++ Ukraine-Verhandlungen: Ukraine wird „historische Konfrontation“ gewinnen

Verhandlungen im News-Ticker

Selenskyj siegessicher: Ukraine wird „historische Konfrontation“ gewinnen

21.02.202308:30 aktualisiert: 21.02.202308:50

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Kurz vor dem ersten Jahrestag gibt sich Selenskyj siegessicher. Putin will heute Rede zur Lage der Nation halten. Der News-Ticker.

Hinweis der Redaktion: Dieser Newsticker ist beendet. Aktuelles zum Themengebiet Verhandlungen und Waffenlieferungen an die Ukraine finden Sie in unserem neuen Ticker.

+++ 8.32 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Land erneut siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese „historische Konfrontation“ gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen, sagte er weiter. Der russische Angriffskrieg geht an diesem Freitag ins zweite Jahr.

Biden liefert sich Fernduell mit Putin

+++ 7.51 Uhr: Nach seinem überraschenden Trip in die ukrainische Hauptstadt Kiew ist US-Präsident Joe Biden heute zu Gast im Nachbarland Polen. In Warschau plant Biden unter anderem ein Treffen mit Präsident Andrzej Duda sowie eine Rede am Warschauer Königsschloss zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine. Bidens Ansprache in Warschau ist für den frühen Abend geplant - nur wenige Stunden nach einer Rede von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Die beiden liefern sich also eine Art Fernduell.

Joe Biden in Polen — US-Präsident Joe Biden bei seiner Ankunft in Warschau.
© Evan Vucci/AP/dpa

+++ 7.20 Uhr: China zeigt sich offiziellen Angaben zufolge zutiefst besorgt über die Eskalation des Ukraine-Konflikts und über die Möglichkeit, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. Peking werde „mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Dialog und die Konsultation zu fördern, auf die Bedenken aller Parteien einzugehen und um nach gemeinsamer Sicherheit zu streben“. „Wir fordern bestimmte Länder dringend auf, das Feuer nicht weiter zu schüren“, sagte Außenminister Qin Gang.

Die Regierung in Peking ist im vergangenen Jahr eine „grenzenlose“ Partnerschaft mit Moskau eingegangen und hat bislang davon abgesehen, Russlands Einmarsch in der Ukraine zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten haben vor Konsequenzen gewarnt, falls China Russland militärisch unterstützt.

Putins Zirkel der Macht im Kreml – die Vertrauten des russischen Präsidenten

Zu den engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin. — Zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins zählt Jewgeni Prigoschin. Russlands Präsident und der erfolgreiche Geschäftsmann kennen sich schon lange. Als Putin noch KGB-Offizier war und in der St. Petersburger Stadtverwaltung arbeitete, soll er in Prigoschins Restaurant eingekehrt sein. Deshalb trägt der in den chaotischen 1990er Jahren in Russland zu Reichtum gekommene 61-Jährige den Beinamen „Putins Koch“. Auch wegen Raubes saß er schon in Haft. © Mikhail Metzel/imago

Inzwischen ist Prigoschin vor allem als Warlord der berüchtigten Schattenarme „Wagner“ im Auftrag des Kreml international gefürchtet. Putin lässt ihn schalten und walten, als hätte diese Schattenarmee, eine paramilitärische Organisation mit vielen verurteilten Verbrechern, längst das Zepter der Macht in der Hand. Lange mied Prigoschin die Öffentlichkeit. Erst im September 2022 bekannte er sich zur Gründung der Kampfgruppe. Er habe die Einheit 2014 für den Einsatz auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gebildet, erklärte Prigoschin auf der Internet-Seite seines Unternehmens Konkord. Ihrem Mut und ihrer Tapferkeit sei die „Befreiung“ vieler Gebiete in Luhansk und Donezk zu verdanken gewesen. © Vyacheslav Prokofyev/imago

Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow. — Zu den Scharfmachern im Ukraine-Krieg gehört auch Ramsan Kadyrow, der als Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus eigene Truppen befehligt. „Putins Bluthund“, der für seinen brutalen Führungsstil im muslimisch geprägten Tschetschenien bekannt ist, tat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine als einer der glühendsten Kriegsbefürworter hervor. Mehrfach kritisierte er nach russischen Niederlagen die militärische Führung seines Landes scharf und forderte weitreichende Konsequenzen. © Yelena Afonina/imago

Am 2. März 2007 wählte das tschetschenische Parlament ihn auf Putins Vorschlag zum Präsidenten des Landes, nachdem er das 30. Lebensjahr vollendet hatte, das Mindestalter für die Wahl des tschetschenischen Oberhaupts. Im März 2015 erhielt Kadyrow den russischen Orden der Ehre. Kadyrows diktatorische Amtsführung ist geprägt von schweren Menschenrechtsverletzungen, Korruption und einem ausufernden Personenkult. Seit Oktober 2022 ist er darüber hinaus Generaloberst der russischen Streitkräfte. © Yelena Afonina/imago

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist so etwas wie „Putins rechte Hand“. Seit März 2004 im Amt, verteidigt Lawrow seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder die Behauptung, dass Russland die Ukraine von den dort regierenden Nazis befreien zu wollen. Anfang Mai 2022 versuchte Lawrow im italienischen Fernsehen das Argument zu entkräften, als Jude könne der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Nazi sein: „Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.“ © Imago

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt Lawrow seine Vorwürfe, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. „Wenn wir über das sprechen, was in der Ukraine vorgeht, so ist das kein hybrider, sondern schon fast ein richtiger Krieg, den der Westen lange gegen Russland vorbereitet hat“, sagte Lawrow während einer Afrika-Reise im Januar 2023, die ihn u. a. auch nach Angola führte. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, so Lawrow. © Imago

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten.

Als „Putins Marionette“ kann Dmitri Medwedew gelten. Der Gefolgsmann des russischen Präsidenten war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs macht Medwedew, inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrates, ein ums andere Mal mit Verschwörungserzählungen und martialischen Äußerungen über die Ukraine und den Westen auf sich aufmerksam. Unter anderem drohte er mit dem „Verschwinden der Ukraine von der Landkarte“. © Artyom Geodakyan/imago

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt.

Der promovierte Jurist, der einst als Stimme der Vernunft galt, hat sich inzwischen zu einem radikalen Hetzer entwickelt. Gerne droht der Vizechef des russischen Sicherheitsrates den Nato-Staaten mit einem Angriff oder gar mit Atomschlägen. Im Sommer 2022 bezeichnete er die Regierung in Kiew als „vereinzelte Missgeburten, die sich selbst als ‚ukrainische Regierung‘ bezeichnen“, die US-Regierung waren für ihn „Puppenspieler jenseits des Ozeans mit deutlichen Anzeichen senilen Wahnsinns“. Ende 2022 versuchte er sich als Prophet für das Jahr 2023: In Deutschland entsteht demnach ein „Viertes Reich“, die EU zerfällt, in den USA bricht ein Bürgerkrieg aus. © Yekaterina Shtukina/imago

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“.

Alina Kabajewa ist wahrscheinlich so etwas wie „Putins Ballerina“. Die frühere Spitzensportlerin galt in der Rhythmischen Sportgymnastik jahrelang als Nonplusultra. Ihre Erfolge (Olympiagold 2004 in Athen, neun WM- sowie 15 EM-Titel) sprechen für sich. Von 2007 bis 2014 war sie Abgeordnete der Russischen Staatsduma für die Partei „Einiges Russland“, seit September 2014 ist sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der Nationalen Mediengruppe (NMG). Sie gilt Medienberichten zufolge als Geliebte des russischen Präsidenten und soll mit diesem mehrere Kinder haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. © Imago

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten.

