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„Combat 18“: Seehofer mit radikaler Entscheidung - Razzien in mehreren Bundesländern

Bezüglich der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ hat das Bundesinnenministerium eine Entscheidung getroffen. Am Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei mehrere Objekte.
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"Teilaspekt der Wirklichkeit"

Innenminister de Maizière verteidigt Türkei-Papier

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Thomas de Maizière steht zu den Aussagen in dem internen Türkei-Papier.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigt in einem Interview das umstrittene Türkei-Papier. Ob das reicht, um die Türkei versöhnlich zu stimmen?

Die Türkei sei eine "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten, so steht es in einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Demnach arbeite Ankara schon seit Längerem mit Islamisten zusammen. Die Veröffentlichung des internen Dokuments ist für die sowieso schon angespannte Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei nicht gerade hilfreich. Der türkische Außenminister erklärte am Mittwoch in Ankara, dass die aufgestellten Behauptungen „ein neuer Beweis für die schräge Einstellung" sei, mit der "seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden.“

Zusammenarbeit mit der Türkei gehe über das Papier hinaus

In einem Interview mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) erklärte Innenminister Thomas de Maizière nun, er bereue das Türkei-Papier nicht. "Das was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit. Die Wirklichkeit in der Türkei und unsere Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung geht darüber hinaus", so der Minister. Die Türkei sei immer noch ein wichtiger Partner, sowohl in der Nato als auch in der Flüchtlingskrise.

Ob das reicht, um die Wogen wieder zu glätten, bleibt fraglich. Derzeit hält die EU an den Beitrittsverhandlungen der Türkei weiter fest.

mt

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