Schwierige GroKo-Basis

SPD und Union zoffen sich im Bundestag über Glyphosat - Schmidt schweigt

Bundestag - Plenarsitzung
+
Christian Schmidt in der Bundestagssitzung am Dienstag

Wie weiter nach dem großen Regierungs-Krach um Glyphosat? Die SPD macht sich für Beschränkungen stark, die Union verteidigt die Verwendung des Mittels - und einer schweigt.

Berlin - Das Ja von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für eine weitere Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU hat im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über Konsequenzen ausgelöst. SPD, Grüne, Linke und AfD forderten einen Ausstieg aus der Anwendung des Unkrautgifts in Deutschland. Die Union verteidigte den Einsatz des Wirkstoffes. Die FDP mahnte eine verstärkte Forschung und mehr Transparenz bei Zulassungsverfahren an. Die EU-Kommission ließ das Mittel am Dienstag offiziell für fünf weitere Jahre europaweit zu.

Die SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl kritisierte erneut den Minister, der sich über das Nein der SPD hinweggesetzt und nicht an die Regeln der Regierung gehalten habe. Die SPD wolle schnellstmöglich einen nationalen Glyphosat-Ausstieg. CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler nahm Schmidt in Schutz, der „Mut bewiesen“ und mit seinem Ja mehr für Umweltauflagen erreicht habe, als bei einer Enthaltung möglich gewesen wäre.

Union und FDP stehen recht alleine da

Der Grünen-Experte Harald Ebner sagte, nun komme es auf Schadensbegrenzung auf nationaler Ebene an. „Es braucht wirksame Beschränkungen, und zwar jetzt.“ Der CDU-Politiker Hermann Färber warnte vor Panik wegen möglicher Gesundheitsgefahren: „Glyphosat ist das am besten untersuchte Pflanzenschutzmittel weltweit.“ Wenn Bauern stattdessen Felder pflügen, sei der Eingriff in die Natur erheblich größer, hinzu kämen Belastungen durch Dieselabgase der Traktoren.

Stephan Protschka (AfD) sprach sich ebenfalls für ein Glyphosat-Ende aus, das jedoch nur schrittweise erfolgen könne, um die Existenz der Landwirte nicht zu vernichten. Die Linke-Abgeordnete Kirsten Tackmann hielt Schmidt „Amtsanmaßung“ vor und forderte ein unverzügliches Glyphosat-Verbot. Der FDP-Abgeordnete Frank Sitta warnte davor, Genehmigungsverfahren politisch zu instrumentalisieren. Nötig sei aber mehr Transparenz.

Der im Fall Glyphosat heftig in die Kritik geratene Agrarminister Schmidt griff nicht in die Debatte ein. Anträge von SPD, Grünen und Linkspartei für einen Glyphosat-Ausstieg sowie ein weiterer FDP-Antrag wurden zur Beratung in den Hauptausschuss des Bundestags überwiesen.

Alle Informationen über die laufenden GroKo-Gespräche zwischen Union und SPD gibt es in unserem News-Ticker

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf
Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf
Stuttgarter Krawalle und der „Stammbaum“: Weitere Festnahmen nach umstrittener Polizei-Auswertung
Stuttgarter Krawalle und der „Stammbaum“: Weitere Festnahmen nach umstrittener Polizei-Auswertung
Nord Stream 2: SPD kritisiert US-Sanktionsdrohungen und fordert „intelligente Gegenmaßnahmen“
Nord Stream 2: SPD kritisiert US-Sanktionsdrohungen und fordert „intelligente Gegenmaßnahmen“
EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China
EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China

Kommentare