Schon seit Jahren gilt Kabajewa als heimliche Geliebte oder gar Ehefrau des russischen Präsidenten. Eine offizielle Bestätigung aus Russland hat es aber nie gegeben. Der britischen Regierung zufolge steht sie „in enger persönlicher Beziehung zu Putin“. Kabajewa soll mehrere Kinder von Putin haben, was von Kabajewa und russischen Regierungsstellen aber dementiert wird. 2015 soll sie in Lugano Zwillinge zur Welt gebracht haben, andere Quellen berichten von einer Geburt eines Jungen im Kanton Tessin und einer weiteren Geburt eines Sohnes in Moskau. Gesichert ist, dass Kabajewa nach 2015 für einige Jahre aus dem öffentlichen Rampenlicht verschwand und auch heute nur äußerst selten öffentlich auftritt. © Valery Sharifulin/imago

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg.

Wladimir Solowjow ist Putins Chefpropagandist im Ukraine-Krieg. Seine seit 2012 im Sender Rossija 1 ausgestrahlte politische Talkshow „Sonntagabend mit Wladimir Solowjow“ gilt als vielleicht wichtigste innerrussischen Propagandasendung. Im Dezember 2022 drohte er dort zahlreichen europäischen Ländern mit militärischen Interventionen, weil diese die Ukraine unterstützen würden und Teil des europäischen Nazismus seien. Auch forderte er wiederholt den Einsatz von russischen Atombomben gegen Nato-Staaten. Im April 2022 bezeichnete er die Massaker von Butscha sowie Srebrenica als inszeniert. © Sergei Karpukhin/imago

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut

Solowjow wird in seiner Sendung oft laut, beschimpft die deutsche Regierung, streut deutsche Wörter ein und imitiert dabei eine schroffe Nazi-Aussprache. Einmal bezeichnete er Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als „Miss Ribbentrop“. Joachim von Ribbentrop war deutscher Außenminister unter Adolf Hitler, den Solowjow im Februar 2021 in seiner Sendung einmal als „sehr mutigen Menschen“ und „tapferen Soldaten“ bezeichnet hatte. Von seiner 2014 geäußerten Meinung, „Gott verbietet, dass die Krim nach Russland zurückkehrt“, hat er sich nach dem Euromaidan, der Revolution der Würde, schnell distanziert. © Artyom Geodakyan/imago

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wird von einem engen Weggefährten des Präsidenten geleitet. Schon in den 1970er Jahren war Alexander Bortnikow zeitgleich mit Putin in St. Petersburg für den KGB im Einsatz. Putin, der einst selbst Direktor des FSB war, ernannte ihn im Mai 2008 zum Chef des Geheimdienstes und sicherte sich so maximalen Einfluss. Es gilt als gesichert, dass Putin auch als Präsident entscheidende Befehle selbst übermittelt. © Alexei Druzhinin/imago

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken.

Der FSB dient vor allem dazu, die Opposition gegen Putins Machtelite zu unterdrücken. Ein Beispiel ist der Anschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny, der nach Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat zuvor monatelang von FSB-Agenten verfolgt worden war. Unter Bortnikow wurde die Macht des FSB durch mehrere Reformen immer stärker ausgeweitet. Zudem soll der FSB die prorussischen Separatisten im Osten des Landes unterstützt haben. Nach der Annexion der Halbinsel Krim ging der FSB gegen Medien und Kultur vor. © Mikhail Metzel/imago

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne.

Seit November 2012 hat der Armeegeneral Sergei Schoigu das Amt des russischen Verteidigungsministers inne. In Schoigus Amtszeit fallen zunächst die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, die Annexion der Krim 2014 sowie das Eingreifen Russlands in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten des Assad-Regimes. Wegen der Intervention zugunsten der Separatisten im Donbass eröffnete die Ukraine 2014 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Seit Februar befehligt Schoigu als Verteidigungsminister die russischen Truppen im Ukraine-Krieg. © Pavel Golovkin/dpa

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng.

