Noch zu wenig?

Kabinett erschwert Wechsel in Wirtschaft

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Edda Müller ist die Vorsitzende von Transparency International.

Berlin - Immer mehr Politikern wechseln kurz nach ihrer politischen Tätigkeit in die freie Wirtschaft. Das Kabinett will diesem Wechsel nun mit einem Gesetz den Riegel vorschieben.

Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig feste Regeln einhalten. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg: Wer innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen Posten außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen will, muss dies der Bundesregierung schriftlich melden. Sieht die Regierung die Gefahr von Interessenkonflikten, kann sie den Wechsel untersagen - in der Regel für eine Dauer von bis zu einem Jahr. Bei einer „schweren Beeinträchtigung“ öffentlicher Interessen ist auch eine sogenannte Karenzzeit von bis zu 18 Monaten vorgesehen.

Transparency fordert drei Jahre Sperrzeit

Die Anti-Lobbyismus-Organisation Transparency International hat die geplante Sperrzeit für Politiker vor einem Wechsel in die Wirtschaft als unzureichend kritisiert. Das Bundeskabinett will am Mittwochvormittag ein Gesetz beschließen, das bei Interessenkollisionen eine sogenannte Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten vorsieht. Die Transparency-Vorsitzende Edda Müller verlangte im ZDF-„Morgenmagazin“ eine Sperrzeit von drei Jahren.

Politikern müsse die Möglichkeit genommen werden, in ihrem Regierungsamt Entscheidungen im Sinne des späteren Arbeitgebers zu treffen und nach ihrem Ausscheiden mit einem hoch bezahlten Posten dafür belohnt zu werden, erklärte Müller. Die vorgesehene Sperrfrist ist nach ihren Worten dafür zu kurz. Das mindeste sei es aber, dass die Regierung ihr Gesetz nach fünf Jahren Praxis überprüfen lasse.

Müller rügte auch Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU), die ausgerechnet an diesem Mittwoch - also am Tag des Kabinettsbeschlusses - zum Verband kommunaler Unternehmen wechseln will. „Von daher hat man schon den Eindruck, dass sie kurz vor Toresschluss hier noch ihren künftigen Job in „trockene Tücher“ bringt“, sagte Müller.

De Maizière verteidigt Pläne für Politiker-Karenzzeit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die geplante Karenzzeit beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft für ausreichend. Eine solche Regelung müsse auch verhältnismäßig sein, betonte de Maizière am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Eine verpflichtende Sperrzeit anstelle der vorgesehenen Kann-Regelung wäre nach seinen Worten nicht sinnvoll. Entscheidend sei jeweils die Frage, ob ein Interessenkonflikt vorliege. Deshalb bedürfe es einer klugen Abwägung im Einzelfall.

dpa

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