Ehemaliger US-Präsident
Anklage gegen Trump: Geschworenen-Gremium kommt erneut zusammen
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Wird in New York City tatsächlich eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhoben? Eine Zeugenaussage könnte die Entscheidung verzögern. Der News-Ticker.
- Weitere Zeugenbefragung am Mittwoch: Eine mögliche Anklageerhebung gegen den früheren US-Präsidenten könnte sich weiter verzögern.
- Präsidentschaft aus dem Gefängnis? Donald Trump könnte auch nach Verhaftung kandidieren.
- Juraprofessor bewertet Anklage gegen Trump: Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
Dieser Ticker ist geschlossen. Die aktuellen Entwicklungen zur möglichen Anklage gegen Donald Trump können Sie in unserem neuen News-Ticker nachlesen.
Update vom 22. März, 5.45 Uhr: US-Berichten zufolge wird ein zuständiges Geschworenen-Gremium am heutigen Mittwoch (22. März) erneut zusammenkommen – eine Abstimmung über eine Anklage ist dann möglich.
Völlig offen ist nun, wann – und auch ob – es zu einer Anklage gegen Donald Trump kommt. US-Medien halten es nicht für ausgeschlossen, dass noch in dieser Woche Anklage erhoben werden könnte. Darüber stimmt eine sogenannte Grand Jury ab. Das Geschworenen-Gremium entscheidet in den USA nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. Es setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die nach dem Zufallsprinzip aus Wählerunterlagen oder anderen öffentlichen Verzeichnissen ausgewählt werden. Zumeist werden Grand Jurys eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt.
Die Grand Jury agiert allerdings nicht öffentlich – es ist also unklar, was hinter verschlossenen Türen passiert. Gesichert ist aber, dass das Gremium in den vergangenen Wochen etliche Zeugen in dem Fall gehört hat. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass eine Anklage unmittelbar bevorsteht.
Update vom 22. März, 3.10 Uhr: Vor einer möglichen Anklageerhebung gegen Donald Trump hat sein Team erneut die Unschuld des früheren US-Präsidenten beteuert. Zu einem Foto von Polizei-Vorbereitungen auf mögliche Ausschreitungen in New York erklärte Trumps Wahlkampfteam am Dienstag (21. März): „Barrikaden werden vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan errichtet in einem Moment, da unsere Nation auf eine Ankündigung wartet, ob Präsident Donald Trump angeklagt wird – obwohl er kein einziges Verbrechen begangen hat.“
US-Senator warnt – wird „unser Land in die Luft jagen“
Update vom 21. März, 19.50 Uhr: Der US-Senator Lindsey Graham hat am Dienstag im Interview mit Fox News vor einer möglichen Anklage gegen Donald Trump gewarnt. Eine Verhaftung des Ex-Präsidenten werde „unser Land in die Luft jagen, und das ist ein Haufen Blödsinn“. Der verantwortliche Staatsanwalt Alvin Bragg stehe „unter Druck“, da seine Vorgänger sich gegen eine Anklage entschieden hätten und dafür Kritik einstecken mussten. Graham zählt zu den Trump-Befürwortern in der republikanischen Partei.
Anklage gegen Donald Trump? Weitere Zeugenbefragung am Mittwoch
Update vom 21. März, 13.10 Uhr: Wie der Sender Fox News berichtet, soll ein weiterer Zeuge am Mittwoch (22. März) vor der Grand Jury in Manhattan aussagen. Dort wird Donald Trumps Rolle bei den Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels untersucht. Nach Informationen des Senders könne dies eine mögliche Anklageerhebung gegen den ehemaligen Präsidenten weiter hinauszögern.
Anklage gegen Donald Trump: Entscheidung erst am Mittwoch?
Update vom 21. März, 12.25 Uhr: Wird Trump heute verhaftet? Davon ging Donald Trump am Samstag (18. März) noch aus, als er sagte, dass er am heutigen Dienstag im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Grand Jury in Manhattan zu den Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels festgenommen werden würde. Seine Anwälte nahmen später den Zeitplan zurück und teilten mit, dass sie keine Kenntnis von genauen Zeitpunkten hätten.
