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„Putin reagiert nur auf Druck“: Hofreiter fordert Scholz-Ansage auf Ukraine-Reise

Schnelle Waffenlieferung und rascher EU-Beitritt: Vor der Kiew-Reise fordert Kanzler-Kritiker Hofreiter bei IPPEN.MEDIA von Scholz eine Zusage für eine harte Gangart gegen Putin.

Berlin/Kiew – Mehr Waffen und eine eindeutige Perspektive: Kurz vor der Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pochen die Grünen auf massive Unterstützung für die Ukraine. So sprach sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, für eine schnelle Anbindung des Krisenlandes an die Europäische Union (EU) aus. „Putin und das Regime in Russland haben bislang immer nur auf harten Druck reagiert – und nicht auf Nachgeben“, sagte der Grünen-Politiker im Interview mit IPPEN.MEDIA. Deshalb sei es enorm wichtig, dass Scholz in Kiew mit einem Machtwort klarmache, dass der Weg der Ukraine in die EU führen werde. Befürchtungen, wonach dies Russland zu weiteren Eskalationen verleiten könnte, teilte er nicht.

Ukraine-Krieg: Vor der Kiew-Reise fordert Anton Hofreiter (Grüne) von Kanzler Scholz eine klare Position

Am Donnerstag will Scholz zu einem Besuch nach Kiew reisen. Offiziell bestätigt ist das Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht – aus Sicherheitsgründen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist aber geplant, dass der deutsche Kanzler zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi reisen wird. Es wird erwartet, dass neben weiteren Zusagen an europäischen Waffenlieferungen auch über den Beitrittswunsch der Ukraine zur EU gesprochen wird.

Erwartet im Ukraine-Krieg von Kanzler Scholz eine harte Gangart gegenüber Putin: Grünen-Politiker Anton Hofreiter.

Bereits kurz nach dem Beginn des von Russlands Präsidenten befohlenen Ukraine-Krieges hatte die Ukraine einen Aufnahmeantrag in Brüssel gestellt. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das osteuropäische Land einen Status als Beitrittskandidat erhalten kann. Ende Juni sollen die Staats- und Regierungschefs der EU über das weitere Vorgehen beraten.

Ukraine-Krieg: Schnelle Waffenlieferung und rascher EU-Beitritt – Hofreiter warnt vor Ausweitung des Konflikts durch Putin

Hofreiter begrüßte diese Entwicklung. „Ich glaube schon, dass der anvisierte Beitritt zumindest einen kleinen Beitrag dazu liefern kann, den Konflikt zu verkürzen“, sagte er IPPEN.MEDIA. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass zu große Nachsicht mit Russland nichts gebracht habe und Putin eher zu dem Angriff auf die Ukraine ermuntert habe. „Meine Sorge ist deshalb groß, dass Russland weitermachen und in der Republik Moldau Ärger machen könnte“, warnte der Grünen-Politiker vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts.

