„Jetzt ist es raus“

„Jedes Mal, wenn Scholz mit Putin telefoniert ...“: Will-Runde rechnet mit dem Kanzler ab

Die Gäste bei „Anne Will“ (ARD) am 22.05.2022.
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Die Gäste bei „Anne Will“ (ARD) am 22.05.2022.

Bei Anne Will wird der Riss zwischen Opposition und Bundesregierung in Bezug auf die Haltung zum Krieg in der Ukraine deutlich. Gestritten wird über das außenpolitische Ziel. 

Berlin – „Ich befürchte, dass der Kanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt!“ CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter schießt bei Anne Will scharf aus der Oppositionsecke. Streitpunkt ist die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt. „Ich sehe die Probleme nicht in der Regierung, sondern im Kanzleramt“, sagt Kiesewetter und wirft Scholz ein „Spielen auf Zeit“ vor: Der Kanzler stehe „nicht empathisch auf der Seite der Ukraine“. Publizistin Marina Weisband, inzwischen zur ukrainischen Stimme in Deutschland geworden ist, stimmt zu: In der Ukraine sei diese Haltung bereits „als gegeben angenommen“.

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Michael Roth (SPD) - Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
  • Roderich Kiesewetter (CDU) - Mitglied des Bundestages und Oberst a.D.
  • Jan van Aken (Die Linke) - arbeitet bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu internationalen Krisen- und Konfliktgebieten
  • Marina Weisband (Die Grünen) - deutsch-ukrainische Publizistin
  • Prof. Carlo Masala - Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München

Kriegs-Talk bei „Anne Will“: Deutsch-Ukrainerin Weisband rügt „deutschen Defätismus“

Weisband macht ihrer Enttäuschung Luft, spricht vom „deutsche Defätismus“, der eine „klare Richtung der Regierung“ vermissen lasse und klagt: „Ich hätte gerne vom Bundeskanzler gehört: Die Ukraine muss gewinnen, russische Truppen müssen sich zurückziehen!“

Von Will nach den Gründen für diese Haltung gefragt, mutmaßt Weisband, vielleicht seien es alte „Russlandverwicklungen“, die da eine Rolle spielten und stellt fest: „Jedes Mal, wenn Scholz und Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher - das beobachten auch alle im Ausland.“ Auch Kiesewetter schließt sich später dieser Haltung an, kritisiert: „Kein System-Change in Russland, auch kein Machtwechsel in Russland“, sei mit der deutschen Regierung derzeit möglich.

Roderich Kiesewetter (CDU) - Mitglied des Bundestages und Oberst a.D. - zu Gast bei „Anne Will“ (ARD).

„Jetzt ist es raus“, reagiert Anne Will auf die harten Worte Kiesewetters und wendet sich dem anderen politischen Lager in ihrer Sendung zu. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, SPD-Politiker Michael Roth, soll unter anderem die Frage beantworten: „Will die Bundesregierung, dass die Ukraine gewinnt?“ Per Einspieler zeigt Will, dass sich Scholz mit dem Wort schwertut, lieber vom „Bestehen“ der Ukraine spricht.

Der SPD-Abgeordnete tut sich ebenfalls schwer. Er sei kein Eingeweihter des Kanzleramts, stellt er klar. Roth versucht sich aber doch an einer Interpretation der Kanzler-Haltung: „Die Ukraine muss als freies, souveränes, demokratisches Land mit der Wahrung ihrer territorialen Integrität bestehen“, meint Roth und stellt fest: „So würde ich einen Gewinn der Ukraine definieren.“

„Anne Will“: Ukraine als „neutrale Zone“? Professor findet Gedanken „absurd“

Dem Militärexperten Carlo Masala ist das weiterhin zu schwammig: „Wenn Scholz sagt, die Ukraine bleibe bestehen, dann könnte das auch bedeuten, dass Russland die Krim und den Donbass behält.“ Will hakt bei Roth nach: „Inklusive Donbass und Krim?“ Roth weicht aus: „Ich tue mich schwer, der Ukraine von außen Ratschläge zu erteilen. Wie der Krieg beendet wird, darüber müssen die Ukrainer selbst entscheiden.“

Weisband macht deutlich, was das im Folgeschluss bedeuten könne: „Das hieße, dass von Russland eroberte Gebiete russische Gebiete“ blieben. Das sei nicht nur ein falsches Signal für die Welt, sondern auch eine Verschlechterung der Ausgangssituation für mögliche Verhandlungen. Das sieht auch Masala so: Einmal gewonnenes Gelände werde Putin nicht mehr zurückgeben. Und Roth ergänzt: „Mit Putin zu reden, macht nur Sinn aus einer Position der Stärke und Abschreckung.“ Die Idee, die Ukraine zu einer „neutralen Pufferzone“ zu machen, bezeichnet Masala als „absurd“: „Das wird die Ukraine nicht mit sich machen lassen.“

Scholz in Wills Ukraine-Talk in der Kritik: Bundesregierung habe sich „für die Angst entschieden“

Masala mutmaßt: „Wir haben uns gemäß der deutschen Seele für die Angst entschieden“- aus der Panik vor einer nuklearen Eskalation, so Masala. Weisband rückt das Bild gerade: „Ich verstehe alle Menschen, die Angst haben da draußen“, sagt sie. Doch das beste Mittel gegen Angst sei es nicht, „einem Aggressor“ alles zu geben, sondern „Resilienz“. Unrecht zuzulassen, sei „die größte Eskalationsspirale“.

Roth stimmt zu: „Wir haben schon viel geleistet, aber es muss noch viel getan werden.“ Denn: „Wohin es führt, wenn die ukrainische Armee schwach ausgestattet ist, erleben wir ja in Mariupol. Da hätten sicherlich weitere Waffen geholfen.“ Der SPD-Mann befindet: „Ich bin dafür, dass die Ukraine alles bekommt, was das Land benötigt, um sich zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern“.

Dass darin auch eine Gefahr liege, gibt Masala zu bedenken: Aus den „erfolgreichen“ Kämpfen der Ukraine könne sich ein „langwieriger Abnutzungs- und Stellungskrieg“ entwickeln, für dessen Verlauf es immer weniger Interesse geben könne: „Je länger er dauert, desto mehr geht die öffentliche Aufmerksamkeit weg, und desto schwieriger wird es für die Politik, die Unterstützungsleistung in einem hohen Maße aufrechtzuerhalten.“

Weisband widerspricht: Putins Truppen seien derzeit erschöpft. Mit mehr Waffen und Schlagkraft aus dem Westen könne es gelingen, die russischen Truppen zurückzuschlagen. „Es kommt auf uns an!“, so Weisband. Mit genügend Zusammenarbeit, „müsste der Krieg nicht lange dauern“. 

Fazit des „Anne Will“-Talks

„Es hat unter den Verbündeten noch keine ernsthafte Diskussion darüber stattgefunden, welche Kriegsziele man in der Ukraine eigentlich verfolgt“, sagt Experte Carlo Masala in der Sendung. Anne Will versucht diese Lücke in ihrem Talk zu füllen. CDU-Mann Kiesewetter nutzt die Diskussion offensichtlich parteipolitisch und holt weit aus, als er merkt, dass in der Sendung die Stimmung in seine Richtung geht. Er lässt mitschwingen, dass - vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und NRW, die vor allem CDU und Grünen Gewinne brachten - der Krieg in der Ukraine sich auch zu einer innerdeutschen Regierungskrise für Scholz ausbreiten könnte. (Verena Schulemann)

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