Angespannte Lage

Ukraine-Konflikt: Nato-Staaten beraten Russlands Forderungen

Wie wird die Nato angesichts der Forderungen von Wladimir Putin reagieren? Die Staaten beraten über ihr weiteres Vorgehen im Ukraine-Konflikt.

  • Immer noch schwelt der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland*.
  • Wladimir Putin* hatte sich mit deutlichen Forderungen an die Nato-Staaten im Allgemeinen und die USA* im Speziellen gewandt.
  • Am Freitag (07.01.2022) beraten die Außenministerinnen und Außenminister der Nato über ihr Vorgehen.

Brüssel – Wie geht es im Ukraine-Konflikt weiter? Am Freitag (07.01.2022) beraten die 30 Nato-Staaten per Videoschalte. Im Zentrum stehen die Forderungen Russlands. Zudem soll bei den Gesprächen auch der jüngste Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze thematisiert werden.

Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Sind Zugeständnisse also notwendig, um einen Einmarsch Russlands in die Ukraine zu verhindern?

Nato berät über Ukraine-Konflikt: Russland mit deutlichen Forderungen

Die Forderungen vonseiten Russlands sind deutlich.* Die Nato soll sich dazu verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Außerdem soll das westliche Militärbündnis den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine erklären.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (r.) mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, nach einer Pressekonferenz im Dezember 2021.

Auch an die USA stellen Russland Forderungen. So sollen alle US-Atomwaffen aus Drittstaaten abgezogen werden. Im Zuge der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato wurden diese auch in Deutschland stationiert. Diese Forderungen, welche Russland auch als „Sicherheitsgarantien“ bezeichnet, sollen nach dem Wunsch Moskaus in einem Abkommen mit der Nato und in einem Vertrag mit den USA festgehalten werden. Für beide Vereinbarungen hatte Russland in der Woche vor Weihnachten Entwürfe präsentiert.

Ukraine-Konflikt: Nato-Staaten beraten über Vorgehensweise

Bei der Sondersitzung der Nato-Außenministerinnen und Außenminister soll nun ein Kurs für die bevorstehenden Gespräche mit Vertretern Russlands festgelegt werden. So wird es in der kommenden Woche Treffen von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben. Am Sonntag (09.01.2022) und Montag wollen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über die Krise sprechen. Am Dienstag sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant. Für Mittwoch (12.01.2022) ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats auf Botschafterebene angesetzt. Die Sitzung wird die erste seit Juli 2019 sein.

Für die Nato sind die Forderungen Russlands heikel. So lehnt das Bündnis auf der einen Seite einen Großteil der Forderungen Russlands als inakzeptabel ab. Auf der anderen Seite will es verhindern, dass Russland in die Ukraine einmarschiert und es in Folge zu einem neuen Krieg in Osteuropa kommt. Als wahrscheinlich gilt, dass die Nato auf den russischen Vorstoß mit Gegenvorschlägen* antwortet. So könnten Moskau beispielsweise konkrete Gespräche über Abrüstungs- und Transparenzabsprachen angeboten werden.

Ukraine-Konflikt: Frankreich spricht von großen Spannungen – Dialog unbedingt notwendig

Aus Frankreich* hieß es am Donnerstag, man dürfe vor Gesprächen mit Russland keine Angst haben – auch wenn ein Großteil der Vertragsvorschläge inakzeptabel sei. Die Spannungen seien so groß, dass es im Interesse aller sei, den Dialog fortzusetzen, so die französische Regierung.

Nach Angaben aus westlichen Geheimdienstkreisen hatte Russland bereits Anfang Dezember in Gebieten unweit der Ukraine zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen. Harsche Kritik an Wladimir Putin* war die Folge. Die Entwicklungen wecken Erinnerungen an 2014. Damals hatte sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibt und mit der noch immer andauernden Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. (slo mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Olivier Matthys/dpa

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