News-Ticker zur Baltikum-Reise

„Müssen diese Brutalität aushalten“: Baerbock erklärt deutschen Ukraine-Kurs - und gibt Versprechen

Kein sofortiges und kein vorübergehendes Energie-Embargo: Annalena Baerbock erklärt in Litauen den deutschen Ukraine-Kurs - auf eindringliche Weise.

  • Ukraine-Konflikt*: Außenministerin Annalena Baerbock erteilt in Litauen einem schnellen Energie-Embargo eine Absage.
  • Die Grünen-Politikerin berät sich während ihrer dreitägigen Reise mit ihren Amtskollegen aus Lettland, Litauen und Estland zum Ukraine-Krieg.
  • Baerbock hat den Nato-Partnern im Vorfeld stärkere Unterstützung zugesichert. In Riga kam es schon bei der Anfahrt zu einer Schrecksekunde.

Update vom 22. April, 12.05 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einem vorläufigen Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges eine Absage erteilt. Einen von mehreren Partnerstaaten vorgeschlagenen befristeten Importstopp für russisches Gas halte sie für „nicht richtig“, sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius. Sie hatte ihren Amtskollegen Gabrielius Landsbergis getroffen.

Bei den Sanktionen gegen Russland müsse es um Langfristigkeit gehen: „Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, uns unabhängig zu machen von russischen fossilen Importen, dann muss das der Schritt für immer sein.“ Ein sofortiges Embargo für russisches Öl und Gas bezeichnete Baerbock als nicht umsetzbar. Auch der Vorschlag einiger Partner, ein solches Embargo auf einen Monat zu begrenzen, habe Tücken: So dürften die Europäer nicht in eine Situation kommen, in der die Brutalität in der Ukraine zunehme, man aber sagen müsse: „Leider können wir unsere Sanktion nicht durchhalten, wir machen eine Rolle rückwärts.“

Ukraine-Krieg: Außenminister Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Litauen.

Flankiert werden müssten die Sanktionen gegen Russland mit anhaltenden Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Baerbock weiter. Die „bittere Realität“ sei aber, dass der Krieg in der Ukraine nicht sofort beendet werden könne. Zugleich gelte es, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern. „Wir müssen die Brutalität aushalten, die wir derzeit in Mariupol sehen, dass wir nicht selber militärisch in diesen Krieg eingreifen können“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine Parteifreundin hatte sich im ZDF-Talk „Markus Lanz“ mit anderer Stoßrichtung geäußert.

Zugleich gab die Ministerin den baltischen Staaten ein weiteres Versprechen: Baerbock versicherte, Deutschland werde sich an einer verstärkten langfristigen Nato-Präsenz im Baltikum mit zusätzlichen Beiträgen beteiligen. „Ich habe hier verstanden, dass das nötig ist. Und dann wird Deutschland dort vorangehen“, sagte sie. Angesichts des brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine sei „Luftverteidigung und eine substanzielle Nato-Präsenz“ notwendig: „Wir müssen praktisch in der Lage sein, jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebietes, das heißt des Baltikums, zu verteidigen. Und zwar ab der ersten Minute“.

Baerbock gibt Ukrainern Versprechen – und betont erneut „Ringtausch“ für Waffen

Update vom 21. April, 12.35 Uhr: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz haben Außenminister Annalena Baerbock und ihre estnische Amtskollegin Eva-Maria Liimets die Zusammenarbeit zwischen Estland und Deutschland betont und über die russische Desinformations-Kampagne im Ukraine-Krieg gesprochen. Kritische Fragen von Journalisten gab es bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine. Baerbock hat erneut den sogenannten Ringtausch ins Spiel gebracht und den Kurs der Bundesregierung verteidigt.

Update vom 21. April, 12.20 Uhr: Es sei „ein Krieg gegen unschuldige Menschen, ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung wie in Mariupol“, schildert Baerbock die Ereignisse im Verlauf der russischen Invasion. Man sehe, dass beim Thema humanitäre Korridore kein Verlass auf Zusagen sei. „Die Menschen müssen die Stadt verlassen können“, fordert Baerbock. Es liege „in Putins Hand, diese Bombardierung einzustellen“. „Es ist sehr schmerzhaft bei Tötungen zuzusehen zu müssen“, sagt die estnische Außenministerin Liimets. Russland verstoße in jeder Hinsicht gegen das Völkerrecht.

