News-Ticker zum Brexit

Britische Zeitung greift Boris Johnson offen an: „Einem Scharlatan die Macht entreißen“

Der Brexit ist für Boris Johnson vor der UK-Wahl weiter ein Problem. Eine große Zeitung hat ihre Leser mit härtesten Worten vor dem Premierminister gewarnt.

  • Am 31. Oktober wollte Großbritannien aus EU austreten, die Frist ist auf Ende Januar 2020 verschoben.
  • Außerdem hat das britische Parlament Neuwahlen am 12. Dezember zugestimmt.
  • Gegen Boris Johnson häufen sich Korruptionsvorwüfe, die auch die Parlamentswahlen betreffen.
  • Vor der Wahl wird der Anschlag nahe der London Bridge zum Wahlkampfthema. 
  • Alle bisherigen Entwicklungen können Sie in unserem alten Brexit-Ticker nachlesen.
  • Dieser Ticker ist nun geschlossen. Lesen Sie die neueren Entwicklungen in unserem Ticker rund um Brexit und Neuwahlen.

Update vom 8. Dezember 2019: Die drittgrößte Sonntagszeitung im Vereinigten Königreich hat ihre Leser in harten Worten dazu aufgerufen, am kommenden Donnerstag einen Wahlsieg von Boris Johnson zu verhindern. Das Blatt The Observer skizziert ein Horrorszenario für den Fall, dass es kein erneutes Brexit-Referendum gibt, und bezeichnet den Premierminister als „Scharlatan“.

Im Aufruf an die Leser von The Observer heißt es: „Dies ist eine historische Wahl, die Wähler stehen vor ihrer seit Jahrzehnten wichtigsten Entscheidung. Das Ergebnis bestimmt, ob das Großbritannien, das wir kennen, in der nächsten Generation noch existieren oder die Union hoffnungslos zersplittert sein wird. Es wird über das Wohlergehen der Nation entscheiden - ob wir das Leben für unzählige Menschen erschweren, indem wir uns von unserem größten Handelspartner loslösen oder die Beziehung zur EU aufrechterhalten.“

„Scharlatan“: The Observer greift Brexit-Premierminister vor der UK-Wahl an

Ganz konkret richtet sich die Botschaft gegen eine Wiederwahl von Premierminister Boris Johnson. Dazu heißt es in der linksliberal orientierten Zeitung weiter: „Die Wähler haben am Donnerstag die Möglichkeit, einem gefährlichen Scharlatan die Macht zu entreißen. Wir verabscheuen das Versagen von (Labour-Chef Jeremy) Corbyn gegenüber dem Antisemitismus; wir erinnern an die Mitschuld der Liberaldemokraten an der grässlichen Politik der Koalitionsregierung; wir sind keine Anhänger der Unabhängigkeit von Schottland und Wales. Aber wir bitten unsere Leser dringend, ihr Urteilsvermögen zu nutzen und, wenn ihr Gewissen dies zulässt, ihre Stimme jeweils dem fortschrittlichen und ein weiteres EU-Referendum befürwortenden Kandidaten zu geben, der die besten Chancen hat, Boris Johnson die Möglichkeit zu verwehren, diesem Land existenziellen Schaden zuzufügen.“

Neue Umfrage stärkt Boris Johnson - Premier erlebt dennoch peinlichen Wahlkampf-Moment

Update vom 3. Dezember 2019, 17.25 Uhr: Diese Neuigkeit dürfte Premierminister Boris Johnson im weiteren Wahlkampf Aufwind geben: Zehn Tage vor der Parlamentswahl sieht eine Umfrage Johnsons Tories deutlich vor der Labour-Partei von Jeremy Corbyn. Laut dem Meinungsforschungsinstitut ICM kämen die Konservativen aktuell auf 42 Prozent, Labour würde 35 Prozent der Stimmen erreichen. Johnson kann also augenscheinlich mit einem komfortablen Vorsprung weiter auf Stimmenfang gehen. 

Vier Tage nach der Messerattacke auf der London Bridge besuchte der Premier am Dienstag etwa das im Süden Englands gelegene Städtchen Salisbury, wo er mit Veteranen sprach. Dort ereignete sich allerdings eine kuriose und für Johnson wenig schmeichelhafte Szene. Als er mit einem Mann durch ein Fenster sprach, gab der Veteran ihm Tipps zur Körperpflege. „Sie haben Schuppen“, rief der Veteran dem Premier zu, wie auf einem Twitter-Video der britischen Nachrichtenagentur PA zu sehen und hören ist.