Schoigus Verhältnis zu Putin gilt bisher als sehr eng. So verbringt er regelmäßig seinen Sommerurlaub zusammen mit dem russischen Präsidenten im südsibirischen Tuwa – Schoigus Heimatregion, wo sich die beiden, wie hier im Jahr 2017, auch schon mal ein Sonnenbad in einer Pause vom Angeln gönnen. Ob das auch in Zukunft so bleiben wird, ist offen. So wies das „Institute for the Study of War“ in einem Bericht im Herbst 2022 darauf hin, dass Putin Schoigu für die Fehler im Ukraine-Krieg verantwortlich macht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Putin seinen Vertrauten doch noch zum Sündenbock macht. © Alexei Nikolsky/dpa

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kirill I. bekannt.

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche ist heute nur noch unter seinem Namen Kyrill I. bekannt. Bürgerlich heißt der Patriarch allerdings Wladimir Gundjajew – und hat eine bewegte Vergangenheit. Unter dem Decknamen „Michailow“ hat er laut dem schweizerischen Bundesarchiv in den 1970er Jahren in Genf als Agent für den früheren sowjetischen Auslandsgeheimdienst KGB gearbeitet. Diese Vergangenheit verbindet ihn mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Sergei Chirikov/dpa

Seit Februar 2009 ist Gunjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche.

Seit Februar 2009 ist Gundjajew als Kyrill I. Patriarch von Moskau und der ganzen Rus und damit der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche. Er gilt als enger Verbündeter Putins, dessen Regentschaft er im Zuge der Präsidentschaftswahl in Russland 2012 als „Wunder Gottes“ bezeichnete. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs fällt er zunehmend durch Hasspredigten auf. Einmal bezeichnete er die Gegner Russlands als „Kräfte des Bösen“, zudem sprach er der Ukraine ihr Existenzrecht ab. Verbal lässt Kyrill I., anders als im April 2017 in Moskau, jedenfalls keine Tauben fliegen. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden.

Der rechtsnationalistische Ideologe Alexander Dugin darf getrost als „Putins Denker“ bezeichnet werden. Dugin, der viele Bücher geschrieben hat, gilt als antiwestlicher Hassprediger und Kämpfer für die Idee einer slawischen Supermacht. In seinem Buch „Grundlagen der Geopolitik“ sprach er sich gegen die Ukraine als souveränen Staat aus. Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs wurde diese Rhetorik aufgegriffen, als Putin das ukrainische Staatsgebiet in einem Aufsatz infrage stellte. © Kirill Kudryavtsev/afp

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat

Dugin wurde 1987 Mitglied der radikal-nationalistischen und antisemitischen Gruppierung Pamjat. Größere Bekanntheit erlangte er in den 1990er Jahren, als er über Radio und Fernsehen seine Ideologie verbreitete. Zugleich war Dugin auch Mitglied von esoterischen und okkulten Zirkeln. Unklar ist, wie nahe Dugin dem russischen Präsidenten steht. Putins Äußerungen geben aber oft die Rhetorik Dugins wider. Als Beispiel sei das Konzept „Noworossija“ („Neurussland“) geannnt, das Russland benutzt hat, um die Krim-Annexion zu rechtfertigen. Damals gab Dugin in einem Interview auch unmissverständlich kund, wie nun vorzugehen sei: „Töten, töten, töten, das ist meine Meinung als Professor.“ © afp

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew.

Zum engsten Putin-Zirkel gehört auch Nikolai Patruschew. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates war lange Jahre Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und gilt als radikaler, europafeindlicher Hardliner. Patruschew verbindet viel mit Putin: Sie sind etwa gleich alt, beide kommen aus dem heutigen Sankt Petersburg, vor allem aber entstammen sie beide dem sowjetischen Geheimdienst KGB. Patruschew wird als engster Vertrauter Putins wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein © Zubair Bairakov/imago

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben.

