Lebensmittelüberwachung als Daueraufgabe
Umweltministerin Scharf: Keine eigenen Fehler im Bayern-Ei-Skandal
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Ulrike Scharf weist jegliche Verantwortung im Bayern-Ei-Skandal von sich. Die Berichte kennt sie nur aus der Akte und fordert nun eine Sonderkontrollbehörde.
München - Bayerns geschäftsführende Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hat jegliche Verantwortung für mögliches Fehlverhalten im Bayern-Ei-Skandal von sich gewiesen. „Die Causa lag vor meiner Amtszeit“, sagte sie am Mittwoch bei ihrer Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Salmonellenskandal. Sie kenne die Berichte über den Umgang mit Salmonellen verseuchten Eiern nur aus der Aktenlage. Erstmals erfahren habe sie von der Sache am 28. Oktober 2014 und damit nach ihrer Vereidigung zur Umweltministerin.
Der Leiter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf, stand bereits im Kreuzverhör unter Druck.
Scharf hatte im September die Nachfolge von Marcel Huber angetreten, dieser war vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in die Staatskanzlei versetzt werden. Huber soll auch am Mittwoch im Ausschuss aussagen. Im Zuge des Rücktritts von Seehofer endeten am Dienstag auch die Amtszeiten von Scharf und Huber (alle CSU).
Errichtung einer Sonderkontrollbehörde für die Lebensmittelüberwachung
Darüber hinaus habe sie alle wichtigen Konsequenzen aus der Affäre gezogen, betonte Scharf. Maßgeblich sei dabei die Errichtung einer neuen Sonderkontrollbehörde für die Lebensmittelüberwachung zum 1. Januar 2018 sowie eine Strukturreform. „Lebensmittelüberwachung ist eine Daueraufgabe“, sagte Scharf. Generell sei von den Behörden bei der Firma Bayern-Ei „viel gehandelt“ worden.
Aus der Sicht von Freien Wählern, SPD und Grünen haben die Staatsregierung, aber auch andere Behörden trotz früher Kenntnis von dem Skandal die Bevölkerung nicht ausreichend gewarnt und geschützt. In mehreren europäischen Ländern waren 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt; mindestens ein Mensch soll an den Folgen gestorben sein.
Ein Eier-Fabrikant aus Niederbayern soll mit Salmonellen verseuchte Ware verkauft haben, an deren Verzehr dutzende Menschen erkrankten. Ein Rentner soll deswegen gestorben sein. Jetzt begann der Prozess. (Merkur.de*)
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dpa/sms
