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© dpa / Ting Shen

Nächster Alleingang: Trump geht im Streit mit dem Iran auf volle Konfrontation. Sein Rückzug aus dem Atomabkommen ist der härtest mögliche Schritt der USA. Wie reagieren die Iraner?

Washington - Die USA ziehen sich trotz des massiven Widerstands europäischer Partner aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt. Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in voller Härte wieder zum Tragen kommen. Trump erklärte: „Wir werden die höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen einführen.“ Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, forderte deutsche Unternehmen prompt auf, Geschäfte mit dem Iran „sofort“ runterzufahren.

Die Europäische Union hält Trumps Entscheidung für gefährlich für die Lage im Nahen Osten und will die Sanktionen ausgesetzt lassen. Frankreich, Deutschland und Großbritannien riefen in einer gemeinsamen Stellungnahme alle Seiten auf, in einem „Geist der Verantwortung“ an den Abmachungen festzuhalten. „Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind“, hieß es in der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

Trump ließ an dem Atomabkommen, ausgehandelt auf US-Seite von der Regierung seines Amtsvorgängers Barack Obama, kein gutes Haar: „Es ist eine Tatsache, dass es ein schreckliches, einseitiges Abkommen war, dass nie, nie hätte abgeschlossen werden sollen. Es hat keine Beruhigung gebracht, es hat keinen Frieden gebracht, und das wird es nie.“ Er drohte: „Jedes Land, das Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen hilft, könnte auch mit starken Sanktionen belegt werden.“ US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, es gebe ein Zeitfenster von bis zu 180 Tagen, um den Geschäftsleuten ausreichend Zeit zu geben.

EU will an Abkommen mit Iran festhalten

Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA an dem Deal mit dem Iran festhalten. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom. „So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält - was er bislang tut - wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben“, sagte Mogherini. „Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird.“

Auch der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, äußerte sich zu Trumps Entscheidung und forderte den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese „sofort runterfahren“, schrieb er am Dienstag auf Twitter.

Trump-Ansprache: Schwere Vorwürfe gegen Iran

In seiner Ansprache hatte der US-Präsident dem Iran vorgeworfen, über sein Atomprogramm zu lügen. Die Diktatur des Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. „Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war“, sagte er. „Wir werden einem Regime, das „Tod für Amerika“ schreit, nicht erlauben, Zugang zu den tödlichsten Waffen zu bekommen“, sagte Trump zur Begründung der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens. 

Reaktionen aus Europa: Macron twittert zu Trumps Entscheidung

Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung zum Ausstieg. Das teilte Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierministerin Theresa May riefen in einer gemeinsamen Stellungnahme alle Seiten auf, in einem „Geist der Verantwortung“ an den Abmachungen festzuhalten.

Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Mittwochabend der kommenden Woche im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia über Trumps Iran-Entscheidung beraten. Dabei solle auch über die noch immer drohenden US-Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte gesprochen werden.

Sogar Ex-Präsident Obama äußert sich zu Trumps Entscheidung 

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung seines Amtsnachfolgers scharf kritisiert. „Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist“, erklärte Obama in einer Stellungnahme.

„Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.“ Obama hat sich in den vergangenen 15 Monaten nur äußerst selten zu tagesaktuellen politischen Entscheidungsprozessen geäußert.

Netanjahu lobt Trumps Entscheidung als „mutig und richtig“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hingegen hat die Entscheidung des US-Präsidenten als „mutig und richtig“ gelobt. Im Rahmen der Vereinbarung wäre es für Teheran möglich, ein ganzes Arsenal nuklearer Waffen zu produzieren, sagte Netanjahu am Dienstag. Er forderte die Weltgemeinschaft dazu auf, ebenfalls aus dem Atomabkommen auszusteigen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und „die iranische Aggression in unserer Region zu stoppen, vor allem in Syrien“.

Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des Atomabkommens mit Teheran. Der Iran droht immer wieder mit der Vernichtung Israels.Mit Hinweis auf Warnungen vor einem iranischen Angriff von Syrien aus hat Israels Armee am Dienstagabend Reservisten mobilisiert. Es handele sich um „eine punktuelle Mobilisierung von Reservisten nach Bedarf“, sagte ein israelischer Armeesprecher. Israelische Medien berichteten, es seien Soldaten der Luftabwehr, des Geheimdienstes und der Heimatfront eingezogen worden. Die Nachrichtenseite „ynet“ berichtete, Verteidigungsminister Avigdor Lieberman habe angesichts der angespannten Lage ranghohe Militärs zu einer dringenden Beratung in Tel Aviv versammelt. Zuvor hatte die Armee Ortschaften auf den Golanhöhen angewiesen, die Luftschutzbunker zu öffnen. Israel habe verdächtige Bewegungen iranischer Streitkräfte in Syrien identifiziert, hieß es zur Begründung.

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Abkommen war Erfolg internationaler Diplomatie

Mit seiner Entscheidung pulverisiert Trump nicht nur 13 Jahre zähe Verhandlungen mit dem Iran, sondern auch ein Abkommen, das mit Ausnahme von Washington und Jerusalem fast alle Regierungen als einen der größten Erfolge internationaler Diplomatie der vergangenen Jahre angesehen hatten.

EU wollte Abkommen noch retten

EU-Vertreter hatten sich am Dienstag noch einmal um eine Rettung des Abkommens bemüht. Bei einem Treffen mit dem iranischen Vize-Außenminister Abbas Araktschi in Brüssel bekräftigten sie "ihre Unterstützung für die fortgesetzte, vollständige und wirksame Umsetzung" des Abkommens "durch alle Seiten".

Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Iranischer Staatschef warnte Trump vor Austritt 

Aus Teheran kamen zuletzt unterschiedliche Signale hinsichtlich der möglichen iranischen Reaktion auf einen US-Ausstieg. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani warnte, die USA würden einen Rückzug aus der Vereinbarung noch bereuen "wie niemals zuvor in ihrer Geschichte".

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AFP/dpa