Patruschew wird als „Falke“ des Ostens beschrieben. Im Herbst 2021 bezeichnete er die Ukrainerinnen und Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Noch Ende Januar 2022 bestritt er jede Kriegsabsicht Russlands als „komplette Absurdität“. Ende Februar 2022 beschuldigte er in einem Manifest die USA und die EU, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen. © Aram Nersesyan/imago

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt.

Als Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR ist Sergei Naryschkin für seine bissigen Kommentare bekannt. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges warf er den USA und anderen westlichen Staaten vor, Russland zerstören zu wollen: „Die Masken sind gefallen. Der Westen will Russland nicht nur mit einem neuen Eisernen Vorhang umgeben“, zitierte der SWR Anfang März 2022 seinen Chef. „Wir reden über Versuche, unseren Staat zu zerstören, über seine ‚Annullierung‘, wie heutzutage in einem ‚toleranten‘ liberal-faschistischen Umfeld gesagt wird.“ Naryschkin gehörte zu jenen, die schon damals behaupteten, zwischen Russland und dem Westen tobe ein „heißer Krieg“. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten.

Wenige Tage vor Beginn dem russischen Einmarsch in die Ukraine war Naryschkin im Gespräch mit Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten. Der SWR-Chef sprach sich damals versehentlich für eine russische Einverleibung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk aus. Putin korrigierte ihn bei der im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. „Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht“, kanzelte Putin den SWR-Chef ab. © Valery Sharifulin/imago

Update vom Dienstag, 21. Februar, 6.16 Uhr: Der Politikwissenschaftler Carlo Masala rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg letztlich am Verhandlungstisch beendet werden wird. „Auf dem Schlachtfeld werden die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen. Das ist mein Punkt“, sagte der Militärexperte von der Universität der Bundeswehr in München in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Militärisch lässt sich der Konflikt nicht in dem Sinne lösen, dass die ukrainische Armee den letzten russischen Soldaten von ukrainischem Territorium vertreibt“, sagte Masala. „Das wird nicht funktionieren. Also von daher: Wenn es die Möglichkeit für Verhandlungen ohne russische Vorbedingungen gibt, ist Selenskyj derjenige, der auch am Verhandlungstisch sitzen wird.“

Putin werde seinerseits Verhandlungen beginnen, wenn er zu der Überzeugung gelange, dass es ihm mehr schaden als nützen würde, den Krieg fortzusetzen.

USA kündigen Militärpaket für Ukraine an

+++ 20.36 Uhr: Die USA haben ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine bekannt gegeben. Das Militärpaket soll laut der Biden-Administration einen Umfang von 460 Millionen US-Dollar haben.

In dem Paket ist unter anderem weitere Munition für die HIMARS-Raketenwerfer enthalten. Außerdem sollen 155-mm-Artilleriegeschosse und 120-mm-Mörsergeschosse, sowie Javelin-Panzerabwehrsysteme und fast 2.000 Panzerabwehrraketen geliefert werden, heißt es.

30 Länder fordern ein Olympia ohne Russland

+++ 20.20 Uhr: Im Jahr 2024 werden die Olympischen Spiele in Frankreich stattfinden. Rund 30 Ländern haben jetzt das Internationale Olympische Komitee (IOC) dazu aufgefordert, Russland und Belarus von den Spielen aus zu schließen, wie Politico schreibt.

Das Komitee hatte zuvor bekannt gegeben, die Möglichkeit prüfen zu wollen, die Athleten der beiden Staaten unter neutraler Flagge antreten zu lassen, wie die ukrainische Onlinezeitung Pravda.ua schreibt. In Kiew sorgte dies für Empörung.

Polen schließt Grenze zu Belarus

+++ 19.40 Uhr: Am morgigen Dienstag (21. Februar) wird auch der letzte noch verbliebene Grenzübergang zwischen Polen und Belarus für Lastwagen geschlossen. Das kündigte der polnische Innenminister Mariusz Kaminski, laut der Nachrichtenagentur PAP mit.