Donald Trump: Die größten Skandale und Fehltritte
Das Magazin Politico berichtete jedoch am Montagabend (Ortszeit), dass die Grand Jury nicht vor Mittwoch zusammenkommen würde – was bedeutet, dass eine Anklage frühestens am morgigen Tag erfolgen könne. Drei Personen, die Politico als „Insider“ bezeichnet, gaben dem Bericht zufolge an, dass eine Anklage durch die Grand Jury jedoch „bald erwartet“ würde.
Donald Trump wütet in Video gegen Ermittlungen
Update vom 21. März, 11.20 Uhr: Donald Trump hat die vier strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn scharf attackiert. In einem von ihm auf Truth Social veröffentlichten Video – in dem der außergewöhnlich braungebrannte ehemalige Präsident vor einer US-Flagge steht – nahm er das ins Visier, was er als die „ekelhafteste Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“ bezeichnet.
„Diese vier schrecklichen, linksradikalen Ermittlungen der Demokraten gegen Ihren Lieblingspräsidenten aller Zeiten – mich – sind nur die Fortsetzung der widerlichsten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“, wetterte er. „Es ist eine absolute Schande. Ob die Razzia in Mar-a-Lago, der Schwindel mit dem nicht gewählten Komitee, der perfekte Telefonanruf aus Georgia, der absolut perfekt war, oder die Erpressung von Stormy ‚Horseface‘ („Pferdegesicht“, Anm. der Redaktion) Daniels... Sie sind alle krank und es sind Fake News.“
Trump schwor, die Ermittlungen zu „besiegen“ und behauptete, er stehe seinen Anhängern als politischer „Feind“ im Weg. „Sie sind nicht hinter mir her – sie sind hinter euch her. Ich stelle mich ihnen nur in den Weg. Und ich werde mich ihnen immer in den Weg stellen“, sagte er.
Update vom 21. März, 11.00 Uhr: Donald Trumps Versuch, wichtige Beweise aus seinem zivilrechtlichen Vergewaltigungsprozess im nächsten Monat herauszuhalten, ist jetzt von einem Bundesrichter abgelehnt worden.
Richter Lewis A. Kaplan in Manhattan entschied, dass wichtige Zeugen aussagen dürfen. Außerdem dürfen frauenfeindliche Äußerungen Trumps aus dem Jahr 2005, als er offenbar nicht wusste, dass er aufgezeichnet wurde, den Geschworenen vorgespielt werden.
Die Verhandlung in dem von E. Jean Carroll eingereichten Fall soll am 25. April beginnen. Es wird erwartet, dass Carroll und Trump als Zeugen aussagen werden.
Trump rechnet noch heute mit Verhaftung
Update vom 21. März, 10.30 Uhr: Donald Trump hat Ron DeSantis für dessen zurückhaltende Reaktion auf die mögliche Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten in der Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels scharf kritisiert.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb Trump: „Ron DeSantis wird wahrscheinlich irgendwann in der Zukunft, wenn er älter, weiser und bekannter wird, von FALSCHEN ANKLAGEN und FALSCHEN GESCHICHTEN („Fake News“, Anm. d. Red) erfahren, wenn er unfair und illegal von einer Frau beschuldigt wird. Sogar von Klassenkameraden, die ‚minderjährig‘ sind (oder möglicherweise von einem Mann!). Ich bin sicher, dass er diese Außenseiter genauso bekämpfen will wie ich!“
Der ehemalige Präsident geht davon aus, dass er im Laufe des Tages verhaftet werden wird, und hat zu Protesten aufgerufen, um „unsere Nation zurückzuerobern“.
