"Es geht um unsere Glaubwürdigkeit"

Streit um Obergrenze: Seehofer droht Merkel mit Bruch

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Dass Horst Seehofer und Angela Merkel bald wieder auf einer Linie sind, ist derzeit nicht in Sicht.

München - Zur Flüchtlingspolitik herrscht Dauerstreit zwischen CDU und CSU. Horst Seehofer will in Sachen Obergrenze nicht nachgeben - und notfalls nicht beim CDU-Parteitag erscheinen.

Im unionsinternen Streit über eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge bleibt CSU-Chef Horst Seehofer auf Konfrontationskurs. „Wir werden auf die Obergrenze nicht verzichten“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit.“ Er wisse zwar, dass Dauerstreit der Union schade, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Richtig ist aber auch, dass sich die Politik ändern muss, wenn wir wieder Vertrauen zurückgewinnen wollen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die von der CSU geforderte Obergrenze bislang strikt ab.

Seehofer bekräftigte das Ziel, den Streit vor den Parteitagen von CSU und CDU im November beziehungsweise Dezember beizulegen - wollte aber weiter keine Garantie abgeben, ob dies gelingen wird. Er verteidigte seine Ankündigung, ohne eine Einigung mit der Kanzlerin nicht auf dem CDU-Parteitag aufzutreten. „Wenn Angela Merkel auf einem Parteitag der CSU aufträte und ich bei der CDU, obwohl wir bei den wesentlichen Koordinaten unserer Politik meilenweit auseinander lägen, wissen Sie doch, welchen Schaden das für die Union anrichten würde“, sagte er.

In einer Umfrage hat sich eine Mehrheit der Deutschen für die Obergrenze ausgesprochen. 

dpa

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