Johnson nahm es gelassen und sportlich. „Darauf muss ich aufpassen“, antwortete er schlagfertig, dabei lachte er und strich sich mit der Hand über die Schulter.

Messerattacke auf der London-Bridge wird zum Wahlkampfthema

Update vom 2. Dezember 2019: Die Messerattacke auf der London Bridge mit zwei Toten in Großbritannien ist wenige Tage nach der Tat zum Wahlkampfthema geworden. Kurz vor der Parlamentswahl am 12. Dezember macht Premierminister Boris Johnson die frühere Labour-Regierung für die vorzeitige Haftentlassung des Attentäters verantwortlich, wie fr.de* berichtete.

Der Terrorist Usman Khan hatte am Freitag in einer alten Gilde-Halle der Fischhändler zwei Menschen erstochen, bevor er auf der London Bridge von Zivilisten überwältigt wurde. Sie hielten ihn mit einem Narwalstoßzahn aus der Gildehalle, einem Feuerlöscher und ihren bloßen Händen in Schach. Die Polizei erschoss den Täter anschließend. Er trug eine Sprengstoffgürtel-Attrappe.

Johnson plant den Brexit für Ende Januar. Der Deal ist fester Bestandteil des Wahlprogramms der Konservativen. Johnsons Konkurrent, Labour-Chef Jeremy Corbyn, kritisierte dagegen den Sparkurs der Konservativen.

Brexit: Johnson nennt nächsten Termin - Entscheidung noch vor Weihnachten?

Update vom 29. November 2019: Der britische Premierminister Boris Johnson hat US-Präsident Donald Trump vor Einmischung in den Wahlkampf in Großbritannien gewarnt. „Wir haben sehr enge Beziehungen und Freundschaften mit den Vereinigten Staaten auf allen Ebenen der Regierung, aber was wir als wertschätzende Alliierte und Partner traditionell nicht machen, ist uns in den Wahlkampf des jeweils anderen einzumischen“, sagte Johnson in einem Radiointerview mit dem Sender LBC am Freitag. Der US-Präsident wird am Montagabend zum Nato-Gipfel in London erwartet.

Erst vor wenigen Wochen hatte Trump sich per Telefoninterview bei LBC über den von Johnson nachverhandelten Brexit-Deal ausgelassen. „Wir wollen mit Großbritannien Handel treiben, und sie wollen mit uns handeln“, sagte der US-Präsident. Doch „bestimmte Aspekte des Deals“ würden das unmöglich machen.

Geführt wurde das Trump-Interview vom Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, der mit Johnson um die Stimmen der Befürworter eines EU-Austritts konkurriert und dessen Deal ablehnt. Johnsons Konservative liegen derzeit in den Umfragen für die Wahl am 12. Dezember weit vor der Labour-Partei - doch wegen des Mehrheitswahlrechts in dem Land sind die Ergebnisse sehr schwer vorherzusagen. Nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis zieht ins Parlament ein. Die Stimmen für alle unterlegenen Kandidaten verfallen.

Erst Parlamentswahl, dann Brexit: Neuer Termin Ende Januar 2020

Update vom 25. November 2019: Der nächste angedachte Brexit-Termin nimmt Gestalt an: Boris Johnson will Großbritannien bis Ende Januar aus der EU führen - und verspricht für die Zeit danach Milliardeninvestitionen für das Land. Im Falle eines Wahlsiegs werde er bis Weihnachten sein Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen, kündigte Johnson am Sonntag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Konservativen Partei für die vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember an.

Dann wäre Großbritannien pünktlich zum Ablauf der Brexit-Frist am 31. Januar „draußen", sagte der Premier bei seinem Auftritt im englischen Telford. Die Entscheidung für die Wähler sei denkbar einfach: „Lasst uns den Brexit schaffen, und wir können Unternehmen und Familien wieder Vertrauen und Sicherheit geben". Es sei an der Zeit, die Spaltung des Landes seit dem Brexit-Referendum 2016 zu überwinden und ein „neues Großbritannien zu schmieden".

Nach jahrelangen öffentlichen Sparprogrammen kündigte Johnson am Sonntag an, Milliarden zusätzliche Pfund in das öffentliche Gesundheitssystem, das Schulwesen, die Infrastruktur und für mehr Sicherheit zu investieren. Insgesamt sollen 50.000 neue Stellen für das Pflegepersonal in den Krankenhäusern geschaffen und 20.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Bis 2050 werde Großbritannien zudem "CO2-neutral" sein.