Hintergrund des Streits ist die Verurteilung des Journalisten Andrzej Poczobut, ein Vertreter der polnischen Minderheit in Belarus, zu acht Jahren Lagerhaft. Die Verhältnisse zu Belarus werden auch dadurch unterstützt, dass das Lukaschenko-Regime den Angriff auf die Ukraine unterstützt.

Frieden in der Ukraine? Baerbock appelliert an China

+++ 19.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz an China appelliert, Russland keine Waffen für den Krieg gegen die Ukraine zu liefern. Sie habe deutlich gemacht, dass China als Sicherheitsratsmitglied für den Weltfrieden verantwortlich sei.

„Das bedeutet natürlich auch, dass China keine Waffen - und dazu zählen auch Dual-Use-Güter - an Russland liefern darf. Das habe ich in meinen Gesprächen intensiv unterstrichen“, so die Ministerin laut der Deutschen Presse-Agentur. Laut dem US-Außenminister Antony Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit „nicht-tödlichem“ Gerät unterstützten.

Ukraine-Verhandlungen: Nächste Ramsteinkonferenz noch im März

+++ 18.20 Uhr: In Ramstein treffen sich seit April des vergangenen Jahres immer wieder westliche Vertreter, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Das nächste Treffen der Geberländer wird wohl noch im März stattfinden, wie der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksiy Reznikov, laut der ukrainischen Onlinezeitung Ukrinform gesagt haben soll.

Die nächste Konferenz soll den Angaben zufolge jedoch online stattfinden. Reznikov geht jedoch stark davon aus, dass die darauffolgende Sitzung im April, wieder in Ramstein vor Ort stattfinden wird.

+++ 17.00 Uhr: Im Vorfeld von Joe Bidens Besuch in der Ukraine wurde offenbar die russische Regierung um Präsident Wladimir Putin darüber informiert. Es habe eine „grundlegende Kommunikation mit den Russen zur Konfliktvermeidung“ gegeben, hieß es nach Bidens Abreise aus dem Weißen Haus. Während der US-Präsident unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf, wurde der Luftalarm in Kiew ausgelöst – sprich: Es gab die theoretische Gefahr eines russischen Luftangriffs. Dazu kam es allerdings nach aktuellen Informationen nicht. Ob es einen diesbezüglichen Deal zwischen den USA und Russland gab, ist indes unklar. Wie eingangs erwähnt gab es lediglich Gespräche zur „Konfliktvermeidung“. Mittlerweile ist der US-Präsident auf dem Weg nach Polen. Dort trifft er am Dienstag Präsident Andrzej Duda für Gespräche. Zudem hält Biden eine Rede vor der Warschauer Königsschloss.

+++ 14.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Eingreifen Chinas in den Ukraine-Krieg gewarnt. „Für uns ist es wichtig, dass China die Russische Föderation in diesem Krieg nicht unterstützt“, so der 45-Jährige in einem Interview mit der Welt. „Denn falls sich China mit Russland verbünden sollte, gibt es einen Weltkrieg, und ich denke doch, dass China sich darüber im Klaren ist.“ Allerdings sehe er derzeit keine Anzeichen für ein chinesisches Eingreifen. China hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Friedensplan für den Ukraine-Krieg angekündigt. Zeitgleich warnte der Außenminister der USA, Antony Blinken, vor Waffenlieferungen aus China an Russland.

Die chinesische Regierung warf den USA anschließend eine Desinformationskampagne vor. „Wir fordern die US-Seite auf, ernsthaft darüber nachzudenken, was sie selbst getan hat, und etwas Konkreteres zu tun, um die Situation zu entschärfen und Friedensgespräche zu fördern“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Selenskyj drängte im Welt-Interview auf eine Vermittlerrolle Chinas. „China muss die von uns vorgeschlagene Friedensformel unterstützen und sich für Sicherheitsgarantien einsetzen“, sagte er.

