Eine Delegation der FDP ist am Montag in Taiwan eingetroffen. Kurz zuvor hatte Peking Dutzende Kampfflugzeuge in die Region geschickt.

München/Taipeh/Peking – Begleitet von scharfer Kritik des chinesischen Botschafters in Deutschland hat eine FDP-Delegation am Montag einen viertägigen Taiwan-Besuch begonnen. „Die deutsche Seite darf keinerlei offizielle Kontakte zu Taiwan unterhalten, das gilt auch für deutsche Parlamentarier“, schrieb die Botschaft in Berlin in einer Stellungnahme. „Ist diesen Menschen die Welt noch nicht aufgewühlt genug, so dass sie zusätzlich Öl ins Feuer gießen?“ In Peking sagte zudem Außenamtssprecher Wang Wenbin: „Wir drängen die betreffenden Parlamentarier, damit aufzuhören, falsche Signale an die taiwanischen Behörden zu senden.“ Die Volksrepublik betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz.

Die FDP-Delegation wird von dem Bundesvize und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei, Johannes Vogel, und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geleitet. Teil der Delegation ist auch der Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt. Die Taiwan-Reise sei „ein starkes Signal, dass offene Gesellschaften weltweit zusammenhalten“, sagte Müller-Rosentritt vor Abflug dem Münchner Merkur von IPPEN.MEDIA. Kritik aus China weist er zurück: „Als frei gewählter Abgeordneter steht es mir frei, welche offenen Gesellschaften ich besuche. Das unterscheidet uns von Autokratien und Diktaturen.“

FDP-Abgeordnete in Taiwan – China schickt Dutzende Flugzeuge in die Nähe von Taiwan

Überschattet wird der Auftakt der Taiwan-Reise von massiven chinesischen Militärmanövern in der Nähe des Inselstaates. Wie das Verteidigungsministerium in Taipeh am Montagvormittag mitteilte, näherten sich in den zurückliegenden 24 Stunden 57 Kampfflugzeuge der chinesischen Volksbefreiungsarmee sowie vier Kriegsschiffe Taiwan. 23 der Flugzeuge hätten die Medianlinie überquert, eine inoffizielle Grenze zwischen China und Taiwan. Eine Karte des taiwanischen Verteidigungsministeriums zeigt zudem, wie die Kampfflugzeuge die Insel von drei Seiten in die Zange nehmen.

Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte am Montag, „die Übung konzentrierte sich auf Land- und Seeangriffe und andere Themen, um die gemeinsame Kampffähigkeit der Truppen zu testen und den abgekarteten und provokativen Handlungen der externen Kräfte und der separatistischen Kräfte der ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ entschlossen entgegenzutreten“. Ob ein Zusammenhang mit der Reise der FDP-Delegation besteht, ist unklar.

Zuletzt hatte es mehrere Reisen von deutschen Abgeordneten nach Taiwan gegeben, die von China zwar stets scharf verurteilt worden waren. Allerdings hatte Peking jedes Mal deutlich besonnener reagiert als etwa anlässlich der Taiwan-Reise von Nancy Pelosi im vergangenen Sommer. Nachdem die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses im August Taipeh besucht hatte, hielt Peking tagelang massive Übungen rund um Taiwan ab und sorgte so für die größte Krise in der Region seit mehreren Jahrzehnten.

FDP-Abgeordneter: China verschärft die Situation selbst

Die FDP-Delegation des Bundestags will in den kommenden Tagen unter anderem Wissenschaftler, Wirtschaftsexperten, Menschenrechtler, Militärs sowie ranghohe taiwanische Politiker zu Gesprächen treffen. Geplant ist unter anderem ein Austausch mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, die als Befürworterin einer formellen Unabhängigkeitserklärung von Peking gilt, allerdings noch keine Schritte in diese Richtung unternommen hat. Chinas Botschaft in Berlin warnte die deutsche Delegation nun davor, solche Maßnahmen zu unterstützen: „Es dürfen keine falschen Signale an die separatistischen Kräfte gesendet werden“, heißt es in der Stellungnahme. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Müller-Rosentritt wirft umgekehrt der chinesischen Regierung vor, durch ihr Handeln die „Situation zu verschärfen“.

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Müller-Rosentritt fordert zudem hochrangigere Kontakte zwischen den Regierungen in Taipeh und Berlin: „Andere europäische Länder machen es vor. Dem sollten wir nicht nachstehen.“ Der Austausch zwischen Deutschland und Taiwan, das von der Bundesrepublik nicht offiziell anerkannt wird, sollte „deutlich ausgebaut werden, denn nur durch regelmäßige Gespräche werden Beziehungen gestärkt“, so Müller-Rosentritt. China lehnt Kontakte ausländischer Politiker mit der Regierung in Taipeh grundsätzlich ab.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte zuletzt im Oktober auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei eine friedliche Lösung für die Taiwan-Frage gefordert. Gleichzeitig sagte Xi aber auch: „Wir werden niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“

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