Privatisierung von Ackerland

Ungarns Opposition wirft Regierung Vetternwirtschaft bei Landverkäufen vor

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. 

Budapest - "Der Regierungschef und seine Vertrauten sind zu den größten Landeignern im Staat geworden", kritisierte der sozialistische Oppositionsabgeordnete Zoltan Gogos laut der Tageszeitung "Nepszabadsag" am Montag.

Die ungarische Opposition hat der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Vetternwirtschaft bei der Privatisierung staatlicher Ländereien vorgeworfen. "Der Regierungschef und seine Vertrauten sind zu den größten Landeignern im Staat geworden", sagte der sozialistische Oppositionsabgeordnete Zoltan Gogos der Tageszeitung "Nepszabadsag" vom Montag. "Sie haben Diebstähle legalisiert, indem sie die Gesetze zu ihrem Vorteil geändert haben", fügte er hinzu.

Die rechtskonservative Regierung hatte im November mit der Privatisierung von 380.000 Hektar Ackerland begonnen - rund siebeneinhalb Prozent der Staatsländereien. In einer ersten Runde wurden mehr als 4000 Hektar für umgerechnet drei Millionen Euro an Orbans Vertrauten Lorinc Meszaros verkauft und rund 300 Hektar für 1,1 Millionen Euro an Orbans Schwiegersohn Istvan Tiborcz. In der zweiten Runde erwarb Meszaros noch einmal knapp 80 Hektar, Tiborz bekam den Zuschlag für fast 200 Hektar.

"Die Privatisierung hat mit den offiziellen Zielen des Verkaufs - der Rückgabe der Ländereien an Landwirte - nichts zu tun", kritisierte der Sozialist Gogos. In Medienberichten wurde spekuliert, dass der verkaufte Grund und Boden den Eignern bei einer entsprechenden Einstufung auch Fördergelder der Europäischen Union einbringen könnte. Insgesamt wurden in Ungarn seit November rund 95.000 Hektar für gut 410 Millionen Euro privatisiert.

afp

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