Waffen für Ukraine:

„Wirklich eine Zeitenwende“: Melnyk sagt Scholz plötzlich „von Herzen Danke“ - doch Merz stichelt weiter

„Endlich können wir Danke sagen“, sagt der ukrainische Botschafter Melnyk nach der Ankündigung von neuen Waffenlieferungen für die Ukraine. CDU-Chef Merz dagegen stichelt erneut.

Berlin – Neue Töne von Andrij Melnyk: Wochenlang hatte der ukrainische Botschafter die Bundesregierung in teils harschem Tonfall kritisiert. Nun lobt er die jüngsten Entscheidungen der Ampel-Koalition zum Ukraine-Krieg.

Am Mittwoch (1. Juni) hatte Kanzler Olaf Scholz neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Unter anderem will Deutschland das moderne Luftverteidigungssystem Iris, ein modernes Ortungsradar und Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars II liefern.

„Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist“, sagte Melnyk der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht.“ Melnyk sagte, er hoffe, dass das System im Sommer fertig produziert ist. Im August solle die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen. Der Wirtschaftswoche gegenüber gab Melnyk die Kosten mit 140 Millionen Euro pro Stück an.

Deutsche Waffen für Ukraine: Melnyk lobt - „Jetzt kann man wirklich von Zeitenwende sprechen“

„Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!“, sagte Melnyk der Wirtschaftswoche. „Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus Deutschland.“ Der ukrainische Botschafter zählt zu den schärfsten Kritikern der Bundesregierung und hat ihr in der Vergangenheit immer wieder zu große Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen vorgeworfen.

Die letzte Lieferung deutscher Waffen kam Melnyk zufolge am 3. Mai in der Ukraine an. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung forderte der Botschafter, dass noch weitere Waffen geliefert werden, vor allem Panzer. „Auf der Tagesordnung bleiben für uns nach wie vor der Marder und der Leopard 1. Hier erwarten wir zügig grünes Licht seitens der Bundesregierung.“ Im Ukraine-Krieg verteidigt sich das Land seit gut drei Monaten gegen Russland, das am 24. Februar in das Nachbarland einmarschierte.

Deutsche Waffen an Ukraine: Merz kritisiert Regierung - „Es wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden“

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung indes vorgeworfen, bewusst bei der Ausstattung der Ukraine mit Waffen zu bremsen. „Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert und jeden Tag sterben Menschen, und zwar in großer Zahl“, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag (2. Juni) im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn sich alle Staaten so verhalten hätten wie Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen.“

Scholz ist seit Wochen mit Vorwürfen konfrontiert, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich vorzugehen. Zur Verfügung gestellt hat die Bundesregierung der Ukraine zwar bereits in großem Stil Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen oder Maschinengewehre sowie etwa 15 Millionen Schuss Munition - aber noch keine schweren Waffen. Panzerhaubitzen sowie Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard sind seit langem zugesagt, aber noch nicht in der Ukraine angekommen.

„Sie sagen unverändert nichts“, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch (1. Juni) an die Adresse von Kanzler Scholz.

Deutsche Waffen an die Ukraine: Kritik aus der Union - „Unbestimmte Zukunft“

Aus Merz‘ Sicht hätte Deutschland bereits mehr tun können. „Deutschland hätte der Ukraine Marder-Panzer liefern können, sie machen es nicht, sie verzögern, sie kündigen es an, sie sagen Ringtausch und der Ringtausch funktioniert nicht“, sagte er. „Also hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden.“ Welche Absicht er dahinter vermute, sagte Merz nicht.

Auch Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisierte die angekündigten neuen Waffenlieferungen als unzureichend.„Scholz versucht erneut, tatsächliche Lieferungen durch Ankündigungen zu ersetzen“, betonte der CDU-Sicherheitspolitiker gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Anstatt schnell Schützenpanzer zu liefern, kündige Scholz „komplexe Systeme für eine unbestimmte Zukunft an“, kritisierte Wadephul. „Doch die Ukraine braucht praktische Hilfe jetzt. Und der Bundestag hat genau das vor mittlerweile einem Monat gefordert.“

Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj wendet sich per Video an die Welt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzt im Ukraine-Krieg jede sich bietende Gelegenheit, um zur Welt zu sprechen. Auch bei einer Demonstration in Frankfurt am Main meldete er sich am 5. März 2022 per Video zu Wort.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzt im Ukraine-Krieg jede sich bietende Gelegenheit, um zur Welt zu sprechen. Auch bei einer Demonstration in Frankfurt am Main meldete er sich am 5. März 2022 per Video zu Wort. © Sebastian Gollnow/dpa
Selenskyj sprach im März auch vor der polnischen Nationalversammlung, einer gemeinsamen Sitzung der beiden Häuser des polnischen Parlaments. Die Versammlung wurde organisiert, um den 23. Jahrestag des Beitritts Polens zur Nato zu feiern, der auf den 12. März 2022 fiel.
Selenskyj sprach im März auch vor der polnischen Nationalversammlung, einer gemeinsamen Sitzung der beiden Häuser des polnischen Parlaments. Die Versammlung wurde organisiert, um den 23. Jahrestag des Beitritts Polens zur Nato zu feiern, der auf den 12. März 2022 fiel. © Leszek Szymanski/dpa
Am 15. März 2022 nahm Selenskyj per Video an einem Treffen der Joint Expeditionary Force, einer Koalition von zehn Staaten, die sich auf die Sicherheit in Nordeuropa konzentriert, im Lancaster House in London teil.
Am 15. März 2022 nahm Selenskyj per Video an einem Treffen der Joint Expeditionary Force, einer Koalition von zehn Staaten, die sich auf die Sicherheit in Nordeuropa konzentriert, im Lancaster House in London teil. © JUSTIN TALLIS/afp
Abgeordnete und geladene Gäste applaudieren Selenskyj, der am 15. März 2022 in Ottawa vor dem kanadischen Parlament sprach.
Abgeordnete und geladene Gäste applaudieren Selenskyj, der am 15. März 2022 in Ottawa vor dem kanadischen Parlament sprach. © ADRIAN WYLD/afp
Selenskyj begeisterte am 16. März 2022 die Mitglieder des US-Kongresses. Sein Wunsch nach einer Flugverbotszone bleibt damals allerdings unerfüllt.
Selenskyj begeisterte am 16. März 2022 die Mitglieder des US-Kongresses. Sein Wunsch nach einer Flugverbotszone bleibt damals allerdings unerfüllt. © afp
Selenskyjs Rede vor dem Bundestag sorgte für Ärger - weil der ukrainische Präsident zwar Applaus von der Bundesregierung bekam, die sich dann aber in einer Diskussion über die Geschäftsordnung verzettelte
Selenskyjs Rede vor dem Bundestag sorgte für Ärger - weil der ukrainische Präsident zwar Applaus von der Bundesregierung bekam, die sich dann aber in einer Diskussion über die Geschäftsordnung verzettelte.. © Michael Kappeler/dpa
Während Selenskyj am 20. März 2022 vor der Knesset in Israel spricht, zeigt sich auf der Straße, was das Volk vom russischen Präsidenten Wladimir Putin hält. Der wird nämlich auf dem Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv gerade von einem Dreizack aufgespießt – sein Bildnis zumindest.
Während Selenskyj am 20. März 2022 vor der Knesset in Israel spricht, zeigt sich auf der Straße, was das Volk vom russischen Präsidenten Wladimir Putin hält. Der wird nämlich auf dem Habima-Platz im Zentrum von Tel Aviv gerade von einem Dreizack aufgespießt – sein Bildnis zumindest.  © JACK GUEZ/afp
Am 23. März meldete sich Selenskyj in Tokio zu Wort. Die Mitglieder des japanischen Unterhauses hörten ihm dabei gespannt zu.
Am 23. März meldete sich Selenskyj in Tokio zu Wort. Die Mitglieder des japanischen Unterhauses hörten ihm dabei gespannt zu.  © BEHROUZ MEHRI/afp
Selenskyj warnte am 30. März 2002 im norwegischen Parlament vor der Zerstörung Europas durch Putins Krieg.
Selenskyj warnte am 30. März 2002 im norwegischen Parlament vor der Zerstörung Europas durch Putins Krieg. © Torstein Bøe/dpa
Applaus gab es für Selenskyj auch am 31. März 2022, als er sich per Video an das niederländische Parlament in den Haag wandte.
Applaus gab es für Selenskyj auch am 31. März 2022, als er sich per Video an das niederländische Parlament in den Haag wandte. © Bart Maat/dpa
Am 5. April 2022 wandte sich Selenskyj per Video an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Die Sitzung des Sicherheitsrates wurde damals einberufen, um Vorwürfe des Massenmordes an Zivilpersonen in der Stadt Butscha durch russische Soldaten zu erörtern.
Am 5. April 2022 wandte sich Selenskyj per Video an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Die Sitzung des Sicherheitsrates wurde damals einberufen, um Vorwürfe des Massenmordes an Zivilpersonen in der Stadt Butscha durch russische Soldaten zu erörtern.  © SPENCER PLATT/afp
An dem Tag war Selenskyj auch per Video im Plenarsaal des Kongresses der spanischen Abgeordneten zu sehen. Dabei rief er die Demokratien Europas auf, Russland die Stirn zu bieten.
An dem Tag war Selenskyj auch per Video im Plenarsaal des Kongresses der spanischen Abgeordneten zu sehen. Dabei rief er die Demokratien Europas auf, Russland die Stirn zu bieten. © R.Rubio.Pool/dpa
Am 6. April 2022 wandte sich Selenskyj an das Parlament in Irland - und warf Russland dabei vor, Hunger als Waffe einzusetzen.
Am 6. April 2022 wandte sich Selenskyj an das Parlament in Irland - und warf Russland dabei vor, Hunger als Waffe einzusetzen. © MAXWELLS/afp
Nicht immer ging alles glatt bei Selenskyjs Video-Botschaften. So kam es am 8. April 2022 im griechischen Parlament zum Eklat, als der ukrainische Präsident auch einen Kämpfer des Asow-Regiments zu Wort kommen ließ. Daraufhin verließen einige Abgeordnete das Plenum.
Nicht immer ging alles glatt bei Selenskyjs Video-Botschaften. So kam es am 8. April 2022 im griechischen Parlament zum Eklat, als der ukrainische Präsident auch einen Kämpfer des Asow-Regiments zu Wort kommen ließ. Daraufhin verließen einige Abgeordnete das Plenum. © Aristidis Vafeiadakis/dpa
Drei Tage später, am 11. April 2022, wandte sich Selenskyj an die südkoreanische Nationalversammlung. Südkorea beteiligt sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine an den Finanzsanktionen gegen Russland.
Drei Tage später, am 11. April 2022, wandte sich Selenskyj an die südkoreanische Nationalversammlung. Südkorea beteiligt sich wegen der russischen Invasion in die Ukraine an den Finanzsanktionen gegen Russland. © dpa
Auch die Kulturwelt nahm dankbar die Gelegenheit wahr, Selenskyj per Video eine Bühne zu bieten. Am 17. Mai 2022 appellierte er während der Eröffnungszeremonie der 75. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes, das Leid in der Ukraine nicht zu vergessen: „Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen. Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen.“
Auch die Kulturwelt nahm dankbar die Gelegenheit wahr, Selenskyj per Video eine Bühne zu bieten. Am 17. Mai 2022 appellierte er während der Eröffnungszeremonie der 75. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes, das Leid in der Ukraine nicht zu vergessen: „Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen. Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen.“  © CHRISTOPHE SIMON/afp
Auch in Davos war Selenskyj zu Gast - zumindest virtuell. Bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) wies er am 23. Mai 2022 auf einen „verdeckten Krieg“ Russlands hin. Neben ihm auf der riesigen Leinwand ist der WEF-Vorsitzende Klaus Schwab zu sehen.
Auch in Davos war Selenskyj zu Gast - zumindest virtuell. Bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) wies er am 23. Mai 2022 auf einen „verdeckten Krieg“ Russlands hin. Neben ihm auf der riesigen Leinwand ist der WEF-Vorsitzende Klaus Schwab zu sehen.  © FABRICE COFFRINI/afp