Der Ukraine-Krieg in Bildern – Zerstörung, Widerstand und Hoffnung

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen. Im November konnten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Cherson befreien. Doch für die Menschen vor Ort ist die Lage noch immer katastrophal. Es gibt weder Strom noch fließendes Wasser. Hier kämpfen sie um die Verteilung von Hilfsgütern im Zentrum der Stadt.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar 2022 begonnen. Im November konnten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Cherson befreien. Doch für die Menschen vor Ort ist die Lage noch immer katastrophal. Es gibt weder Strom noch fließendes Wasser. Hier kämpfen sie um die Verteilung von Hilfsgütern im Zentrum der Stadt. © BULENT KILIC/afp
Am 24. Februar beginnt Russland mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus.
Die Stadt Tschuhujiw wird bereits am ersten Tag des Krieges bombardiert. Helena, eine 53 Jahre alte Lehrerin, steht dort vor einem Krankenhaus. © Aris Messinis/afp
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine.
Das „Z“ findet sich, wie hier am Kontrollpunkt Perekop nahe der Halbinsel Krim, auf nahezu allen Militärfahrzeugen der russischen Armee. Es wird im weiteren Verlauf zum Symbol für den Überfall Russlands auf die Ukraine. © Sergei Malgavko/dpa
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet.
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kommt es wie hier in Moskau in zahlreichen Städten Russlands zu Demonstrationen. Die Staatsmacht im Kreml geht mit aller Härte gegen die Teilnehmenden vor. Tausende Personen werden verhaftet. © Sergei Mikhailichenko/afp
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Weltweit gehen die Menschen gegen den Ukraine-Krieg auf die Straßen. Eine Demonstrantin in Montreal (Kanada) macht deutlich, wen sie für das Leid in der Ukraine verantwortlich macht: Russlands Präsidenten Wladimir Putin. © Andrej Ivanov/afp
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion.
Wolodymyr Selenskyj meldet sich mit einer nächtlichen Videobotschaft aus Kiew - während der russische Angriff auf die Hauptstadt läuft. Der Präsident wird im Verlauf des Kriegs zur Galionsfigur des ukrainischen Widerstands gegen die russische Invasion. © Facebook/afp
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden.
Die Verluste Russlands lassen sich vor allem auf die hohe Kampfmoral der ukrainischen Bevölkerung zurückführen. Diese Frau lässt sich in Lwiw an einem Sturmgewehr des Typs AK-47 ausbilden. © Daniel Leal/afp
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen.
Der Kampf um Kiew tobt vor allem in der Anfangsphase. Die Hauptstadt der Ukraine ist von den Angriffen Russlands schwer gezeichnet. Doch der Widerstand hält an. Putins Armee gelingt es nicht, Kiew einzunehmen. © Daniel Leal/afp
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen.
Ein sieben Jahre altes Mädchen aus der Ukraine hat es nach Moldawien geschafft. Laut dem UNHCR sind allein in den ersten drei Monaten des Krieges mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. © Nikolay Doychinov/afp
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland.
Irpin, ein Vorort Kiews, wird von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen. Yevghen Zbormyrsky, 49 Jahre alt, sucht vor seinem zerstörten Haus Schutz vor dem Angriff aus Russland. © Aris Messinis/afp
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg.
Blutspuren in einem Zug in Kramatorsk, der für die Evakuierung von Zivilisten genutzt wurde, zeugen von den Grausamkeiten im Ukraine-Krieg. © Fadel Senna/afp
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke.
Der Zusammenhalt zwischen der Armee und der Bevölkerung im Ukraine-Krieg ist beispielhaft. In Irpin helfen Soldaten bei der Evakuierung einer Frau über eine zerstörte Brücke. © Aris Messinis/afp
Mitten Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland.
Mitten im Krieg geben Valery (l.) und Lesya sich in einem Außenposten vor Kiew das Ja-Wort. Beide kämpfen in der Armee der Ukraine gegen Russland. © Genya Savilov/afp
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland.
Per Videoschalte hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag. Für seinen historischen Auftritt erhält der ukrainische Präsident Applaus - und im weiteren Verlauf die Zusage zur Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland. © Michael Kappeler/dpa
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen.
Vitali Klitschko im von russischen Angriffen zerstörten Kiew. Der ehemalige Boxweltmeister ist Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt und organisiert dort den Widerstand gegen Russlands Armeen. © Sergej Supinsky/afp
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen.
Immer wieder nimmt Russland Kiew unter Beschuss. Bei einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum sterben mindestens sechs Menschen. © Aris Messinis/afp
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen.
Doch nicht nur Kiew, auch Charkiw ist zu Beginn des Krieges heftig umkämpft. Ein Mann flieht aus der Stadt, während im Hintergrund russische Raketen einschlagen. © Aris Messinis/afp
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind.
Russland muss im Ukraine-Krieg unerwartet hohe Verluste in Kauf nehmen. Davon zeugen etliche zerstörte Panzer und Militärfahrzeuge, deren Überreste auf einer Straße Richtung Butscha zu sehen sind. © Aris Messinis/afp
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest.
Wochenlang tobt die Schlacht um Mariupol. Die Hafenstadt im Osten der Ukraine gleicht einem Trümmerfeld. Ein russischer Soldat hält die Zerstörung mit seinem Handy fest. © Alexander Nemenov/afp
