Lieferungen an "Drittstaaten"

Rüstungsexporte unter Gabriel nahezu unverändert

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel  wollte für eine restriktivere Rüstungsexport-Politik sorgen. Doch das spiegelt sich nicht in den Zahlen der ersten Jahreshälfte wider.

Die Rüstungsindustrie macht unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fast so gute Geschäfte mit Ländern außerhalb von EU und Nato wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Das geht aus einem Zwischenbericht der Regierung über die Exporte im ersten Halbjahr 2014 hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Opposition wirft dem SPD-Chef nun Wortbruch vor. Hinter den USA und Russland ist Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt.

Unter dem Strich genehmigte Gabriel Ausfuhren im Wert von knapp 2,23 Milliarden Euro - das sind 700 Millionen weniger als vor einem Jahr. Der Anteil von Ausfuhren in umstrittene Drittstaaten außerhalb des Westens am Gesamtexport legte jedoch von 51 auf den Rekordwert von 63,5 Prozent zu. Gabriel hatte angekündigt, Exporte dorthin strikter zu handhaben.

„Die Summe alleine sagt gar nichts aus“, rechtfertigte sich der Minister. Den Löwenanteil machten U-Boote, Fregatten und Patrouillenboote aus, darunter ein seit Jahren zugesagtes U-Boot im Wert von 600 Millionen Euro für Israel. Das sei unproblematisch. „Mit einem U-Boot können Sie schwer Menschenrechtsverletzungen organisieren.“

Auch habe er den Export von Kleinwaffen drastisch eingeschränkt - mit denen in Konflikten die meisten Menschen getötet werden.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping kritisierte, dass Katar und Saudi-Arabien weiter mit deutscher Hilfe aufgerüstet würden: „Waffenlieferungen an Länder, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie Terroristen unterstützen, müssen sofort aufhören.“ Gabriel wies das zurück: „Wir müssen überlegen, wie wir die Länder in der Region, die sich gegen die Terrormiliz IS aufstellen, in einem für uns verantwortbaren Maß militärisch unterstützen.“

Unter den zehn größten Empfängerländern waren im ersten Halbjahr Singapur, Brunei, Algerien und Saudi-Arabien. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meinte: „Der viel angekündigte Kurswechsel von Gabriel ist nicht mehr als heiße Luft.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will innerhalb der Regierung an den Genehmigungsverfahren vorerst nichts ändern. Der SPD-Politiker blockte einen Vorschlag seines Parteichefs Gabriel ab, nach 2017 die Zuständigkeit vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt zu verlagern.

dpa

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