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, nimmt zusammen mit der estnischen Außenministerin an einer Pressekonferenz teil. Im Zentrum der Gespräche der deutschen Außenministerin bei ihrer Reise durch das Baltikum steht die Reaktion von EU, Nato und internationaler Gemeinschaft auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Update vom 21. April, 12.15 Uhr: Eine Journalistin möchte jetzt wissen, ob Deutschlands Panzer in der Ukraine auch ankommen. Baerbock erklärt, dass Deutschland seinen Beitrag leisten werde und finanziell unterstütze. Deutschland könne jedoch nicht alles liefern – nicht alles, was die Ukraine brauche, habe man. Stattdessen unterstütze man die gemeinsamen Partner – bereits gestern sprach Baerbock diesbezüglich von einem Ringtausch. Aus dem Budget werde man noch eine Milliarde Euro für die Ausrüstung in der Ukraine bereitstellen. Die Ausbildung der Streitkräfte an der Ausrüstung werde man in Zukunft auf den Weg bringen, wenngleich nicht direkt in den kommenden Tagen. „Wir versuchen der Ukraine zu geben, was für uns möglich ist“, betont die Bundesaußerministerin.

Baerbock spricht in Estland JETZT Live über den Ukraine-Krieg und Russlands Desinformations-Kampagne

Update vom 21. April, 12.00 Uhr: Die Pressekonferenz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit Amtskollegin Eva-Maria Liimets in Estland hat begonnen. Man arbeite an dem sechsten Sanktionspaket gegen Russland, so die estnische Politikerin. Deutschland und Estland verbinde eine sehr enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch Baerbock betont in ihrer Rede an die Presse die enge Verbindung der beiden Länder. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg spricht die Grünen-Politikerin über die Gefahren durch die Desinformations-Kampagne Russlands. Russischer Propaganda müsse der Boden entzogen werden, betont Baerbock. Die zentrale Aufgabe von Außenministerinnen in diesen Zeiten sei es, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen. Putins Lügen „müssen als solche erkannt und vor allem benannt werden“, sagt Baerbock.

Die ukrainische Armee werde weiterhin mit Ausrüstung versorgt werden, verspricht Baerbock. „Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine werden wir unsere Sicherheit in Europa neu denken und uns wehrhafter aufstellen“, so die Außenministerin. „Die Bedrohung durch Russland ist leider real.“ Artikel 5 gelte „ohne Wenn und Aber für jedes Fleckchen unseres Bündnisgebietes“, verspricht Baerbock. Deutschland werde mehr zur Sicherheit des Bündnisses tun.

Update vom 21. April, 9.20 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock berät an diesem Donnerstag in Estland mit der politischen Führung des Balten-Staates über Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg. In der Hauptstadt Tallinn sind Gespräche der Grünen-Politikerin mit ihrer Amtskollegin Eva-Maria Liimets sowie ein Treffen mit Ministerpräsidentin Kaja Kallas geplant. Später wollte sich Baerbock mit Schülerinnen und Schülern in einer deutschen Partnerschule austauschen und ein Denkmal für die Opfer des Kommunismus besuchen.

Baerbock räumt nach Riga-Schrecksekunde Russland-Fehler ein – und fordert Energie-Schnitt „mehr denn je“

Update vom 20. April, 17.00 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat auf ihrer Baltikum-Reise deutsche Fehler in der Russland-Politik eingeräumt. „Was wir mehr denn je tun müssen, ist, unsere Energieimporte von Russland ein für alle Mal zu beenden“, sagte Baerbock am Mittwoch bei einem Treffen mit ihrer Kollegin und ihren Kollegen aus den drei Baltenrepubliken Lettland, Estland und Litauen in Riga.

„Wir haben in diesem Bereich Fehler begangen, aber wir können jetzt die Uhr nicht zurückdrehen, wir können dies nicht ungeschehen machen“, sagte die Baerbock. Sicherheit in Europa bedeute, die Abhängigkeit von Russland gerade im Bereich Energie herunterzufahren. „Wir wollen alle die Gaslieferungen auslaufen lassen, lieber heute als morgen“, sagte Baerbock – und bescheinigte den baltischen Staaten, schon frühzeitig die Abhängigkeit von russischem Gas weitgehend reduziert zu haben. „Auch Deutschland möchte sich von den Energieimporten aus Russland komplett verabschieden“, betonte sie.

Am Mittag hat die Grüne der Ukraine auch mittel- und langfristige militärische Hilfe zugesichert. Aktuell müssten die Nato-Verbündeten die Ukraine in den nächsten Tagen und Wochen unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga. Es gehe aber nicht nur um den akuten Bedarf. „Es geht auch um die nächsten drei Monate und auch um die nächsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können.“

Update vom 20. April, 12.24 Uhr: Die Pressekonferenz von Außenministerin Baerbock in Riga ist beendet.

