„Schon jetzt mehr Geflüchtete als 2015“

Ukraine-Flucht nach Deutschland: Ampel-Beauftragte lobt – doch Kretschmann warnt vor „schweren Zeiten“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Archivbild).
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Archivbild).

Der Ukraine-Krieg bleibt für Deutschland nicht ohne Folgen: Auch Geflüchtete benötigen Hilfe. Die Ampel-Beauftragte sieht sie gut versorgt - doch aus Stuttgart kommen auch Warnungen.

Berlin – Deutschland spürt mittlerweile viele Folgen des Ukraine-Kriegs: Steigende Gas- und Energiepreise. Die mehr oder minder konkrete Sorge um die Sicherheit des Landes. Oder auch die Ankunft vieler Geflüchteter aus der von Wladimir Putins Angriffskrieg gebeutelten Ukraine.

Die Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung sieht die Aufnahme und Integration der Menschen in Deutschland als vorbildhaft. Doch es gibt auch Sorgen: So rechnet etwa Baden-Württemberg mit einem weiter anhaltenden Zustrom geflüchteter Menschen – und mit Maßnahmen wie der Umwidmung von Turnhallen zu Notunterkünften. Auch der Städtetag hat klare Wünsche an die Politik.

Ukraine-Krieg: „Bereits jetzt mehr Geflüchtete als 2015“ – Kretschmann rechnet mit großen Aufgaben

„Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015“, sagte der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) der Südwest Presse und warnte: „Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.“ Wie zuvor bereits Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) schloss auch Kretschmann nicht aus, dass Sporthallen ein weiteres Mal als Notunterkünfte genutzt werden müssten.

Nach Angaben des Landkreistags Baden-Württemberg sind verschiedene Landkreise bereits dabei, Sporthallen als Notunterkünfte zu belegen. Auch Gentges hatte zuvor bereits betont, Städte und Gemeinden suchten verzweifelt nach Wohnungen und Schlafplätzen für Tausende von Menschen. „Die Lage ist ausgesprochen ernst“, hatte sie gesagt. Die vom Land betriebenen Erstaufnahmestellen sind nach Angaben des Justizministeriums trotz gestiegener Kapazitäten voll belegt.

Flucht aus der Ukraine: Deutschlands Städte „helfen mit ganzer Kraft“ – und stellen Forderung

Doch mit der Erstaufnahme ist es natürlich nicht getan. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, betonte: „Die Städte in Deutschland helfen weiter mit ganzer Kraft, um den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine das Ankommen in Sicherheit zu erleichtern: Sie sorgen für Unterkünfte, Kita- und Schulplätze.“ Das sei besonders in großen Städten eine Herausforderung. Ein Teil der Menschen aus der Ukraine wohne bei Freunden, Bekannten und engagierten Privatpersonen. Einige könnten private Wohnungen nutzen, die sonst nicht vermietet würden. Teilweise würden Geflüchtete auch in Hotels oder Sammelunterkünften untergebracht.

Dedy wies darauf hin, dass neben den Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin auch Menschen aus anderen Ländern in Deutschland Schutz suchen und untergebracht werden müssen. „Es läuft falsch, wenn einige große Städte im Verhältnis sehr viel mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen müssen als der Durchschnitt der Kommunen und zusätzlich Ankommende aus anderen Herkunftsländern aufnehmen sollen“, kritisierte er. Es sei Aufgabe der Landesregierungen, die ankommenden Flüchtlinge innerhalb der Bundesländer besser zu verteilen.

Ukraine-Flucht: Ampel-Beauftragte findet Aufnahme vorbildlich – „Viele werden bleiben“

Durchaus positiv gestimmt ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: Mit sofortigem Zugang zu Arbeitsmarkt und Integrationskurs sowie mit Leistungen aus einer Hand von den Jobcentern sei das Ankommen insgesamt gut gelungen, sagte SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan der dpa – kaum drei Jahre nach der ganz anders gepolten Debatte über Bayerns Anker-Zentren. „Das muss Blaupause für unsere Migrations- und Integrationspolitik sein, damit wir ein Einwanderungs- und Integrationsland auf der Höhe der Zeit sind.“

Alabali-Radovan wies auch auf das Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer hin: Sie hätten nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Ende Februar an Bahnhöfen und in Notunterkünften geholfen oder in der eigenen Wohnung Platz gemacht. Verlässliche Perspektiven für die Kriegsflüchtlinge seien wichtig, „denn viele werden Monate, Jahre oder sogar ein Leben lang bei uns bleiben“, sagte die Staatsministerin. (dpa/fn)

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