Johnsons ambitionierter Zeitplan zog allerdings binnen kurzer Zeit auch harsche Kritik auf sich - von „amateurhaftem“ Vorgehen sprach etwa ein früherer britischer Top-Diplomat.

Vor Großbritannien-Wahl: Twitter warnt Tories - „unangemessen und irreführend“

Update vom 20. November: Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson ist erneut wegen angeblicher Irreführung im Wahlkampf in die Kritik geraten. Während des ersten TV-Duells im britischen Wahlkampf änderte die Pressestelle der Tories kurzfristig ihren offiziellen Twitter-Account „CCHQ Press“ in „factcheckuk“ um. Dies könne leicht mit echten Faktencheck-Diensten wie Full Fact oder Fact Check verwechselt werden, monierte die unabhängige Organisation Full Fact am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. „Es ist unangemessen und irreführend für die Pressestelle der Konservativen, ihren Twitter-Account während dieser Debatte in „factcheckUK“ umzubenennen.“

Twitter kündigte im Wiederholungsfall „entschlossene Gegenmaßnahmen“ an. Die Labour-Partei sprach von einem „lachhaften Versuch“ der Tories, die Zuschauer zu überlisten. „Man kann ihnen kein Wort glauben.“ Der Vorsitzende der Konservativen, James Cleverly, wies in einem BBC-Interview hingegen den Vorwurf der Irreführung zurück. 

Nach dem Ende der Debatte im Fernsehsender ITV am Dienstagabend und Protesten wegen der neuen Bezeichnung benannte die Pressestelle ihren Account wieder in den ursprünglichen Namen um. 

Vor Großbritannien-Wahl:„Korruption auf schlimmsten Niveau“ - Polizei ermittelt gegen Johnson-Partei

Update vom 18. November, 17 Uhr: Gegen Premierminister Boris Johnson mehren sich die Korruptionsvorwürfe. Eine, mit der er dazu eigentlich im Boot sitzen müsste, hat sich jetzt im englischen Fernsehsender BBC zu Wort gemeldet und schwere Vorwürfe gegen Johnson erhoben. Es ist die Unternehmerin Jennifer Arcuri aus den USA. Johnson wird vorgeworfen, ihr zu seiner Zeit als Bürgermeister von London, unrechtmäßige Fördergelder gegeben zu haben. Ihr: sie angenommen zu haben. 

Konkret geht es um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen Arcuri profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Heikel für Johnson ist vor allem, dass er laut seinen Dienstpflichten als Bürgermeister die Freundschaft mit Arcuri hätte melden müssen. Die Stadtverwaltung untersucht die Vorwürfe derzeit. Es lägenIndizien für eine Straftat vor, hieß es in einer Mitteilung. Bewiesen sei das aber noch nicht.

Wie viel Image-Schaden verkraften Boris Johnson und seine Wähler?

Kann sein, dass Johnson, der den Briten auch ein „frühes Weihnachtsgeschenk“ im Falle seiner Wiederwahl verspricht, es schafft, da herauszukommen. Für Arcuri steht allerdings fest, dass sie den Image-Schaden nicht alleine tragen will. Und den habe sie, sagte sie gegenüber der BBC. Nach ihren Schilderungen bekleckert sich der Premier auf Brexit-Kurs nicht mit Ruhm. „Er hat mich fallen gelassen wie einen Gremlin“, sagte sie. „Er blockiert meine Anrufe.“ Welcher Natur ihre Freundschaft genau war, darüber schweigt sich Arcuri aus, macht aber durchaus Andeutungen, dass sie eine sexuelle Anziehung auf Johnson ausgeübt habe. Ihr Herz sei gebrochen, sagt sie in der Sendung, die in Ausschnitten auch auf Twitter verbreitet wird.

Den Umfragen schaden all diese moralischen Grenzgänge aber bisher nichts. Obwohl viele Briten sich zudem in Überschwemmungsgebieten alleingelassen fühlen, liegen die Konservativen in Umfragen vorn.

Betrugsvorwürfe vor der Parlamentswahl in Großbritannien

Update vom 17. November, 21.31 Uhr: Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei am Samstag mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

Brexit/UK-Wahl: „Korruption auf schlimmstem Niveau“ - Polizei ermittelt gegen Johnson-Partei  

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hatte Premierminister Boris Johnson zuvor „Korruption auf schlimmstem Niveau“ vorgeworfen. Kandidaten seiner Partei seien Jobs und Adelstitel angeboten worden, wenn sie ihre Kandidatur bei der Wahl am 12. Dezember zurückziehen würden. Das Ergebnis der Wahl in Großbritannien könnte dadurch beeinflusst werden. Regierungsvertreter, darunter Johnsons Chefberater Edward Lister, hätten mindestens acht Kandidaten kontaktiert, um über diese Angebote zu sprechen.