New York bereitet sich auf massive Proteste vor
Update vom 21. März, 7.15 Uhr: Angesichts einer drohenden Anklage hat Donald Trump seine Anhänger bereits zu „Protesten“ aufgerufen – aber folgen sie ihm auch? „Wir haben uns in letzter Minute organisiert“, sagte der Vorstand der lokalen Nachwuchsorganisation der jungen Republikaner, Gavin Wax, nun zu Politico. Allerdings kamen am Montag (20. März) nur 50 Protestierende in New York zusammen. Laut dem Bericht begründete Wax das damit, dass der Protest mit Absicht „unauffällig“ sein sollte.
„Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächste Woche festgenommen werden. Protestiert, holt euch unsere Nation zurück!“, hatte Trump am 18. März auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social geschrieben.
Update vom 21. März, 5.10 Uhr: Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten am Montag (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht. „Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien“, sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine „unangemessenen Handlungen“ in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei „zuversichtlich“, dass diese dazu in der Lage sei.
Trump poltert gegen Staatsanwalt - „Woker Tyrann“
Update vom 20. März, 21.10 Uhr: Donald Trump hat vor einer möglichen Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels seine Attacken gegen den verantwortlichen Staatsanwalt fortgesetzt. Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg am Montag als „woken Tyrannen, der das Justizsystem politisiert hat“. Bragg sei außerdem ein linker „Aktivist“, habe „unschuldige Opfer“ verfolgt, sei „weich gegenüber Berufsverbrechern“ und habe es schon „seit Jahren“ auf Trump abgesehen.
Trump selbst erklärte am Samstag, er solle am Dienstag festgenommen werden. Allerdings gab es keine Bestätigung, dass der Ex-Präsident an diesem Tag angeklagt werden sollte. Unklar ist, warum Trump vom Dienstag sprach. Am Montag sollte Medienberichten zufolge noch ein Entlastungszeuge vor der sogenannten Grand Jury aussagen, die über eine mögliche Anklageerhebung gegen Trump entscheiden wird.
Update vom 20. März, 20.30 Uhr: Wird Donald Trump am Dienstag wirklich verhaftet werden? Einem Medienbericht zufolge könnte eher ein altbekanntes Vorgehen des Ex-Präsidenten hinter den Warnungen stecken.
DeSantis äußert sich zu Trump-Verhaftung: Rivale unterstützt - und spottet
Update vom 20. März, 17.10 Uhr: Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis hat die New Yorker Staatsanwaltschaft wegen ihrer Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump kritisiert. Der Gouverneur des Bundesstaats Florida warf Staatsanwalt Alvin Bragg nun vor, ein „politisches Spektakel“ zu betreiben. Wenn ein Staatsanwalt alltägliche Verbrechen ignoriere und sich stattdessen mit einem Fall befasse, der Jahre zurückliege und sich um Schweigegeldzahlungen an Erotikstars drehe, verfolge er eine „politische Agenda“ und nutze sein Amt als Waffe. „Das ist grundsätzlich falsch.“
DeSantis gilt momentan als größter innerparteilicher Konkurrent Trumps. Es wird erwartet, dass auch er als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird. Obwohl DeSantis nun gegen den Staatsanwalt austeilte, ließ er sich bei seinem Auftritt am Montag auch einen Seitenhieb auf Trump nicht nehmen. Wie es dazu komme, einem Pornostar Schweigegeld zu zahlen, um Schweigen über eine irgendwie geartete angebliche Affäre sicherzustellen, dazu könne er nichts sagen. Damit erntete DeSantis Gelächter im Publikum.
Update vom 20. März, 15.31 Uhr: Donald Trump könnte versuchen, mithilfe von Ehefrau Melania um eine Anklage im Fall Stormy Daniels herumzukommen. Das berichtet tz.de von IPPEN.Media. Anwälte des Ex-Präsidenten seien bereits dabei, die Argumentation auszuarbeiten, Trump habe das Schweigegeld bezahlt, um seine Ehe zu retten - und nicht etwa seine Wahlkampagne. Das könnte den Vorwurf des Verstoßes gegen die Wahlkampffinanzierung entkräften und aus einem Verbrechen nur noch ein Vergehen machen.