+++ 13.30 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat seinen überraschenden Kurzbesuch in Kiew beendet. Biden habe die ukrainische Hauptstadt wieder verlassen, berichteten mitreisende Journalisten am frühen Montagnachmittag. Biden hatte sich in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er sagte ihm die „unerschütterliche“ Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an (s. Update v. 12.00 Uhr).

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj meldet sich zu Wort

+++ 13.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei dem unangekündigten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew die Bedeutung der US-Militärhilfe unterstrichen. Die Hilfe sei auf dem Schlachtfeld, bei der verbesserten Ausrüstung der Soldaten „und bei der Befreiung unserer Gebiete spürbar“, sagte Selenskyj am Montag bei einem kurzen Statement mit Biden vor der Presse.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Biden verspricht Selenskyj Waffen

+++ 12.00 Uhr: Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. Biden sicherte dem Land die „unerschütterliche“ Unterstützung der USA zu, wie das Weiße Haus am Montag in einer Erklärung mitteilte. Biden sagte demnach, er werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradar zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Biden zu Besuch in Kiew

+++ 11.30 Uhr: Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident Joe Biden zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einem angekündigten Besuch in Polen kam Biden am Vormittag mit seiner Delegation in der Hauptstadt Kiew an. Er traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Beide gedachten gemeinsam der ukrainischen Gefallenen. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm.

Dass Biden seinen Besuch kurz vor den ersten Jahrestag des Kriegsausbruches legte, hat hohen Symbolwert – als Zeichen der Unterstützung des wichtigsten und mächtigsten Verbündeten. Biden und seine Regierung haben der Ukraine zugesichert, ihr auch langfristig beizustehen – solange es nötig sei. Dies hatte die US-Regierungszentrale auch als Kernbotschaft für Bidens Besuch in Polen ausgegeben. Nun überbrachte er diese persönlich in Kiew.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: US-Präsident Biden zu Besuch in Kiew

+++ 10.55 Uhr: Übereinstimmenden Medienberichten aus der Ukraine zufolge trifft US-Präsident Joe Biden zu einem überraschenden Besuch in Kiew ein. Bilder zeigen den Demokraten beim Empfang durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

+++ 10.30 Uhr: Die USA werfen China vor, bereits jetzt Russland zu unterstützen. So habe „Spacety China“, ein chinesischer Hersteller von Kleinsatelliten, die Söldnergruppe „Wagner“ mit Satellitenbildern unterstützt. Das berichtet BBC. Dies ist vor allem im Kontext möglicher Waffenlieferungen von China an Russland brisant. Die Angaben sind allerdings nicht unabhängig prüfbar.

Ukraine-Verhandlungen: China könnte sanktioniert werden

+++ 9.30 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schließt Sanktionen der EU gegen China für den Fall von Waffenlieferungen an Russland nicht aus. Die Außenminister würden bei ihren heutigen Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. „Würde China Waffen liefern, könnte ähnliches sehr schnell die Folge sein.“

Asselborn hatte bereits vor einer Zuspitzung des Ukraine-Kriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Auch die USA hatten sich zuvor besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt.

Ukraine-Verhandlungen: Weitere Finanzzusagen gefordert

+++ 8.00 Uhr: Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Bundestags, hat auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens gedrängt. „Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden. „Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen.“ Das betreffe die Neu- und Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde.

Ulraine-Verhandlungen: Gespräche über Hilfen

Update vom Montag, 20. Februar, 6.37 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute in Brüssel über neue Russland-Sanktionen und Militärhilfen für die Ukraine beraten. Mit dem mittlerweile zehnten Paket an Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine will die EU neue Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile einführen.

