NSA darf nicht mehr massenhaft US-Telefondaten sammeln

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Zentrale des US-Geheimdienstes NSA in Fort Meade. Foto: Jim Lo Scalzo/Archiv

Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA darf ab sofort nicht mehr massenhaft Telefonverbindungsdaten innerhalb der USA sammeln. Gemäß einem Anfang Juni beschlossenen Gesetz ("Freedom Act") ging die Befugnis zur Datenspeicherung auf die privaten Telefongesellschaften über.

Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einer richterlichen Genehmigung können Ermittler diese Datensätze bei den Unternehmen abfragen. Die Genehmigungen eines Geheimgerichts können angefochten werden. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war. Der Freedom Act ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Er hatte die umfassende Spähaktivität der NSA offengelegt. Mit dem neuen System blieben die Behörden in der Lage, das Land sicher zu halten; zugleich würden die Bürgerrechte der Amerikaner geschützt, zitierten Medien das Büro des nationalen Geheimdienst-Direktors James Clapper.

Gesetz

Wall Street Journal

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