Baerbock JETZT live: Absage an Lieferung schwerer Waffen an Ukraine - „Es ist nichts vorhanden“

Update vom 20. April, 12.17 Uhr: Annalena Baerbocks Statement ist jetzt beendet. Nun ist Zeit für Fragen der Journalisten. Die deutsche Außenministerin wird auf Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine angesprochen. Die Bundeswehr könne nach eigenen Angaben aus eigenen Beständen nichts mehr liefern, deswegen könne sich die Ukraine aus Beständen der Rüstungsindustrie bedienen, sagt Baerbock und erklärt damit die Waffen-Pläne von Kanzler Olaf Scholz. Deutschland wolle die Ukraine außerdem demnächst durch Ausbildung und Wartung von Artillerie unterstützen.

Die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen sei „kein Tabu“, aber kurzfristig sei in Deutschland nichts vorhanden, was man liefern könne*. Deswegen habe man sich mit europäischen Partnern auf einen „Ringtausch“ geeinigt. Diese würden verfügbare Panzer russischer Bauart liefern, Deutschland werde dann dort für Ersatz sorgen. Zuletzt war über unter anderem über Lieferungen von Schützenpanzern des Modells „Marder“ heftig gestritten* worden.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) neben dem lettischen Außenminister Edgars Rinkevics.

Baerbock spricht JETZT live in Riga: „Nato-Artikel 5 gilt ohne Wenn und Aber“

Update vom 20. April, 12.11 Uhr: Die Ukraine müsse im Kampf gegen Putin weiter unterstützt werden, so Baerbock. „Wir werden Frieden, Souveränität und Freiheit verteidigen und die Nato wird ihr Bündnisgebiet verteidigen und jeden Winkel gemeinsam schützen.“ Der Nato-Artikel 5* gelte „ohne Wenn und Aber“.

Gerade im Baltikum müsse auch russischer Propaganda und Putins Informationskrieg der Boden entzogen werden - jedoch nicht durch Gegenpropaganda, sondern durch ein pluralistisches Meinungsbild. Sie wolle sich deshalb bei ihrer Reise auch über Medienfreiheit und Meinungsfreiheit informieren.

Baerbock JETZT live in Riga: Sie spricht „fatale Abhängigkeit“ von Putin an

Update vom 20. April, 12.07 Uhr: Jetzt spricht Annalena Baerbock. Die Reise ins Baltikum sei sehr wichtig, da die Sicherheit Europas untrennbar mit der Sicherheit des Baltikums verbunden sei, sagt sie. „Seit 24. Februar leben wir Europäer in einer neuen Realität“, wenige Autostunden entfernt tobe ein brutaler Krieg. Man habe viel über weitere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Für Deutschland sei es eine Kraftanstrengung, sich aus der „fatalen Energie-Abhängigkeit“ von Russland zu befreien. Doch man werde den Weg des Komplett-Ausstiegs gehen und arbeite jeden Tag daran.

Update vom 20. April, 12.05 Uhr: Auch über die Aufstellung der Nato im Baltikum habe man gesprochen, so Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics. Das Territorium müsse mit allen Mitteln verteidigt werden. „Man muss Russland klipp und klar als eine der Bedrohungen für Frieden und Stabilität weltweit definieren.“ Auch die Rolle Chinas müsse man ansprechen. Die Politik der offenen Tür der Nato müsse unterstrichen werden, sagt er in Hinblick auf eine mögliche Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden. Er werde der erste sein, der dem zustimmen werde.

Update vom 20. April, 11.59 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt mit zehn Minuten Verspätung. Zuerst spricht Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics. Er habe mit Baerbock über Sanktionen gegen Russland gesprochen und wie die Energie-Abhängigkeit von Russland verringert werden kann. „Es geht hier um einen Krieg“, so Rinkevics. Man habe viel getan, um die Ukraine zu unterstützen, aber die Bedürfnisse seien noch größer. Die militärische Unterstützung müsse fortgesetzt werden, darüber sei er sich mit Baerbock einig. Es müsse alles unternommen werden, damit die Ukraine der Aggression Russlands standhalten könne.

Außenministerin Annalena Baerbock wird vom lettischen Außenminister Edgars Rinkevics begrüßt.

Update vom 20. April, 11.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock gibt jetzt in Riga eine Pressekonferenz mit Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics. Baerbock hat sich zum Auftakt ihrer dreitägigen Baltikum-Reise mit ihrem Amtskollegen über den Ukraine-Krieg und einer möglichen Bedrohung der baltischen Staaten durch Russland beraten.

