Vor Präsidentenwahl

Türkei beschließt Gesetz für Frieden mit PKK

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Ankara - Einen Monat vor der Präsidentenwahl in der Türkei hat das Parlament in Ankara ein Gesetzespaket verabschiedet, das einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts den Weg ebnen soll.

Einen Monat vor der Präsidentenwahl in der Türkei hat das Parlament in Ankara ein Gesetzespaket verabschiedet, das einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts den Weg ebnen soll. Das Parlament habe der Initiative der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstagabend zugestimmt, berichteten türkische Medien. Das Gesetz soll eine rechtliche Basis für einen Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK schaffen. Es sieht unter anderem eine Wiedereingliederung von PKK-Kämpfern in die Gesellschaft nach Niederlegung der Waffen vor.

Der seit 15 Jahren inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte die Gesetzesinitiative „historisch“ genannt. Die PKK hatte im März vergangenen Jahres eine Waffenruhe verkündet und danach mit dem Abzug ihrer Kämpfer in den Nordirak begonnen, diesen aber wegen des Stillstands im Friedensprozess wieder gestoppt. Türkische Medien hatten berichtet, der Abzug könnte im September fortgesetzt werden.

Spekuliert wurde, dass sich Erdogan mit dem Gesetz bei der Präsidentenwahl am 10. August die Unterstützung der kurdischen Minderheit sichern will. Erdogan will sich dann zum Staatsoberhaupt wählen lassen, das erstmals direkt vom Volk bestimmt wird.

dpa

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