Trumps Vertraute machen Druck auf DeSantis
Update, 14.36 Uhr: Das Team des abgewählten Präsidenten Donald Trump scheint die Gerüchte um eine drohende Anklage des 76-Jährigen gleich in mehreren Fällen politisch für eigene Zwecke verwenden zu wollen. So sorgte Trumps Aufruf vom Wochenende nicht nur dafür, dass sich radikale Fans des ehemaligen Präsidenten erneut zum Widerstand gegen eine vermeintliche Ungerechtigkeit warm liefen. Die Sache treibt auch einen weiteren Keil in die ohnehin schon schwer gespaltene republikanische Partei.
So sollen Vertreter von Trumps Team laut einem Bericht der New York Times bereits seit Sonntag bereits mehrere Versuche unternommen haben, Trumps Konkurrenten Ron DeSantis in die Sache hineinzuziehen. Der Gouverneur von Florida, der sich wohl auch um die nächste Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewerben will, solle sich gegen die Vorwürfe vonseiten der New Yorker Behörden positionieren, wird immer wieder lautstark gefordert.
Drohende Verhaftung von Donald Trump: Keine Gefahr durch „Freunde vom NYPD“
Update von Montag, 20. März, 11.30 Uhr: Am Wochenende war Donald Trump noch sicher, dass er am Dienstag ins Gefängnis muss. Nun schlägt der ehemalige Präsident andere Töne an. Auf seiner Social-Media-Plattform schrieb Trump (mal wieder nur in Großbuchstaben), er könne sich nicht vorstellen, dass ihn die New Yorker Polizei wirklich verhaften würde, weil sie zu seinen Unterstützern gehöre. „Können Sie sich vorstellen, dass die großartige New York City Polizei [...] ihren größten Unterstützer und Freund [...] ins Gefängnis stecken wird“, so Trump.
Seine Anhängerschaft bereitet sich dennoch auf Widerstand vor. Auf der Online-Plattform Reddit organisieren sich Trump-Anhänger, die einen Kreis aus bewaffneten „Patrioten“ um Trumps Wohnsitz in Mar-A-Lago bilden wollen. Auf die Frage, was man tun werde, sollte die Polizei Hubschrauber einsetzen, antwortete ein Unterstützer Trumps, man würde diese einfach abschießen.
Präsidentschaft aus dem Gefängnis - Donald Trump könnte trotzdem kandidieren
Update vom Sonntag, 19. März, 9.06 Uhr: Der bekannte Trump-Versteher und Rechtsanwalt Alan Dershowitz hält es für sehr wahrscheinlich, dass Donald Trump in Kürze angeklagt wird. „In New York können sie ein Schinkensandwich anklagen“, sagte Dershowitz gegenüber dem rechtsradikalen TV-Sender Newsmax. Eine Klage würde aber nicht bedeuten, dass Trump seine Hoffnungen auf eine Kandidatur für die Republikaner 2024 begraben müsse. „Trump kann kandidieren, auch wenn er angeklagt ist“, so Dershowitz. „Er kann sogar vom Gefängnis aus Präsident sein.“
Anklage gegen Donald Trump: Hinweisen verdichten sich
Update vom Samstag, 18. März, 11.53 Uhr: Die Anzeichen für eine bevorstehende Anklage Trumps verdichten sich. Die von Staatsanwalt Alvin Bragg, einem Demokraten, geleiteten Ermittlungen richten sich gegen eine Schweigegeldzahlung im Jahr 2016 von Trumps damaligem Privatanwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016.
Die Zahlung an sich sei legal, sagte der Juraprofessor John Coffee von der Columbia University nun der Nachrichtenagentur AFP. Illegal sei hingegen die Fälschung von Handelsdokumenten eines Unternehmens. Die Trump Organization habe die Rückerstattung des Schweigegeldes an an Cohen als Anwaltskosten deklariert – dies sei eine Fälschung, erklärte er.
Juraprofessor bewertet Anklage gegen Trump: Ordnungswidrigkeit oder Straftat?