Ann Widdecombe, Kandidatin der Brexit-Partei im Südwesten Englands, wurde nach eigenen Angaben für die Zeit nach der Wahl eine Funktion im Brexit-Verhandlungsteam angeboten, wenn sie auf eine Kandidatur verzichte.

Brexit/UK-Wahl: Johnson reagiert auf Manipulationsvorwürfe: „Unsinn“

Vor der Aufnahme der Polizeiermittlungen hatte Charles Falconer, Vertreter der oppositionellen Labour-Partei im Oberhaus, Polizeichefin Cressida Dick und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen.

Johnson hat dementiert, dass Adelstitel angeboten wurden, nannte etwaige Behauptungen einen „Unsinn.“ Sein Kabinettskollege Michael Gove sagte dem Radiosender BBC am Samstag, er wisse nichts von solchen Angeboten. „Ich kann mir nicht für eine Sekunde vorstellen, dass das stimmt“, sagte er zum Vorwurf Widdecombes.

Vor UK-Wahl: „Brexit-Opfer“ fordern Mitbestimmungsrecht  - und starten Initiative

Update vom 17. November, 14.20 Uhr: Er ist Erstwähler mit 45 Jahren: Wenn die Briten bei der Parlamentswahl am 12. Dezember an die Urnen gehen, darf Axel Antoni ebenfalls seine Stimme abgeben. Als Deutsch-Brite ist er einer von ungefähr 140.000 EU-Bürgern, die seit dem Brexit-Referendum vor drei Jahren in Großbritannien eingebürgert wurden. „Ich bin britischer Staatsbürger geworden, weil ich der Regierung nicht traue“, so der Familienvater gegenüber der AFP, die ihn deswegen als „Brexit Opfer“ bezeichnet.

Von beiden Kandidaten der Hauptparteien, Johnson und Corbyn, können sich die Briten im TV-Duell ein Bild machen. 

Vor UK-Wahl: EU-Bürger für mehr Mitbestimmungsrecht - auch beim Brexit

Seiner Meinung nach habe das Votum der Briten, die EU zu verlassen, nicht nur seine Rechte in Gefahr gebracht, sondern auch die von über drei Millionen anderen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich. „Wir mussten vom Spielfeldrand zugucken, wie über unser Land entschieden wird“, so Antoni. Weil dies ungerecht sei, kämpfe er nun für ein Wahlrecht für Europäer, gemeinsam mit der Lobbyorganisation „3Million“. Sie fordert, dass jeder EU-Bürger, der länger als fünf Jahre im Land lebt und damit für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis qualifiziert ist, auch wählen darf. „Es wird gesagt, Ausländer integrieren sich nicht genug. Gleichzeitig werden sie vom politischen Leben ausgeschlossen“, beschwert er sich.

Besonders störe es ihn, dass Menschen aus Commonwealth-Ländern wie Südafrika über den Brexit abstimmen dürften - Bürger eines anderen EU-Staates jedoch nicht. „Die, die direkt davon betroffen sind, haben keine Stimme“, meint er dazu nur. Für die Wahl Mitte Dezember sei es zwar schon zu spät, doch mit der nun erzeugten Aufmerksamkeit könne man in Zukunft etwas bewegen.

Brexit/UK-Wahl: Johnson bekommt heikle Frage gestellt - und zeigt sich ratlos

Update vom 15. November, 18.50 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson steht im Wahlkampf zunehmend vor einem Image-Problem. Bei einem BBC-Interview am Freitag fiel es ihm schwer, die Frage zu beantworten, was ihn für normale Menschen nahbar erscheinen lässt. 

„Ich hab nicht die leiseste Ahnung. Das scheint mir die schwierigste psychologische Frage zu sein, die mir jemals gestellt wurde“, sagte Johnson nachdem sich Moderatorin Naga Munchetti nicht mit allgemeinen Aussagen über seine Bildungspolitik zufrieden geben wollte. Zuvor hatte sie ihm ein Video gezeigt, wie er unbeholfen mit einem Wischmob in einem von Hochwasser verwüsteten Laden agiert. „Haben Sie je einen Wischmob benutzt?„, fragte Munchetti.

