Wunsch nach No-Spy-Abkommen 2013

SPD-Vize: Kanzleramt täuschte Öffentlichkeit

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Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Bundesregierung eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen.

Nach der Veröffentlichung eines E-Mail-Verkehrs zwischen Berlin und Washington über ein von der Bundesregierung 2013 gewünschtes No-Spy-Abkommen hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Kanzleramt Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen.

Der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe "aus wahltaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt", sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt". Dabei habe der damalige Verhandlungsstand dies offenbar in keiner Weise hergegeben. Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse sich mit der Angelegenheit befassen, forderte Schäfer-Gümbel weiter.

Der Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR veröffentlichte am Samstag interne E-Mails über Verhandlungen zwischen Beratern des Kanzleramts und des Weißen Hauses vom Juli 2013. Aus diesen gehe hervor, dass es von Seiten der US-Regierung nie eine konkrete Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben habe. Trotzdem habe Pofalla am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Erklärung von Merkel. "Ich will wissen, warum die Union wider besseres Wissen die Öffentlichkeit über ein angebliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht hat", erklärte Göring-Eckardt in Berlin. "Wenn die Berichte zutreffen, dann hat die Union die Bevölkerung belogen."

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), sagte, auch das Kontrollgremium werde sich mit dem Thema No-Spy-Abkommen beschäftigen. "Schon im Sommer 2013 war klar, dass das No-Spy-Abkommen nur die Beruhigungspille vor der Bundestagswahl sein sollte", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dabei habe Pofalla sicher nicht auf eigene Faust gehandelt, sondern die Strategie mit Merkel abgesprochen. Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, für die Behauptung Pofallas habe es zu keinem Zeitpunkt eine Grundlage gegeben. "Sie war die glatte Unwahrheit", erklärte Gysi in Berlin.

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