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes.
Raketenangriffe spielen im Ukraine-Krieg eine besonders große Rolle. Ein Soldat der Ukraine inspiziert die Überreste einer ballistischen Rakete aus russischen Beständen auf einem Feld nahe Bohodarove im Osten des Landes. © Yasuyoshi Chiba/afp
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben.
Anwohnerinnen und Anwohner aus Mariupol kommen in Saporischschja im Südosten der Ukraine an. Darunter befinden sich auch zahlreiche Personen, die fast zwei Monate in Schutzräumen des Asowstal-Stahlwerks ausgeharrt haben. © dpa
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol.
Die Kämpfer des Asowstahl-Stahlwerks in Mariupol werden in der Ukraine wie Helden gefeiert. Wochenlang hielten sie die russische Armee auf und der Belagerung stand. Am Ende und nach hohen Verlusten verkündet der Kreml aber die Einnahme des Stahlwerks und damit die Kontrolle über Mariupol. © Dmytro ‚Orest‘ Kozatskyi/afp
Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz in der Bundeswehr.
Am 21. Juni treffen die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine ein. Die Panzerhaubitze 2000 ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr. Sie sieht aus wie ein riesiger Kampfpanzer und kann Ziele in 40 Kilometern Entfernung treffen.  © Sven Eckelkamp/Imago
bombardiert die russische Luftwaffe ein Einkaufszentrum in der ostukrainischen Stadt Krementschuk
Am 27. Juni bombardiert Russland ein Einkaufszentrum im 100 Kilometer von der Frontlinie entfernten Krementschuk. Zum Zeitpunkt des Angriffs befinden sich laut ukrainischen Angaben etwa 1000 Menschen in dem Gebäude, mindestens achtzehn Menschen werden getötet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die Attacke als „absoluten Horror“.  © STR/afp
Dieses Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt einen Überblick über die Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
Nach wiederholten ukrainischen Angriffen zieht sich das russische Militär Ende Juni von der Schlangeninsel südlich von Odessa zurück. Russland spricht von einem „Zeichen des guten Willens“. Die Die Ukraine feiert die Rückeroberung dagegen als Sieg. „KABOOM! Keine russischen Truppen mehr auf der Schlangeninsel“, schreibt der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. „Unsere Streitkräfte haben großartige Arbeit geleistet.“ © dpa
In der Nacht auf den 29. Juli brannte nach einer Explosion ein Gefängnis in Oleniwka, in der von pro-russischen Separatisten besetzten Donezk-Region, aus.
In der Nacht auf den 29. Juli kommen bei einem Angriff auf ein Gefängnis in Oleniwka in der Donezk-Region Dutzende ukrainische Kriegsgefangene ums Leben. Der ukrainische Generalstab beschuldigt Russland, damit Folter von Gefangenen und Hinrichtungen verschleiern zu wollen. Prorussische Separatisten hingegen bezichtigten die Ukraine, für den Angriff verantwortlich zu sein © afp
Auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka kommt es zu heftigen Explosionen.
Am 9. August erschüttern mehrere Explosionen eine russische Luftwaffenbasis auf der 2014 annektierten Halbinsel Krim. Mehrere Flugzeuge werden zerstört. Eine Woche später detoniert auf der Krim ein russisches Munitionslager. Rusland spricht von einem „Sabotageakt“. © dpa
Dieses Satellitenbild von Planet Labs PBC zeigt das von russischen Truppen besetzte Kernkraftwerk Saporischschja.
Das Atomkraftwerk Saporischschja ist schwer umkämpft. Das Artilleriefeuer lässt international die Angst vor einer Atomkatastrophe steigen. Am 25. August wird das AKW erstmals in seiner Geschichte vom Stromnetz getrennt. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes und der Umgebung vor. © Planet Labs Pbc/dpa
Rauch steigt über einem Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe der Stadt Mykolajiw nach einem Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine auf.
Am 29. August gelingt den ukrainischen Truppen an mehreren Stellen in der Oblast Cherson ein Vorstoß über feindliche Frontlinien. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt eine ukrainische Offensive bei den von Russland besetzten Gebieten in der Oblast Cherson und der Oblast Mykolajiw. © Kherson Region Emergency Service/Imago
Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind in der Region Charkiw unterwegs.
Im September erobert die Ukraine im Zuge ihrer Gegenoffensive in der Oblast Charkiw die strategisch bedeutsamen Städte Kupjansk und Isjum von Russland zurück und durchbricht die Frontlinie an mehreren Stellen.  © Imago
Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.
Im Zuge ihrer Gegenoffensive im Raum Charkiw gelingt es den ukrainischen Streitkräften in wenigen Tagen erhebliche Gewinne zu erzielen. In dieser Phase gelingt ihnen Anfang Oktober auch die Rückeroberung von Lyman in der Oblast Donezk.  © YASUYOSHI CHIBA/afp
Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt.
Mitten im Krieg bringt der britische Streetart-Künstler Banksy den Menschen in der Ukraine mit mehreren Werken seine Solidarität zum Ausdruck. So wirft ein kleiner Judoka in den Ruinen eines Kindergartens in Borodyanka nahe Kiew einen erwachsenen Kämpfer zu Boden, dessen Gestalt ein wenig der des russischen Präsidenten Wladimir Putin ähnelt. © GENYA SAVILOV/afp
Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.
Im November erobert die ukrainische Armee auch die Stadt Cherson zurück. Am 11. November gab Russland den Rückzug von 30.000 Soldaten aus dem westlich des Dnepr liegenden Teil der Cherson-Region bekannt. Zwei Tage später feiern die Menschen die Befreiung der Stadt, die ukrainischen Soldaten werden herzlich begrüßt.  © afp