Wenn sich die Anklage nur auf die Zahlung an Daniels beziehe, könne dies als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, sagte Coffee. Wenn die Staatsanwaltschaft die Jury jedoch überzeugen könne, dass die Fälschung erfolgt sei, um eine andere Straftat – die Verheimlichung einer Wahlkampfspende – zu verbergen, könne dies als schweres Verbrechen gewertet werden, das mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden könne.
Trump kündigt eigene Verhaftung an: Aus Russland dringen nun Rufe zum Aufstand
Update von Samstag, 18. März, 20.50 Uhr: Nach Donald Trumps Ankündigung einer möglichen Anklage hat sich auch der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auf Telegram zu Wort gemeldet und die Fans des abgewählten US-Präsidenten zu einem Aufstand aufgefordert. Diese sollten sich – was zuvor auch Donald Trump selbst gefordert hatte – „das Land zurück“ holen und „in den Kampf“ ziehen, appellierte der russische Politiker, der zuletzt vor allem für seine blinde Unterstützung für seinen Amtsvorgänger und -nachfolger Wladimir Putin in den Schlagzeilen war.
Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur ging Medwedew in seinem Text auch noch einmal auf den am Freitag angekündigten Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin, Präsident in Russland, ein. „Die Idioten in Europa wollen einen Fremden verhaften, und am 21. März wird in Amerika ihr Eigener verhaftet“, schrieb Medwedew.
„Holt unser Land zurück!“: Trump kündigt Verhaftung in wenigen Tagen an
Erstmeldung von Samstag, 18. März, 14.05 Uhr: Washington, D.C. – Donald Trump hat seine eigene Verhaftung auf Truth Social angekündigt. Er werde „am Dienstag“ von der Bezirksstaatsanwaltschaft des New Yorker Stadtteils Manhattan verhaftet werden, so der ehemalige Präsident der USA. In einer Nachricht, bestehend nur aus Großbuchstaben, forderte Trump seine Anhängerschaft auf, gegen die Verhaftung zu protestieren.
Nach einem wütenden Rundumschlag gegen die „radikale Linke“, die die „Wahl gestohlen“ hätte und „Patrioten wie Tiere“ wegsperren würde, schrieb Donald Trump: „Der mit Abstand führende republikanische Kandidat und ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche verhaftet werden.“ Seine Fans forderte er auf, dagegen zu protestieren, um „unsere Nation zurückzuerobern!“
Donald Trump kündigt eigene Verhaftung an – und beruft sich auf „illegale Enthüllungen“
Donald Trump bezog sich dabei in seiner Nachricht auf „illegale Enthüllungen“. Laut dem US-Nachrichtensender Fox News gibt es tatsächlich Planungen der Staatsanwaltschaft, sich nächste Woche mit den Strafverfolgungsbehörden zu treffen, um „die Logistik für die nächste Woche zu besprechen, was bedeuten würde, dass sie mit einer Anklage in der nächsten Woche rechnen“. Der Sender bezieht sich dabei auf Quellen aus dem Büro des Bezirksstaatsanwalts.
Die genannte Anklage gegen Donald Trump bezieht sich auf die seit Jahren laufenden Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an Erotik-Darstellerin Stormy Daniels. Trumps einstiger Anwalt Michael Cohen hatte Daniels im Wahlkampf zur Präsidentschaft 2016 130.000 US-Dollar überwiesen, um sie davon abzuhalten, über ihre Affäre mit dem damaligen Kandidaten der Republikaner zu sprechen. Trump wiederum soll das Geld an Cohen in Raten zurückgezahlt haben, dabei aber womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.
Donald Trumps Sprecher meldet sich zu Wort
Steven Cheung, ein Sprecher Donald Trumps, bezeichnete die Ermittlungen gegenüber Fox News als „Hexenjagd“. Der Staatsanwalt Manhattans sei Teil der „radikalen Demokraten“ und würde deshalb eine eigene Agenda gegen den ehemaligen Präsidenten verfolgen. (Red mit Agenturen)
Rubriklistenbild: © Eduardo Munoz Alvarez/dpa