Bei der Umgehung von Sanktionen soll härter durchgegriffen werden. Zudem wollen die Minister über die Lieferung weiterer Waffen und Munition an die Ukraine beraten.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: USA attackieren China

+++ 22.00 Uhr: US-Beamte sollen Informationen über „beunruhigende“ Tendenzen über die chinesische Unterstützung des russischen Militärs festgestellt haben. Darüber berichtet CNN mit Bezug auf interne Quellen. Angeblich gebe es Anzeichen dafür, dass Peking sich an die Grenzen der Militärhilfe für Russland heranschleichen wolle, ohne dabei erwischt zu werden. Die Hinweise auf die jüngsten Veränderungen in der Haltung Chinas waren so beunruhigend, dass die US-Offiziellen ihre Bündnispartner auf der Münchner Sicherheitskonferenz darüber informierten.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: China kündigt Friedensinitiative für die Ukraine an

+++ 15.11 Uhr: China plant eine Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg. Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz stellte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi am Samstag (18. Februar) Vorschläge seines Landes für ein Ende des Kriegs in Aussicht. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, so Wang Yi laut offizieller Übersetzung. „Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“

Annalena Baerbock lobte die angekündigte Friedensinitiative Chinas: Es müsse „jede Chance“ auf Frieden genutzt werden. Ein gerechter Frieden sei jedoch nur möglich, wenn „derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat, nämlich Russland, seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht“, betonte die Grünen-Politikerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen.“

Putins Vasall lädt Biden nach Belarus ein, um „Krieg zu beenden“

Erstmeldung vom Samstag, 18. Februar: Minsk – Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Treffen nach Minsk eingeladen, um den „Krieg zu beenden“. Die Einladung erfolgte, nachdem Biden angekündigt hatte, zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs vom 20. bis 22. Februar nach Polen zu reisen.

„Warum reist Biden nach Polen? Warum Polen?“ sagte Lukaschenko laut der belarussischen Nachrichtenagentur BelTA. Polen warf er vor, maßgeblich an der Eskalation des Kriegs beteiligt zu sein. Er forderte den US-Präsidenten auf, auch nach Belarus zu reisen. „Wir sind bereit, ihn in Minsk zu empfangen und ein ernsthaftes Gespräch zu führen, wenn er Frieden in der Ukraine will“, so Lukaschenko weiter. „Sogar Putin wird zu dem Treffen nach Minsk fliegen.“

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Einladung nach Belarus

Er werde für Bidens „Sicherheit, Schutz und Komfort“ sorgen und versprach, dass er das Treffen für Verhandlungen im Ukraine-Krieg nicht bereuen werde. „Wir drei werden uns zusammensetzen und das Problem lösen“, behauptete Lukaschenko. Weiter schlug er sogar vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den geplanten Gesprächen einzuladen – „wenn Biden dazu bereit ist“. Zuversichtlich, dass Biden die Einladung annehmen wird, ist Lukaschenko nicht. Er glaube, dass Biden „nicht kommen wird“, betonte aber, dass „er kommen sollte, um den Krieg zu beenden und weitere Todesopfer zu verhindern“.

Belarus gilt als treuer Verbündeter des Kremls. Russland nutzte das Land, um seine Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 zu starten. Schon vor Beginn des Kriegs durften russische Truppen Übungen auf belarussischem Gebiet durchführen – Russland sei „rechtlich, moralisch und politisch ein Verbündeter“, wie Lukaschenko erneut betonte. Auch deshalb will sich der belarussische Machthaber wohl als Vermittler für Verhandlungen im Ukraine-Krieg inszenieren.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Was macht Belarus?

In den laufenden Ukraine-Krieg aktiv eingemischt hat sich Belarus bislang jedoch nicht. Sollte das Land aber angegriffen werden, werde es sich der russischen Invasion in der Ukraine anschließen, warnte Lukaschenko. Nach Einschätzungen des Institute for the Study of War (ISW) sind diese Drohungen lediglich Teil einer seit langem laufenden russischen Informationskampagne. „Wir schätzen weiterhin ein, dass es extrem unwahrscheinlich ist, dass belarussische Streitkräfte in die Ukraine einmarschieren.“ (tt/vw/aa mit dpa/AFP)