Lokale Ausreisesperren

Städtetag: Corona-Einschränkungen sehr eng begrenzen

Der Präsident des Städtetages Burkhard Jung (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Caroline Seidel/dpa
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Der Präsident des Städtetages Burkhard Jung (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Caroline Seidel/dpa

Mehrere Bundesländer hatten vor Ausreisebeschränkungen für ganze Landkreise bei Corona-Ausbrüchen gewarnt. Doch die waren so gar nicht geplant. Nun gibt es zielgenauere Regeln. Der Deutsche Städtetag begrüßt das.

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städtetag hat den Beschluss von Bund und Ländern begrüßt, künftig zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie zu reagieren.

"Notwendige Schutzmaßnahmen und vor allem Bewegungseinschränkungen müssen aber zeitlich und räumlich sehr eng begrenzt werden", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "In jedem Fall bedeuten sie für die Bürgerinnen und Bürger Einschnitte in ihr tägliches Leben und schränken Grundrechte ein. Deshalb ist es gut, wenn wir möglichst ortsgenau, flexibel und wirksam handeln können, um Infektionsketten zu unterbrechen."

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern soll es Ausreisesperren geben können, wenn die Zahl der Infektionen in dem betroffenen Gebiet weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten unterbrochen sind. Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet sein und müssen sich nicht auf einen gesamten Landkreis oder eine ganze kreisfreie Stadt beziehen.

Jung, der zugleich Leipziger Oberbürgermeister ist, sagte: "Alles was uns hilft, einen lokalen Corona-Ausbruch schnell und sehr zielgenau unter Kontrolle zu bringen, ist sinnvoll." Niemand wisse zum jetzigen Zeitpunkt, wo der nächste Corona-Hotspot entstehe.

"In solch einem Fall brauchen wir vor allem vor Ort sehr schnell ausreichend Testkapazitäten. Wer nachweislich negativ getestet ist, sollte sich auch wieder frei bewegen können. Wo umfassend getestet wird, können solche Beschränkungen hoffentlich schon nach wenigen Tagen wieder aufgehoben werden." Sichergestellt werden müsse auch, dass Mobilitätseinschränkungen kontrollierbar sind. "Hier ist neben kommunalen Ordnungskräften auch Unterstützung von Sicherheitskräften der Polizei gefragt. Dazu müssen sich Länder und Kommunen eng abstimmen."

Bisher sei es mit viel Engagement und hoher Kompetenz der Gesundheitsämter gelungen, Infektionsherde schnell und vor Ort unter Kontrolle zu bringen, so Jung. "Die Städte werden alles tun, dass es so bleibt. Solche Regeln dienen dem Schutz der Menschen auch in Nachbargemeinden und der Region." Ein möglichst zielgenauer lokaler Lockdown treffe die betroffenen Menschen hart. "Umso wichtiger ist es, diese Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht zusätzlich auszugrenzen. Was sie dann brauchen, sind Zeichen der Solidarität und Empathie."

© dpa-infocom, dpa:200717-99-824538/2

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