alarmglocken schrillen lassen. Sie warnte: „Im Fall von US-Angriffen auf Iran droht im Nahen Osten ein Armageddon, das alle bisherigen US-Interventionen in der Region in den Schatten stellen wird.“

Iran schockt Trump mit Teilausstieg aus dem Atomabkommen

Die Ölpreise sind am Mittwoch im frühen Handel leicht gestiegen. Eine starke Preisreaktion auf den teilweisen Ausstieg Irans aus dem Atomabkommen gab es zunächst nicht. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 70,19 US-Dollar. Das waren 29 Cent mehr als am Dienstag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 38 Cent auf 61,78 Dollar.

Am Mittwochmorgen gab der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg aus dem Abkommen über das Atomprogramm seines Landes bekannt. Der Schritt folgt auf erheblichen politischen und wirtschaftlichen Druck seitens der USA. Die Vereinigten größeren Produzenten im Rohölkartell Opec.

Für Bestürzung sorgte am Donnerstag unterdessen Donald Trumps Reaktion auf einen drastischen Zwischenruf bei einem Wahlkampf-Auftritt in Florida.

AFP/dpa

*fr.de ist Teil der Ippen-Digital-Zentralredaktion

Donald Trumps Machtspielchen und Drohgebärden stoßen der ARD-Journalistin Natalie Amiri sauer auf. Sie appelliert an die EU, sich dem Iran anzunähern.

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