Heftige Vorwürfe gegen die SPD

Koalition streitet immer heftiger über BND/NSA-Affäre

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Armin Laschet behauptet, dass Deutschland "Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt ist wie nie zuvor".

Berlin - Der Koalitionsstreit über das Vorgehen in der NSA/BND-Geheimdienstaffäre wird immer schärfer. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warf der SPD indirekt vor, die Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen.

"In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", sagte er dem "Tagesspiegel".

Laschet reagierte damit auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Vor allem Fahimi zieht den Unmut der Union auf sich. Sie hatte im "Tagesspiegel" die Forderung nach Freigabe der NSA-Listen mit Suchbegriffen für den BND mit dem Satz begründet: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA."

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) monierte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" die "schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale" und sprach von einer "Belastung in der Koalition". Zugleich mahnte er: "So geht man nicht miteinander um in einer Koalition."

CSU-Chef Seehofer schießt gegen Gabriel 

CSU-Chef Horst Seehofer kontert die jüngste Aussage des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der Geheimdienstaffäre mit scharfer Kritik. "Das Vorgehen von Herrn Gabriel in der Sache BND, das halte ich für inakzeptabel in einer Koalition", sagte Seehofer am Montag in München vor einer CSU-Vorstandssitzung vor Journalisten. Dies entspreche "nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat", sagte Seehofer.

Gabriel hatte vor einer Staatsaffäre gewarnt, falls nicht der Verdacht ausgeräumt werden könne, der Bundesnachrichtendienst könnte dem US-Geheimdienst NSA beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen haben. Außerdem forderte er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Rückgrat zu zeigen und die bislang geheimen Spählisten des NSA zur Not auch ohne US-Zustimmung zu veröffentlichen.

Seehofer sagte, zu diesen Listen laufe ein Konsultationsverfahren der Bundesregierung mit den USA, dessen Ergebnis abgewartet werden müsse. Es gebe völkerrechtliche Vereinbarungen, wonach in solch einem Fall ein Konsultationsverfahren zu führen sei.

Auswärtiges Amt bestreitet Zerwürfnis zwischen Steinmeier und Gabriel

Auch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier gab es angeblich Differenzen. Das Auswärtige Amt hat einen entsprechenden Bericht über einen Streit zwischen Gabriel und Steinmeier wegen der BND-Affäre nun dementiert. „Es gibt kein Zerwürfnis“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, am Montag in Berlin. Zugleich widersprach er Informationen des Magazins „Der Spiegel“, wonach es zu dieser Frage ein Telefonat zwischen den beiden SPD-Politikern gegeben habe.

Der „Spiegel“ hatte berichtet, Steinmeier habe Gabriel erklärt, er halte dessen Vorstoß für eine Freigabe von Ausspählisten für wenig durchdacht. Aus Steinmeiers Sicht gebe es durchaus die Möglichkeit, Sicherheitsinteressen und Aufklärungsinteresse von Parlament und Öffentlichkeit in Einklang zu bringen, sagte sein Sprecher. Auch das Völkerrecht stehe dem nicht entgegen. Es gebe keine Festlegung, „außer dass das möglich sein muss und das möglich sein wird“. Zugleich betonte er das Interesse an einem guten Verhältnis zu den USA.

CDU-Vize Julia Klöckner warnt die SPD  

CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem "Tagesspiegel" (Montag): "Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die SPD dringend ein Thema sucht, um aus ihren schlechten Umfragewerten zu kommen." Sie warnte die SPD davor, "in der Regierungskoalition die Opposition geben zu wollen". Dies sei noch nie gut gegangen.

Unterstützung erhielt Gabriel von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Dieser nannte die Forderung nach Freigabe der Listen in der "Bild"-Zeitung (Montag) "eine berechtigte Forderung", nicht zuletzt weil deutsche Unternehmen und europäische Partner betroffen seien. Die Vorgänge müssten unverzüglich aufgeklärt werden. "Es kann doch wohl nicht so sein, dass ein deutscher Geheimdienst Daten zur Verfügung stellt, mit denen deutsche Unternehmen ausgeforscht werden oder auch befreundete Regierungen", sagte Schröder.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Kanzlerin Angela Merkel in der "Leipziger Volkszeitung" ebenfalls zur raschen Aufklärung der Vorwürfe auf. Sie warnte: "Wenn die Kanzlerin die Dinge weiter treiben lässt, gefährdet sie das Grundvertrauen der Bürger in das demokratische System der Bundesrepublik."

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz machte die Bundesregieurung in der "Welt" für "zehn Jahre rechtliches Chaos beim BND" verantwortlich. Sie habe sich bewusst gegen eine Gesetzesinitiative zur Problematik der Fernmeldeaufklärung in der digitalen Kommunikation entschieden und "den BND bei der Täuschung und Umgehung parlamentarischer Kontrollgremium zumindest gewähren lassen".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte in der "Rheinischen Post" (Montag): "Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß annehmen wie seinerzeit die Watergate-Affäre in den USA." Wegen der Abhöraffäre im Hotel Watergate war US-Präsident Richard Nixon 1974 zurückgetreten.

dpa/AFP

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