Sachsen

Tillich: Rechtsextremen-Problem größer als angenommen

+
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eingeräumt, dass sein Bundesland größere Probleme mit Rechtsextremismus hat als bisher angenommen. „Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns“, sagte Tillich am Freitag.

Der sächsische Ministerpräsident äußerte sich zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Es sei ihm ein persönliches Anliegen, dies in der Länderkammer zu sagen.

Er und die überwiegende Mehrheit seines Landes würden deutlich machen, dass mit der Werteordnungdes Grundgesetzes eine Grenze gegeben sei, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Tillich. Deutschland brauche einen starken Staat. Hier sei schon einiges geschehen, bei der Polizei und im rechtlichen Bereich. Zudem sei unter anderem eine bessere politische und Demokratiebildung nötig.

Mit Blick auf das Asylpaket II sagte Tillich, der Dreiklang von Beschleunigung der Verfahren, Reduzierung der Zuzugszahlen und Integration der hier bleibenden Flüchtlinge sei der richtige Weg. Sachsen werde dem Asylpaket II zustimmen. Er bedaure, dass Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer aus dem Paket herausgestrichen worden seien.

Der Bundesrat beriet am Freitag über den Gesetzentwurf der großen Koalition zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Zu dem sogenannten Asylpaket II gehören Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und eine Einschränkung des Familiennachzugs. Ein weiterer Gesetzentwurf, der später auf der Tagesordnung steht, sieht vor, die Ausweisung straffälliger Ausländer zu erleichtern.

dpa

Kommentare

Meistgelesen

Diese Parteien treten am Sonntag bei der Bundestagswahl 2017 an
Diese Parteien treten am Sonntag bei der Bundestagswahl 2017 an
Brexit: London bietet angeblich 20 Milliarden Euro
Brexit: London bietet angeblich 20 Milliarden Euro
Alice Weidel: Wer ist ihre Frau Sarah Bossard?
Alice Weidel: Wer ist ihre Frau Sarah Bossard?
Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter
Kim bezeichnet Trump als „dementen US-Greis“ - der kontert auf Twitter
ZDF-„Politbarometer“: SPD sackt weiter ab, AfD auf Platz drei
ZDF-„Politbarometer“: SPD sackt weiter ab, AfD auf Platz drei