Johnson hat für den 12. Dezember eine Parlamentswahl ausgerufen, er will damit das Patt im Brexit-Streit aufbrechen und sein nachverhandeltes Austrittsabkommen durchs Unterhaus bringen. Obwohl die Konservativen in den Umfragen bisher mit großem Vorsprung führen, läuft der Wahlkampf für die Tories bislang durchwachsen. 

Nach heftigen Regenfällen in der vergangenen Woche stehen ganze Landstriche unter Wasser. Bei Ortsbesuchen konnte der Premier aber nicht punkten, sondern musste sich teilweise beißende Kritik anhören. Am Donnerstag hatte der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) dann auch noch historisch schlechte Zahlen zu Wartezeiten in Notaufnahmen im Land veröffentlicht. Die Opposition wirft den regierenden Konservativen schon lange vor, den NHS kaputt gespart zu haben. Während des Brexit-Chaos werden nun jedoch Vorwürfe gegen Boris Johnson laut. Er soll eine angebliche Ex-Affäre bei der Vergabe von Fördergeldern bevorzugt haben, nun äußert sie sich selbst dazu.

Vor Brexit: EU-Kommission droht Briten mit Strafmaßnahme - wegen Pflichtverletzung

Update vom 14. November, 21.40 Uhr: Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startete ein Vertragsverletzungsverfahren. Der EU-Staat habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde. London habe nun bis 22. November - also nur eine Woche -, um die britische Position darzulegen. Aus Regierungskreisen in London hieß es, Großbritannien wolle die Bildung der neuen Kommission nicht behindern und sei zur Zusammenarbeit bereit.

Die britische Regierung hatte am Mittwoch schriftlich mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Grund sind den Angaben zufolge Konventionen in Großbritannien, die den Handlungsspielraum einer Regierung kurz vor einer Parlamentswahl einschränken. Eigentlich muss jedes EU-Land in der EU-Kommission vertreten sein. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich zum 1. Dezember starten. 

Update vom 13. November, 15.30 Uhr: Die britischen Konservativen von Premierminister Boris Johnson sind nach dem teilweisen Rückzug von Kandidaten der Brexit-Partei aus dem Wahlkampf im Umfragehoch. In einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Times“ führten die Tories mit einem Vorsprung von 14 Prozentpunkten vor der der oppositionellen Labour-Partei.

Die Konservativen kämen demnach derzeit auf 42 Prozent der Stimmen, während Labour nur bei 28 Prozent läge. Könnten die Tories diesen Vorsprung bis zum Wahltag am 12. Dezember halten, wäre eine satte Mehrheit für Johnson wahrscheinlich. Weniger freuen dürfte den Premier aber die Tatsache, dass auch die Labour-Partei von dem teilweisen Verzicht der Brexit-Partei profitierte, wenn auch nicht so stark wie die Konservativen. Ein möglicher Konkurrent könnte nun in Wales dazukommen. Mister „Stop Brexit“ wird in Englands Nachbarland zur Wahl antreten.

Neuwahlen in Großbritannien: Mister „Stop Brexit“ will ins Unterhaus

Mister "Stop Brexit" will ins britische Unterhaus: Der für seine Zwischenrufe bekannt gewordene Brexit-Gegner Steve Bray kandidiert für die pro-europäischen Liberaldemokraten bei der britischen Parlamentswahl in einem Monat. Er tritt im Wahlbezirk Cynon Valley in Wales an, in der Nähe seiner Heimatstadt Port Talbot. Bislang war der Bezirk allerdings eine Hochburg von Labour. Die Liberaldemokraten holten dort bei der vergangenen Parlamentswahl lediglich 585 Stimmen.

Dennoch handelt sich nach Angaben von Parteichefin Jo Swinson um eine ernstzunehmende Kandidatur. "Er ist ein begeisterter Wahlkämpfer." Sie sei sich sicher, dass Bray seine Energie in die Kampagne in Wales einbringen werde.

Bray wurde landesweit bekannt, weil er seit mehr als zwei Jahren vor dem Parlament auf vorbeilaufende Abgeordnete oder Live-Übertragungen im Fernsehen lauert, um dann lauthals "Stop Brexit" zu brüllen. Nach eigenen Angaben war er in der Vergangenheit ein Wechselwähler, entschied sich nun aber wegen der Position der Liberaldemokraten zum britischen EU-Austritt für die Partei.

Die Liberaldemokraten lehnen den Brexit ab und unterscheiden sich damit deutlich von Labour und den Konservativen. Labour spricht sich für ein zweites Brexit-Referendum aus, die Tories von Premierminister Boris Johnson drängen auf einen möglichst schnellen EU-Austritt.

