Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Ukraine: EU-Außenminister bewilligen 500 Millionen für Waffenlieferungen

Nicht nur militärisch, sondern auch diplomatisch, spitzt sich der Ukraine-Krieg zu: der News-Ticker am Montag, 16. Mai.

Dieser News-Ticker ist beendet: Alle aktuellen Entwicklungen des Ukraine-Kriegs lesen Sie im neuen Ticker.

+++ 20.00 Uhr: Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend (16. Mai 2022) nach einem Treffen mit den EU-Außenministerinnen und -Außenministern in Brüssel bekannt gab, haben diese weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Joseph Borrell (vl), Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, treffen sich beim Gipfeltreffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte für ein bilaterales Gespräch.

Bereits Ende Februar war ein erstes Paket über 500 Millionen Euro bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zu Verfügung gestellt werden.

Ungarn will von EU Milliarden für Zustimmung zu Öl-Embargo

+++ 16.00 Uhr: Ungarn hat Milliarden für die Zustimmung zum Öl-Embargo gegen Russland von der Europäischen Union gefordert. Außenminister Peter Szijjarto sagte in einer Videobotschaft, dass Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro nötig seien, um die Abkehr seines Landes vom Rohstoff aus Russland finanziell aufzufangen.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto.

Ukraine-News: Putin kündigt Reaktion auf möglichen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland an

+++ 14.00 Uhr: Wladimir Putin hat eine Reaktion auf die geplante Nato-Erweiterung um Finnland und Schweden angekündigt. Russland habe mit den beiden skandinavischen Ländern selbst keinerlei Probleme, jedoch mit ihrem möglichen Beitritt zum Militärbündnis, so Putin. Schweden hatte am Mittag offiziell angekündigt, der Nato beitreten zu wollen.

+++ 12.00 Uhr: Deutschland plant einem Bericht zufolge bis Ende 2022 russische Öl-Importe einzustellen, ungeachtet der gemeinsamen EU-Sanktionen, wie einem Embargo. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Demnach machen Deutschlands Bemühungen um Einigungen mit alternativen Öl-Lieferanten große Fortschritte. Die Bundesregierung sei optimistisch, dass die logistischen Probleme innerhalb von sechs bis sieben Monate lösbar sind.

+++ 11.00 Uhr: Die Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel haben begonnen. Gegen Nachmittag werden Statements erwartet.

+++ 08.00 Uhr: Die Sanktionen des Westens verursachen offenbar in Belarus Schäden in Milliardenhöhe. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta. „Aufgrund der Sanktionen sind fast alle belarussischen Exporte in die Länder der Europäischen Union und nach Nordamerika blockiert“, sagte Regierungschef Roman Golowtschenko laut Bericht im Interview mit dem in Dubai ansässigen TV-Sender Al-Arabija. Laut Golowtschenko beläuft sich der jährliche Schaden „auf etwa 16 bis 18 Milliarden Dollar“.

Ukraine-News: Selenskyj will in Afrika und Asien um Hilfe werben

Update vom Montag, 16. Mai, 07.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im russischen Angriffskrieg gegen sein Land bitten. Er wolle dafür vor Parlamenten in weiteren Ländern sprechen, erklärte er in einer Videoansprache. In den vergangenen Monaten hatte er bereits unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. In einer Woche wolle er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Ukraine-Krieg gesprochen werde. Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. „Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren“, so der ukrainische Präsident.

Ukraine-News: Kuleba für Verhandlungen in Brüssel

Erstmeldung vom Sonntag, 15. Mai, 22.30 Uhr: Brüssel – Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag (16. Mai) mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel über den Ukraine-Krieg. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist zu den Beratungen.

Dmytro Kuleba, ukrainischer Außenminister, am Rande der G7-Beratungen in Schleswig-Holstein.

Unter anderem wird erwartet, dass die EU weitere 500 Millionen Euro als Militärhilfe für die Ukraine billigt. Das hatte Josep Borrell, Außenbeauftragter der Europäischen Union, bereits am Freitag am Rande des G7-Treffens ins Schleswig-Holstein vorgeschlagen.

Ukraine-News: Kuleba traf Blinken in Berlin

Kuleba traf sich am Wochenende bereits mit US-Außenminister Anthony Blinken in Berlin, um über neue Hilfen für die Ukraine zu sprechen. Auf Twitter gab Kuleba am Sonntag (15. Mai) bekannt, dass man die Zusammenarbeit bei Lebensmittelexporten intensivieren werde. „Wir haben vereinbart, eng zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die ukrainischen Lebensmittelexporte die Verbraucher in Afrika und Asien erreichen“, so Kuleba.

Vor seinem Treffen mit Blinken sorgte Kuleba außerdem bei Bild TV für Aufregung. Der ukrainische Außenminister sagte dem Sender, dass die Menschen in Deutschland die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf nehmen müssten. „Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft“, sagte Kuleba.

Ukraine-News – Außenminister Kuleba: „Gebt uns alles, was wir brauchen“

Er erklärte zudem, dass die Ukraine dafür einen fairen Deal vorgeschlagen habe: „Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.“

Der ukrainische Außenminister bekräftigte zudem, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei welchen ukrainisches Territorium in russischer Hand bleibe. „Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird“, so Kuleba. Damit spielte Kuleba möglicherweise auf die Pläne des Kreml an, einen neuen Staat namens „Südrussland“ zu gründen, an. (tu mit dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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