Die Lage im News-Ticker

Ukraine-Konflikt: Nato verstärkt Militärpräsenz in Osteuropa – USA evakuiert Staatsbürger

Die USA beginnen im Ukraine-Konflikt mit der Evakuierung ihres diplomatischen Personals. Die Nato will derweil zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Region entsenden.

  • Russland* stationiert immer mehr Truppen an der Grenze zur Ukraine. Der Konflikt droht sich zu einem Krieg der beiden Länder auszuweiten.
  • Wladimir Putin* fordert Garantien der Nato. Die USA* und Deutschland lehnen das ab. Die Lage ist festgefahren.
  • Die Regierung von Joe Biden* beginnt nun offenbar mit der Evakuierung amerikanischer Staatsbürger.
  • Die Nachrichtenlage zum Ukraine-Konflikt im News-Ticker.

+++ 11.40 Uhr: Wegen der Spannungen mit Russland verstärken eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte, es sollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden. Hintergrund sind Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine.

Der Erklärung zufolge wollen Nato-Staaten wie Dänemark, Spanien und die Niederlande ihre Militärpräsenz in Osteuropa aufstocken, die USA und Frankreich erwägen dies demzufolge. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der Mitgliedstaaten. „Die Nato wird weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz und zur Verteidigung aller Bündnispartner ergreifen“, betonte der Norweger.

Früher als geplant schickt Spanien eines seiner Kampfschiffe ins Schwarze Meer.

Ukraine-Konflikt: USA raten von Reisen nach Russland ab

+++ 11.05 Uhr: Die USA raten ihren Staatsbürgern aufgrund der Ukraine-Krise von Reisen nach Russland ab. Kurz zuvor hatte Außenminister Anthony Blinken bestätigt, dass die Vereinigten Staaten damit begonnen hätten, Familien von Botschaftsangehörigen aus Kiew zu evakuieren. Auch die Zahl der Angestellten in der US-Botschaft in Kiew werde man auf ein Minimum reduzieren.

Ähnliche Schritte plane Deutschland derzeit noch nicht. Das sagte Bundesaußenminister Annalena Baerbock laut der ARD-Tagesschau*. Zwar habe die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „oberste Priorität“, ein Abzug aus Kiew sei aber nicht vorgesehen. Die Lage werde aber konstant evaluiert. Neben Deutschland will auch die Europäische Union ihr diplomatisches Personal in der Ukraine belassen.

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Ukraine-Konflikt: USA beginnen mit Evakuierung eigener Staatsbürger

+++ Update, 24.01.2022, 07.28 Uhr: Die Bedrohung durch Russland bleibt real. Das gilt offenbar auch für das diplomatische Personal der USA. Nun hat das Außenministerium laut Medienberichten aus den USA deren Familien aufgefordert, die Ukraine umgehend zu verlassen. Als Grund wurde die „anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation“ angegeben. Das teilte das Ministerium von Anthony Blinken am Sonntagabend mit. Der Schritt sei eine reine Vorsichtsmaßnahme, heißt es weiter.

Während die USA mit einer Verschärfung des Ukraine-Konflikts rechnen, glauben die Geheimdienste Großbritanniens Bescheid zu wissen über die weiteren Pläne von Putin. Laut Informationen zahlreicher britischer Medien ist man sich im Königreich sicher: Russland arbeite an der Installierung einer Kreml-freundlichen Regierung in Kiew. Die Provokationen an der Grenze seien dafür nur eines der vielen Instrumente. Die russische Regierung wies die Proteste zurück.

Ukraine-Konflikt: US-Außenminister mit deutlicher Warnung an Russland

+++ 22.44 Uhr: Russland hat in den vergangenen Wochen nach ukrainischen und westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland – Moskau dementiert. Immer wieder wurde nun auch Kritik an Deutschland laut. Neben dem klaren „Nein“ der Bundesregierung zu Waffenlieferungen wurde auch das Verhalten von Kay-Achim Schönbach scharf kritisiert.

Nach der Kritik an Deutschlands Verhalten in der Ukraine-Krise hat US-Außenminister Antony Blinken der Bundesregierung nun ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen. „Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Sorgen sehr stark teilen und entschieden und entschlossen sind zu reagieren“, sagte Blinken am Sonntag in einer NBC-Sendung. Deutschland sei bereit, „schnell, wirkungsvoll und in geeinter Weise zu reagieren“. „Ich habe daran keine Zweifel“, fügte Blinken hinzu und verwies auf sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einigen Tagen.

Ukraine-Konflikt: US-Außenminister Blinken mit deutlicher Warnung an Russland

In einem Interview mit dem Sender CNN hatte US-Außenminister Blinken außerdem eine deutliche Warnung an Russland ausgesprochen. „Wenn eine einzige zusätzliche russische Truppe aggressiv in die Ukraine eindringt, [...], würde dies eine schnelle, massive und geschlossene Reaktion von uns und von Europa auslösen“, betonte er.