Deutschland liefert Waffen an Ukraine: Lambrecht beklagt Wortklauberei

Entbrannt ist bei der Bundestags-Generaldebatte am Mittwoch auch ein Streit um die Wortwahl von Scholz. Dieser hatte die Aussage vermieden, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen - daraufhin war ihm von Oppositionsführer Merz vorgeworfen worden, eine klare Haltung zu vermeiden.

Dazu äußerte sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nun am Donnerstag (2. Juni) im Deutschlandfunk. „Ich glaube, es geht darum, die Ukraine jetzt so zu unterstützen, dass sie in diesem Kampf bestehen kann, und nicht um einzelne Worte. Ich hab manchmal das Gefühl, es geht eher um Worte als um Taten“, sagte sie.

Deutschland liefert Waffen für Ukraine - Lambrecht wehrt sich gegen „Schneckentempo“-Vorwurf

Lambrecht wies zudem den Vorwurf zurück, dass die Regierung die Waffenlieferungen für die Ukraine „im Schneckentempo“ voranbringe. „Hier geht es nicht um Schneckentempo“, sagte Lambrecht. Die zugesagten Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard, die noch nicht in der Ukraine angekommen sind, müssten erst noch aufbereitet werden.

Ohnehin gehe es nicht darum, die Ukraine nur jetzt zu unterstützen, sagte Lambrecht. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Ukraine diesen Kampf länger führen muss und auch dafür muss sie ausgerüstet werden und ausgestattet sein.“ Laut einem geheimen Nato-Bericht wird der Ukraine-Krieg noch Monate dauern, und auch Außenministerin Baerbock geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Strategie geändert hat und jetzt auf Zeit spielt. (dpa/AFP)

Rubriklistenbild: © Chris Emil Janssen/Imago

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