Baerbock spricht JETZT live in Riga – nach Unfall-Schrecksekunde bei der Anfahrt

Update vom 20. April, 11.40 Uhr: Schrecksekunde beim Besuch von Außenministerin Baerbock in Lettland: Auf der Fahrt vom Flughafen in die Innenstadt der Hauptstadt Riga kam es am Dienstag in der Kolonne der Grünen-Politikerin zu einem Auffahrunfall. Betroffen waren die beiden mit Journalisten besetzten Kleinbusse. Verletzt wurde nach Angaben aus der Delegation niemand. Ein Bus wurde allerdings so stark beschädigt, dass er die Fahrt nicht fortsetzen konnte. Bei dichtem Verkehr war die Kolonne zum Halten gekommen. Infolgedessen fuhr der erste Pressebus auf ein Fahrzeug der Delegation auf. Auch das folgende Fahrzeug konnte nicht rechtzeitig bremsen. Das Auto der Ministerin war nicht betroffen. 

Baerbock macht Putin vor nächster Reise klare Ansage: „Werden jeden Quadratzentimeter verteidigen“

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock* hat den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen zugesagt, sie angesichts des Ukraine-Kriegs* stärker zu unterstützen. „Wir sind bereit, uns zur Sicherheit unserer Partner noch stärker einzubringen“, erklärte die Baerbock am Mittwoch vor ihrem Abflug zu einer dreitägigen Reise in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen.

Details nannte Baerbock nicht, betonte aber: „Wir werden im Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigen.“ Die Bundeswehr habe in Litauen bereits die Führungsrolle in der Nato-Präsenz.

Baerbock will in der lettischen Hauptstadt Riga ihren Amtskollegen Edgars Rinkevics treffen. Auch ein Gespräch mit Regierungschef Krisjanis Karins ist geplant. Am Nachmittag nimmt die Ministerin an Beratungen der drei baltischen Außenminister Rinkevics, Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) teil.

Schwerpunkt der Gespräche sind nach Angaben des Auswärtigen Amts die Reaktion von EU, Nato und der internationalen Gemeinschaft auf den Ukraine-Krieg. Die Ministerin hat sich bereits dafür ausgesprochen, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Kanzler Olaf Scholz* (SPD) wird vorgeworfen, bei diesem Thema zu sehr zu zögern und nur schwammige Aussagen zu treffen.

Baerbock wegen Ukraine-Kriegs im Baltikum: „Deutschland trägt den neuen Realitäten Rechnung“

Annalena Baerbock sagte, sie wolle auf ihrer Reise deutlich machen: „Deutschland trägt den neuen Realitäten Rechnung, mit aller Konsequenz.“ Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine im Krieg gegen Russland entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen die Machtbasis von Russlands Präsident Wladimir Putin*. Zudem stärke man die eigene Wehrhaftigkeit und leiste seinen Beitrag zur Neuausrichtung der Sicherheit in Europa. „Damit sich unsere Partner auf Deutschland verlassen können“, betonte Baerbock.

Baerbock wegen Ukraine-Kriegs im Baltikum: „Putin hat Sicherheitsarchitektur in Trümmer gelegt“

Über Wehrhaftigkeit könne Deutschland von Lettland, Estland und Litauen viel lernen, erklärte die Ministerin. Seit Jahren investierten die baltischen Staaten in die Sicherheit der Energieversorgung, der IT-Infrastruktur, in die Widerstandsfähigkeit der Medienlandschaft und in die Fähigkeiten der Verteidigung. Im Baltikum blickten die Menschen seit Jahren intensiv und mit Sorge in Richtung Russland. „Ihren Erfahrungen und Einblicken möchte ich genau zuhören“, betonte die Ministerin.

Baerbock warf Putin vor, er nehme weder auf Menschenleben oder das Völkerrecht Rücksicht* noch auf das Leben und die Entwicklungschancen seiner eigenen Bevölkerung. „Damit hat er auch große Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur in Trümmer gelegt, auf die wir in den letzten Jahrzehnten gebaut haben, und die gerade für unsere osteuropäischen Freunde auch eine Sicherheitsgarantie war“.

Baerbock wegen Ukraine-Kriegs im Baltikum: Besuch in Nato-Zentrum geplant

Erste Station von Annalena Baerbocks Reise ist am Mittwoch die lettische Hauptstadt Riga. Nach einem Treffen mit Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics ist gegen 11.40 Uhr (MESZ) eine Pressekonferenz geplant. Am Nachmittag steht für Baerbock ein Gespräch mit allen drei baltischen Amtskollegen und -kolleginnen auf dem Programm. Geplant sind zudem ein Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins sowie ein Besuch des Nato-Exzellenzzentrums für Strategische Kommunikation. (dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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