Abtreibungsgesetz

Strengeres Abtreibungsgesetz scheitert in Slowakei

Demo Slowakei
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Menschen protestieren im Oktober gegen einen Gesetzesvorschlag, der den Zugang zu Abtreibungen erschwert.

Es war eine sehr knappe Abstimmung im slowakischen Parlament, aber zu einer Verschärfung des Abtreibungsgesetzes wird es im Land nun nicht kommen.

Bratislava – Eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ist im slowakischen Parlament knapp gescheitert. Von 134 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend nur 67, also genau die Hälfte, für einen von konservativen Politikern eingebrachten Gesetzesantrag.

Dagegen stimmten 38 Parlamentarier, der Rest enthielt sich der Stimme. Die ehemalige Europaparlamentarierin Anna Zaborska als Wortführerin der Initiative bedauerte in einer ersten Reaktion im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASR, dass damit genau eine Stimme zur notwendigen Mehrheit gefehlt habe.

Der von Zaborska unter der Bezeichnung „Gesetz zur Hilfe für schwangere Frauen“ eingebrachte Vorschlag sah unter anderem eine Verlängerung der vorgeschriebenen „Bedenkzeit“ für abtreibungswillige Frauen von derzeit 48 auf 96 Stunden sowie ein „Verbot von Werbung für Abtreibungen“ vor. Dafür sollten Mütter unter anderem eine einmalige finanzielle Unterstützung von 3170 Euro bei der Geburt eines behinderten Kindes erhalten.

Frauenrechtlerinnen und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatten kritisiert, mit dem geplanten Gesetz würde Frauen in Notsituationen der ohnehin schon schwierige Zugang zu legalen Abtreibungen zusätzlich erschwert. Statt lächerlich geringer finanzieller Unterstützung würden sie bessere Verhütungsmöglichkeiten wie die in der Slowakei verbotene „Pille danach“ und eine bessere Gesundheitsversorgung brauchen.

Den von Zaborska eingebrachten Gesetzesvorschlag unterstützten fast alle Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Olano und der rechtspopulistischen Regierungspartei Wir sind eine Familie sowie die oppositionellen Rechtsextremisten. Dagegen stimmten Abgeordnete der mitregierenden Liberalen und der oppositionellen Sozialdemokraten. dpa

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