Vor Wahl und Brexit: Labour-Partei von Hackern angegriffen

Update vom 12. November: Die oppositionelle britische Labour-Partei ist nach eigenen Angaben Opfer eines komplexen und großangelegten Cyber-Angriffs geworden. „Wir haben rasch gehandelt, und diese Versuche sind an unseren robusten Sicherheitssystemen gescheitert“, sagte eine Labour-Sprecherin am Dienstag. Die Wahlkampfaktivitäten der britischen Sozialdemokraten seien aber durch den Angriff teilweise eingeschränkt worden. Zu einem Abfischen von Daten kam es nach Einschätzung der Partei aber nicht. Großbritannien befindet sich mitten im Wahlkampf, am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament bestimmen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich besorgt über den Vorfall, der sich bereits am Montag ereignet haben soll. „Wenn das ein Vorbote dessen ist, was in dieser Wahl noch kommt, bin ich sehr beunruhigt“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Blackpool im Nordwesten Englands. Eine Cyber-Attacke auf eine Partei während des Wahlkampfs sei verdächtig, so Corbyn.

Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit in Großbritannien (NCSC) teilte mit, der Angriff sei nicht erfolgreich gewesen und nun beendet. „Wir haben Systeme, um Wahlbetrug auf allen Ebenen vorzubeugen, und bislang gab es keine erfolgreiche Cyber-Intervention in die demokratischen Prozesse des Vereinigten Königreichs“, hieß es in einer Mitteilung.

Laut NCSC handelte es sich um einen sogenannten DDOS-Angriff. Bei solchen Attacken werden Server mit einer Flut sinnloser Anfragen von gekaperten Rechnern in die Knie gezwungen. Die Urheber sind in solchen Fällen nur sehr schwer festzustellen. Die BBC berichtete unter Berufung auf eine Labour-Quelle, die Störungen seien von Computern in Russland und Brasilien gekommen, doch das bedeutet nicht, dass der Angriff auch aus diesen Ländern gesteuert wurde.

Über das Ausmaß der Attacke äußerten sich die Experten nicht. Die britische Nachrichtenagentur PA berichtete jedoch unter Berufung auf eine NCSC-Insiderquelle, der Angriff sei auf relativ niedrigem Niveau gewesen. Hinweise auf einen staatlichen Akteur dahinter gebe es keine.

Vor Wahl und Brexit: Farage knickt ein - deutsche Wirtschaft „lobt“ Boris Johnson

Update vom 11. November, 16.00 Uhr: Der Chef der Brexit-Partei Nigel Farage will bei der Parlamentswahl am 12. Dezember nun doch nicht in fast allen britischen Wahlkreisen antreten. „Die Brexit-Partei wird sich nicht um die 317 Mandate bewerben, die bei der vergangenen Wahl von der Konservativen Partei gewonnen wurden“, sagte Farage am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der nordostenglischen Hafenstadt Hartlepool. Stattdessen wolle sie sich ganz auf die Wahlkreise konzentrieren, die von Labour und pro-europäischen Parteien vertreten werden.

Bis vor Kurzem hatte Farage einen Wahlpakt mit den Tories von Premierminister Boris Johnson ausgeschlossen, solange die sich nicht zu einem EU-Austritt ohne Abkommen bekennen. Johnson hofft bei der Wahl auf eine stabile Mehrheit, um seinen nachgebesserten Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bringen. Den hatte Farage bislang abgelehnt mit der Begründung, es handele sich nicht um einen „echten Brexit“. Konservative Politiker fürchteten, die Konkurrenz von rechts könnte sie wichtige Stimmen kosten.

Ausgelöst hatte den Sinneswandel bei Farage nun angeblich eine Äußerung Johnsons. Der Regierungschef habe sich dazu bekannt, die künftigen Beziehungen mit der EU im Rahmen eines Freihandelsabkommens nach dem Vorbild Kanadas zu gestalten, sagte Farage. „Das hat für mich einen großen Unterschied gemacht.“ Bislang sei immer die Rede von einer engen und besonderen Partnerschaft gewesen. Doch er stand Berichten zufolge auch unter heftigem Druck aus den eigenen Reihen.

