Nach Vorstoß des CSU-Politikers

SPD-General: „Dobrindt würde beim Integrationstest durchfallen“

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt muss viel Kritik einstecken. Von "Verrohung der Politik" ist die Rede, auch die SPD ledert gegen seine "Anti-Abschiebe-Industrie"-Aussage.

München - Alexander Dobrindt bekommt es gerade kräftig ab. Angesichts der wiederholten Angriffe Dobrindts auf Abschiebungsgegner sagte Habeck am Montag in der "Bild"-Talksendung "Die richtigen Fragen", der CSU-Politiker habe eine Wortwahl gebraucht, "die jede Scham verliert".

Und weiter: "Herr Dobrindt verwischt immer mehr die Grenzen zwischen polemischer Rede und Rechtsstaatlichkeit", sagte Habeck. "Anwälte und Vereine sind keine Saboteure des Staates." Dobrindt betreibe eine "Verrohung der Sprache", die auch eine "Verrohung der Politik" vorbereite.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, eine "Verrohung der Politik" vorzubereiten.

Dobrindt forderte die Grünen daraufhin auf, für sich zu klären, "ob sie den Abschiebe-Saboteuren näher stehen als dem funktionierenden Rechtsstaat". Der CSU-Mann: "Wer Maulkörbe verteilen will, provoziert nur den Protest und spaltet unsere Gesellschaft", erklärte Dobrindt. Der CSU-Mann hatte von einer

"Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen und unter anderem Flüchtlingsräte als "Abschiebe-Saboteure"

bezeichnet, die Gerichte „überrennen“, um negative Asylbescheide zu korrigieren.

Klingbeils spitze Bemerkung

Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete Dobrindts Äußerungen als "falsch". Er fügte aber hinzu: "Es gibt Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben. Das ist richtig." Lambsdorff sprach sich in dem "Bild"-Talk dafür aus, in besonders klaren Fällen die Asylverfahren weiter zu verkürzen und unter bestimmten Umständen keine Revision mehr zuzulassen, "wenn sie erkennbar überhaupt keine Aussicht auf Erfolg hat", sagte Lambsdorff.

Wird für seine Aussagen von der Opposition scharf kritisiert: Alexander Dobrindt (CSU).

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meinte laut Bild-Zeitung spitz: „Beim Integrationstest würde Dobrindt mit diesem Verständnis von Rechtsstaat durchfallen.“ Und Ulrich Schellenberg (Präsident des Deutschen Anwaltsvereins) erklärte dem Blatt: „“Dobrindt kann nur so verstanden werden, dass er Personengruppen von dem Recht auf Klage ausnehmen will. Recht gilt aber in Deutschland für jeden Mann und jede Frau - auch für Asylbewerber.“ 

Lesen Sie auch: “Lieber Andi...“ - Diesel-Mauschelei zwischen Dobrindt und Scheuer wegen bayerischer Firma?*

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dpa

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