Marder-Panzer für die Ukraine: Grünen-Politiker fordert zügige Ausfuhrgenehmigung für Rheinmetall

Vor diesem Hintergrund drängt der Bundestagsabgeordnete auf eine unmissverständlich härtere Gangart gegenüber Russland. Neben der Beitrittsperspektive müssten die EU-Staaten viel mehr Waffenlieferungen organisieren. Außer gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie benötigt die Ukraine seinen Angaben zufolge vor allem auch mehr Munition. Dabei nahm Hofreiter auch die deutsche Bundesregierung in die Pflicht, die bislang zu langsam die entsprechenden Genehmigungen für die Waffenexporte erteile. Als Beispiel nannte er die ausgemusterten Marder-Panzer, die vom Rüstungskonzern Rheinmetall wieder einsatzfähig gemacht, aber bislang noch nicht für den Export gebilligt worden seien. „Wir müssen schneller werden“, sagte Hofreiter.

In den vergangenen Wochen war Hofreiter als Kritiker von Kanzler Scholz aufgefallen. Nachdem Deutschland wegen einer zögerlichen Haltung in der Frage nach Waffenlieferungen bei der ukrainischen Regierung in Ungnade gefallen war, hatte der Grünen-Politiker den deutschen Regierungschef als den Schuldigen ausgemacht. Das Problem, so kritisierte Hofreiter, „liegt im Kanzleramt“. In der Folge war es zwischen Berlin und Kiew zu einer Art diplomatischen Eiszeit gekommen.

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Auch wegen dieser Misstöne wird die Kanzler-Reise jetzt mit Spannung erwartet. Konkret wiederholen wollte Hofreiter seine Kritik am Kanzler nicht. Dennoch erwartet er von Olaf Scholz eine klare Ansprache. Scholz selber habe immer gesagt, dass er nicht für einen Fototermin in die Ukraine fahre, sondern nur, wenn es auch konkret etwas zu besprechen gebe, erinnerte Hofreiter. „Ich gehe fest davon aus, dass der Kanzler sich an seine eigenen Versprechen halten wird“, sagte Hofreiter.

Ukraine-Krieg: Viele Misstöne überschatten das Treffen von Scholz mit Selenskyj

Damit liegt der Grünen-Politiker auf einer Linie mit der Ukraine. Bereits am Dienstag hatte Präsident Selenskyj seinerseits die Erwartungen an das Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler formuliert – Scholz muss mit Selenskyj also konkrete Fragen klären. Im Vergleich zu anderen Ländern seien die Waffenlieferungen aus Deutschland viel zu niedrig, kritisierte der Staatschef. Die deutsche Regierung müsse endlich konkrete Zusagen einhalten. „Sagt, was ihr wollt und wie ihr es wollt, aber helft uns“, forderte Selenskyj im Gespräch mit der Zeit. Am Mittwoch legte er dann noch einmal nach und warb eindringlich in einer Videoansprache vor dem tschechischen Parlament für die Aufnahme als EU-Beitrittskandidat. Dies würde unter Beweis stellen, so Selenskyj, dass Europa eine wirkliche Gemeinschaft sei und die europäischen Werte mehr bedeuteten als nur leere Phrasen.

Rubriklistenbild: © Britta Pedersen/dpa

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