„Kleineres Übel“: Deutsche Wirtschaft bevorzugt Johnson und Brexit gegenüber Corbyn und „Remain“

Trotz ihrer Kritik an den Brexit-Plänen des britischen Premierministers Boris Johnson bevorzugt unterdessen die deutsche Wirtschaft bei der Parlamentswahl den konservativen Amtsinhaber. „Es ist ein Abwägen des „kleineren Übels““, sagte der Geschäftsführer der deutsch-britischen Handelskammer (AHK) in London, Ulrich Hoppe, der Deutschen Presse-Agentur. Grund sind die wirtschaftspolitischen Vorhaben der größten Oppositionspartei Labour von Jeremy Corbyn.

„Die Wirtschaft steht den Plänen einer Regierung Corbyn kritisch gegenüber“, sagte Hoppe. „Aufgrund der angekündigten Verstaatlichungen und Umverteilungen fallen Anreize weg. Damit wird die Wirtschaftskraft geschwächt“, sagte Hoppe. „Das bedeutet, dass viele Verbraucher mittelfristig sicherlich noch weniger Geld in der Tasche haben, um Waren zu kaufen - und darunter leiden dann natürlich auch die deutschen Unternehmen, die den Markt bedienen.“

Großbritannien-Wahl: Anti-Brexit-Allianz geschmiedet - Antisemitismus-Vorwürfe gegen Jeremy Corbyn

Update vom 7. November, 15.31 Uhr: Schon zum Wahlkampf-Auftakt steht Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien heftig unter Druck. Einerseits wurden Antisemitismus-Vorwürfe gegen Corbyn laut. Zudem trat der stellvertretende Labour-Vorsitzende Tom Watson zurück. 

Britisches Parlament wird neu gewählt: Jeremy Corbyn und Boris Johnson.

Außerdem schmieden drei kleinere Pro-EU-Parteien eine Wahlallianz. Rund um die Liberaldemokratin Jo Swinson, die Premierministerin werden will, bildet sich ein Block aus Grünen und der walisischen Plaid Cymbru. Gemeinsam will man eine Chance im Wahlsystem Großbritanniens haben, das nur Direktmandate kennt.

„Meine ehrliche Meinung“: Bercow bricht Schweigen - und findet deutliche Worte für den Brexit

Update vom 6. November, 21.45 Uhr: Kurz nach Ende seiner Amtszeit hat der britische Ex-Parlamentspräsident John Bercow seine Neutralität aufgegeben und den geplanten EU-Ausstieg scharf verurteilt. „Ich denke, dass der Brexit der größte außenpolitische Fehler in der Nachkriegszeit ist, und das ist meine ehrliche Meinung“, sagte Bercow am Mittwoch bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten in London. Der Brexit werde sich nicht positiv auf das internationale Ansehen Großbritanniens auswirken. „Meine ehrliche Antwort ist, dass ich nicht denke, dass dies dem Vereinigten Königreich hilft.“

Bercow sagte: „Ich bin nicht mehr der ‚Speaker‘, ich muss nicht mehr unabhängig sein.“ Er betonte, dass er sich während seiner Amtszeit stets neutral verhalten und auch die Brexit-Befürworter stets fair behandelt habe. Er respektiere, dass der Premierminister versucht habe, eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal zu bekommen.

Vor allem Brexit-Hardliner hatten dem 56-Jährigen allerdings vorgeworfen, sich parteiisch zu verhalten. Mehrmals setzte er sich über Konventionen hinweg, damit die Abgeordneten im Streit mit der Regierung die Oberhand behalten konnten. Bercow rechtfertigte das mit einem immer stärker autoritären Regierungsstil. Er hatte das Amt des „Speaker of the House of Commons“ zehn Jahre inne. Am Montag wurde der Labour-Politiker Lindsay Hoyle zu seinem Nachfolger gewählt.

Boris Johnson teilt im Wahlkampf gegen Jeremy Corbyn aus - diesmal geht es nicht um den Brexit

Update vom 6. November, 15.21 Uhr: Neben Brexit-Chaos befindet sich Großbritannien im Wahlkampf. Zum Auftakt haben beide Parteien bereits heftig ausgeteilt. Der britische Premierminister Boris Johnson fand einen neuen Dreh, gegen die Labour-Partei zu schießen und beschuldigt die Opposition sich in Sachen Skripal-Affäre auf die Seite von Moskau und Wladimir Putin gestellt zu haben. 