US-Außenminister Antony Blinken bei einer Pressekonferenz nach eiem Treffen mit dem russischen Außenminister. (Archivfoto)

Ukraine-Konflikt: Neues Außenminister-Treffen geplant

Update von Sonntag, 23.01.2022, 19.35 Uhr: Der Ukraine-Konflikt spitzt sich zu. Angesichts der jüngsten Entwicklungen wollen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister am Montag (24.01.2022) mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken austauschen. Nach Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU wird sich der amerikanische Politiker dazu per Videokonferenz zu einem physischen Treffen der europäischen Minister in Brüssel zuschalten. Thema der Beratungen soll unter anderem der Umgang mit als inakzeptabel erachteten Forderungen Russlands sein. Zudem wird erwartet, dass Blinken über die jüngsten Krisengespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf berichtet.

Nach Angaben von Diplomaten ist vorgesehen, dass die 27 EU-Staaten ihre Position zu dem Konflikt an diesem Montag auch noch einmal mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich machen. Zudem sollen die Sanktionsplanungen für den Fall vorangetrieben werden, dass Russland die Ukraine tatsächlich angreifen sollte.

Ukraine-Konflikt: Scholz reagiert auf Kritik und weist Forderung Russlands zurück

Erstmeldung von Sonntag, 23.01.2022: Kiew - Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt stehen auch die Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine vor einer Zerreißprobe. Neben Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marinechefs Kay-Achim Schönbach, der bei einem Auftritt in Indien um Verständnis gegenüber Russland geworben hatte, sorgt auch die abgelehnte Forderung nach Waffenlieferungen aus Deutschland für Konflikte zwischen Berlin und Kiew.

Die Ukraine hatte Deutschland bereits mehrfach um Hilfe gebeten, seit Russland an der Grenze zur Ukraine mehr und mehr Militärkräfte stationiert. Berlin wolle das Land im Februar mit einem Feldlazarett unterstützen, Waffen gebe es aber nicht, stellte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD*) in der „Welt am Sonntag“ klar. „Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich - das ist Konsens in der Bundesregierung.“

Ukraine-Konflikt: Baerbock wirbt um Friedensverhandlungen, Scholz weist Kritik zurück

Angesichts der schweren Spannungen zwischen Russland und der Ukraine dürfte der Bundesregierung die Missstimmung Kiews denkbar ungelegen kommen. Deutschland vermittelt gemeinsam mit Frankreich in dem seit acht Jahren währenden Ukraine-Konflikt. Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne*) hatte erst am Mittwoch (19.01.2022) und Donnerstag in Kiew und Moskau für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen geworben.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) wies Kritik zurück, nach der Bundesregierung und zuvorderst seine SPD sich nicht deutlich genug gegenüber Russland positionierten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung kündigte er an, „dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt“. Bei den angedrohten Sanktionen im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine plädierte Scholz dennoch für Augenmaß und gab zu bedenken, dass es keine Maßnahme gebe, „die keine Konsequenzen für uns alle hat“.

Scholz lehnt Forderungen Russlands nach Nato-Garantie im Ukraine-Konflikt ab

Die Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts dauern seit Tagen bei verschiedenen Gesprächen an. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. Im Gegenzug fordert Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato, durch die sich Russland bedroht sieht.

Die Forderungen Russlands, einen Beitritt der Ukraine zur Nato auszuschließen, lehnte der Bundeskanzler Scholz in seinem Gespräch mit der Süddeutschen ab und sagte die von Russland geforderte „Garantie“ könne es nicht geben: „Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato steht aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was soll da die russische Forderung?“, sagte Scholz im Gespräch mit der Zeitung.

Konflikt mit Russland: Großbritannien und USA beliefern Ukraine mit Waffen und Munition

Im Gegensatz zu den abgelehnten Waffenlieferungen aus Deutschland haben die USA am Wochenende einmal mehr ihre Bereitschaft zur militärischen Hilfe für die Ukraine gezeigt. Nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken* mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitag in Genf landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew.

An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition „für die Frontverteidigung“, so die Kiewer US-Botschaft. Weitere Lieferungen sollten folgen. Auch Großbritannien* belieferte die Ukraine zuletzt mit Panzerabwehrwaffen und verärgerte damit die Regierung von Wladimir Putin.

Ukraine-Konflikt: London warnt vor russischem Komplott, Russland dementiert

Das Außenministerium in London behauptete am Samstag außerdem, Russland wolle eine pro-russische Regierung in der Ukraine etablieren. Als möglicher Kandidat für die Führungsposition wurde von britischer Seite der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew genannt. Der von London als potenzieller Moskauer Statthalter genannte Kandidat steht allerdings selbst seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste.

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte die britische Darstellung „Unsinn“. Sie rief im Nachrichtenkanal Telegram das Außenministerium in London, „provozierende Aktivitäten“ einzustellen. Die Verbreitung dieser „Desinformationen“ durch britische Medien sei einmal mehr der Beweis dafür, „dass gerade die Nato-Länder, angeführt von den Angelsachsen, eine Verschärfung der Lage rund um die Ukraine betreiben“. (ska mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © José Díaz/dpa

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