„Kommen Sie mit uns, einer Regierung, die glaubt, dass Großbritannien selbstbewusst in der Welt auftreten sollte“, sagte Boris Johnson am Mittwoch in einer Rede vor dem Regierungssitz Downing Street 10. „Oder halten Sie es mit Jeremy Corbyn und der Labour-Partei, die sich an die Seite von Putin gestellt haben, als Russland Giftattacken in den Straßen von Salisbury anordnete.“

Der ehemalige russische Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren im März 2018 Opfer eines Giftanschlags im englischen Salisbury geworden und überlebten nur knapp. Eine unbeteiligte Frau starb. Die Regierung in London hatte sich schnell darauf festgelegt, dass Moskau hinter dem Anschlag stecken müsse, während Labour-Chef Corbyn davor warnte, voreilige Schlüsse zu ziehen. Später wurden zwei Russen als mutmaßliche Täter identifiziert. Der Kreml streitet jegliche Beteiligung weiterhin ab. 

Großbritannien-Wahl: Parlament aufgelöst - Fünf Wochen vor der Neuwahl - Johnson-News

Ursprungsartikel vom 6. November, 8.48 Uhr: London - Unter dem Glockenturm Big Ben sind in der Nacht zum Mittwoch für gut fünf Wochen die Lichter ausgegangen. Das britische Unterhaus wurde kurz nach Mitternacht (Ortszeit, 1.01 Uhr MEZ) aufgelöst. Am 12. Dezember sollen die Briten ein neues Parlament wählen. Zusammentreten sollen die Abgeordneten dann erstmals wieder am 16. Dezember.

Premierminister Boris Johnson will mit dem vorgezogenen Urnengang das Patt im Brexit-Streit auflösen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch ungewiss. Obwohl seine Konservativen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass es wieder für keine der beiden großen Parteien für eine absolute Mehrheit reicht.

Zeitgleich mit der Parlamentsauflösung begann in Großbritannien die offizielle Wahlkampfperiode. Dafür gelten in dem Land strenge Auflagen für Parteispenden und Wahlwerbung. Unterdessen bereiten sich viele Briten auf steigende Preise hin, die durch höhere Importkosten entstehen könnten.

Wahlen in Großbritannien: Oppositionsführer Corbyn greift Premier Johnson an

Wahlkampfmodus bei den britischen Parteien: Die Neuwahl soll im jahrelangen Streit um den Brexit eine Entscheidung herbeiführen. Der britische Premier Boris Johnson kündigte „massive Investitionen“ in das Gesundheitssystem, Bildung, Infrastruktur und Polizei an. Labour-Chef Jeremy Corbyn machte ihm in seiner ersten großen Wahlkampfrede am 5. November schwere Vorwürfe.

Johnson will mit einer neuen Mehrheit das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament bekommen. Seine konservative Tory-Partei hat vor der Neuwahl eine starke Ausgangsposition: Einerseits liegen sie in der Wählergunst mit 35 Prozent deutlich vor Jeremy Corbyns Labour-Partei (25 Prozent), andererseits begünstigt das britische Mehrheitswahlrecht die stärkste Partei. Dennoch bleibt der Ausgang der Wahl ungewiss.

Neuwahlen in Großbritannien: Hat sich Russland in die Brexit-Affäre eingemischt?

Die Konservativen haben in der Brexit-Frage Konkurrenz von Nigel Farages neuer Brexit-Partei (elf Prozent), die das von Johnson mit der EU ausgehandelte Abkommen als Ausverkauf der britischen Interessen kritisiert. Außerdem ist der Labour-Chef Corbyn ein oft unterschätzter Wahlkämpfer. Äußerst selbstbewusst treten auch die Liberaldemokraten auf, die in den Jahren des Brexit-Streits in der Wählergunst zugelegt haben (18 Prozent). Sie wollen den Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern.

Labour hat in der Brexit-Frage eine kompliziertere Position. Wenn die Mehrheitsverhältnisse dafür reichen, will Corbyns Partei das von Johnson ausgehandelte Abkommen überarbeiten und danach eine zweite Volksabstimmung abhalten, bei der die Briten ihr knappes Votum vom 23. Juni 2016 im Lichte des inzwischen vorliegenden Austrittsvertrags überdenken - und also auch für den Verbleib in der EU stimmen - könnten. 

Unterdessen wirft die britische Opposition der Regierung vor, einen Bericht über eine mögliche Einmischung Russlands in das Brexit-Referendum 2016 zurückzuhalten. Der Brexit ist zudem ein Problem für Ursula von der Leyen - denn die EU-Kommissionspräsidentin kriegt von Boris Johnson wohl keinen Briten mehr ernannt. 

Tragisches Unglück in London: Ein Mann raste am Abend in eine Gruppe Schüler. Dabei wurde ein Zwölfjähriger getötet.

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dpa/AFP/frs

Rubriklistenbild: © AFP / PETER NICHOLLS

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